Verkehrsminister Winne Hermann in Ulm

Was für eine super Veranstaltung mit vielen Gästen und einem sehr interessanten Vortrag von Winfried Hermann in Ulm. Unser Verkehrsminister zeigt, was alles möglich ist, wenn ein Grüner dieses Ministerium führt. Wir Grünen wollen Mobilität neu denken – ohne Lärm, Dreck und Stau. Stattdessen mehr Investitionen in den Nahverkehr, Sanieren statt Planieren und eine flächendeckende Infrastruktur für Elektromobilität. Damit das auch im Bund Wirklichkeit wird, muss GRÜN regieren.

Es waren so viele Leute, dass es nur noch Stehplätze gab im Haus der Gewerkschaften. Der Abend wurde vom örtlichen Landtagabgeordneten Jürgen Filius eröffnet, der darlegte, dass sich auch in seinem Bereich – der Rechtspolitik – viel tut, als Beispiel nannte er die sog. Häuser des Jugendrechts. Zuerst habe ich in meiner Rede bundespolitische Forderung im Verkehrsbereich formuliert. Ich setze einen Schwerpunkt darauf, den Bund zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu bewegen. Regio-S-Bahn, Schienen-Querspange Ehingen-Erbach, zweispuriger Ausbau der Brenzbahn, und mittelfristig die Elektrifizierung aller Bahnstrecken im Land – all das geht nur mit Geld aus Berlin. Das ist unerlässlich, damit der ländlichen Raum nicht abgehängt wird! Dann war die Bühne frei für den Verkehrsminister.
„Wir machen Baden-Württemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft“, versprach der Minister gleich zum Eingang. Die jetzige Mobilität sei alles andere als nachhaltig, der Verkehr trägt 34,2% zu den CO2-Emissionen im Land bei und stellt damit den größten klimaschädlichen Posten dar. Die Lösung eine sog. 5-V-Strategie: Verbessern, Verlagern, Vermeiden, Vernetzen und Vorbildfunktion. Bei der Verbesserung ginge es um E-Mobilität, um besseren ÖPNV, um attraktiven Schienenverkehr und um saubere Motoren – „es gibt wichtigeren Artenschutz, als den für alte Diesel“, so der Minister. Die La

desregierung sei nach wie vor dran, die PKW-Hersteller zur Nachrüstung der Fahrzeuge zu bewegen. Es ginge auch um die Verbesserung von Straßeninfrastruktur. „Auch wenn mir gerne anderes unterstellt wird, Baden-Württemberg baut und saniert vor allem mehr Straßen als jemals zuvor. Wir haben für eine nachhaltige und solide Finanzierung in diesem Bereich gesorgt“, so der Minister. Verlagern meint attraktiveren Güterverkehr auf der Schiene, ein gutes Beispiel dafür sei das Container-Terminal nördlich von Ulm, sowie mehr Rad- und Fußgängerverkehr. Vermeiden meint die Stadt der kurzen Wege, bei der Vernetzung ginge es vor allem um Fahrgastinformationssysteme, Leih- und Abstellsysteme. Bei dem Ganzen sehe er sich selbst als Vorbild, er die meisten Wege mit Fahrrad, E-Wagen oder wie beim Auftritt in Ulm mit dem Zug erledige.
Anschließend moderierte die GRÜNE Kreisvorsitzende Elke Reuther bei der Diskussion. Neben vielen Fachfragen: „Wo kommt der Strom für die E-Mobilität her?“, „man hört nichts vom Thema Verkehrslärm in der Politik, tut sich da etwas?“ kam als einzige Kritik die Klage aus Amstetten über die Reduktion der Zugbedienung an diesem Bahnhalt. „Warum tut sich da nichts mehr?“, war die Frage, die eine deutliche Antwort nach sich zog. Es sei eine „gehörige Übertreibung“, so zu tun, als werde Amstetten abgehängt oder es sei dem Land egal, so der Minister. Aber Schienenverkehre werden nun systematisch angegangen, und unter 5.000 Fahrgästen pro Tag gäbe es nunmal nur einen Stundentakt. Das sei eine wesentliche Verbesserung für viele Stationen, aber einige, wie Amstetten, hätten auch Zughalte verloren. „Ich habe sehr wohl vernommen, dass Amstetten knapp 3.000 Unterschriften für mehr Halte gesammelt hat, aber die traurige Wahrheit ist, dass es nur rund 400 Fahrgäste am Tag vorzuweisen hat. Sobald sich das ändert, werden wir die Frequenz erneut prüfen“, so Hermann. In den pendlerrelevanten Morgenstunden zwischen 6 und 8 gebe es übrigens fünf Fahrtmöglichkeiten nach Ulm und vier nach Geislingen, wandte Jürgen Filius ein.
Zur Aufheiterung sorgte ein ausgesprochener Dank aus der Raumschaft. Brigitte Burghardt, Gemeinderätin aus Merklingen, bedankte sich für den Alb-Bahnhof. „Erfolg hat immer viele Väter, aber wer das Thema verfolgt hat, weiß, dass es eigentlich nur zwei sind – die örtliche Kommunalpolitik und der Verkehrsminister des Landes, egal, wie sehr sich weitere einen Stück vom Kuchen sichern wollen. Der Bau des Alb-Bahnhofs ist auch ein Zeichen für nicht selbstverständliche Vernunft in der Politik“, so die parteilose Rätin. Nachdem es beim Spatenstich ein Handtuch als Geschenk gegeben habe, wolle sie die Sache mit einem persönlichen Duschgel komplettieren. Als Gastgeschenk der GRÜNEN gab es einen Ulmer Spatz in entsprechender Farbe.

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