CSD in Ulm

Beim CSD in Ulm gab es eine super Party! Diese Stimmung dort ist einfach immer großartig. Mit vielen Vereinen und netten Begegnungen konnte man bei gutem Wetter einen tollen Tag im Sinne der Rechte für LSBTTIQ-Menschen erleben. Die Organisatoren haben ein tolles Fest auf die Beine gestellt!

Die CSD-Saison ist dieses Jahr geprägt von der Entscheidung, die am 30. Juni gefällt worden ist. Dieser Tag geht in die Geschichte ein. Das ist immer noch ein Grund zu feiern. Darauf darf man anstoßen. Ein langer Fight ist an diesem Tag zu Ende gegangen. Jahrzehntelang hat sich die Zivilgesellschaft dafür eingesetzt. Die ganze Community hat dafür gekämpft – jeder CSD hat ein deutliches Signal ausgesendet. Dafür wurden auch viele Kater am nächsten Morgen in Kauf genommen. Ich möchte an dieser Stelle auch das unermüdliche Engagement von Volker Beck hervorheben und ihm Danke sagen. Er verlässt jetzt zwar die Bundestagsfraktion, aber einen besseren Abschluss kann man nicht haben. Ich bin mir sicher: Als Kämpfer für die Rechte von LSBTTIQ-Menschen wird er uns erhalten bleiben.

Ich möchte schon auch klarstellen, dass man keinen Kniefall vor Angela Merkel machen muss. Vor vier Jahren hatte sie das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben noch abgelehnt. Begründung: Bauchweg. Ich bin froh, dass sie mittlerweile einen Magentee getrunken hat und es ihr besser geht.

Sei’s drum. Die Phase der Toleranz ist jetzt auch grundgesetzlich beendet; die Epoche der Akzeptanz kann beginnen. Schluss mit Homo-Ehe. Jetzt ist Ehe endlich Ehe. Und Liebe ist auch vor dem Gesetz gleich. Unser Land ist vielfältig und das Grundgesetz ist jetzt nicht mehr das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern – frei nach Udo Lindenberg – der Bunten Republik Deutschland.

Aber soll’s das jetzt gewesen sein. Können wir alle die Koffer packen und CSDs ohne politischen Anspruch veranstalten? Nein.

Von Januar bis Ende Juli gab es 130 politisch motivierte Straftaten wegen Homophobie. Das sind ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Unser ganze Gesellschaft wird von rechten Fratzen angegriffen. Grundprinzipen wie Offenheit, Rechtsstaat und unsere Demokratie müssen so aktiv verteidigt werden wie selten zuvor.

Es gibt also noch viel zu tun.

  1. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus und Homophobie ist auch nur ein seichter Anfang. Im Aktionsplan fehlen klare Zielvereinbarungen.
  2. Das Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 muss mit „Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität benachteiligt werden“ ergänzt werden.
  3. Das Transsexuellengesetz muss durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzt werden.
  4. In vielen Staaten wird LSBTTIQ das Leben zur Hölle gemacht. Hier muss Deutschland klar Position beziehen, MenschenrechtsaktivistInnen stärken und auf internationaler Bühne die Rechte sexueller Minderheiten nutzen.

Wir wollen ein Leben ohne Diskriminierungen. Alle Menschen müssen die Garantie haben, zu jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Für all das müssen wir uns weiter einsetzen. Unser Kampf ist erst zu Ende, wenn „schwule Sau“ kein Schmipfwort mehr ist.

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