Erfolgreicher Bundesparteitag in Berlin

Zusammen mit den Delegierten meiner beiden Kreisverbände aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis war ich auf dem Bundesparteitag in Berlin. Wir hatten spannende Debatten und viel Spaß zusammen. Unsere beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, haben super Reden gehalten. Jetzt ziehen wir mit einem richtig guten Programm ziehen wir in den Bundestagswahlkampf.

Wir wollen anpacken und das Leben in diesem Land verbessern. Für das Klima, Weltoffenheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Raus aus der Kohle, rein in die Elektromobilität und den Bienenschutz. Fluchtursachen bekämpfen, legale Wege nach Europa schaffen und ein Einwanderungsgesetz umsetzen. Mehr Geld für Schulen, Ehe für alle und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen.

 

Das sind unsere 10 Punkte für Grünes Regieren:

  1. Klimaschutz voranbringen: Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab.
  2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
  3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um.
  4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung mehr in Verteidigung zu stecken.
  5. Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: das grüne Familienbudget – mit allem was dazugehört – stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.
  6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und stabilisieren das Rentenniveau.
  7. Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.
  8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen.
  9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist.
  10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trägt derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.

Sie entscheiden am 24. September über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen es wieder umweltfreundlicher, weltoffener und gerechter machen.

Das Komplette Bundestagswahlprogramm finden Sie hier.

Hier finden Sie einen Kommentar zum Parteitag aus der Süddeutschen Zeitung.

 

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