Grundgesetz statt Leitkultur!

Um unsere freie, aber auch vielfältige Gesellschaft zu erhalten, braucht Deutschland keine wie auch immer geartete Leitkultur mit zehn Punkten, denn wir haben schon ein Grundgesetz, das unser Zusammenleben von Grund auf regelt. Das habe ich Minister de Maizière in einem Brief mitgeteilt – und dabei ein aktuelles Exemplar des Grundgesetzes beigelegt, das er sich mal wieder zu Gemüte führen kann. Da steht nämlich schon alles drin.

Hier der ganze Text meines Briefes:

 Sie sagen selbst, dass das Wort „Leitkultur“ in der Bundesrepublik negativ besetzt ist und schrecken dennoch nicht davor zurück es für Ihren Beitrag zu nutzen. So schließen Sie jedoch Teile unserer Gesellschaft aus: wir sind so – und ihr nicht. Ich halte es für brandgefährlich auf diese Weise Öl ins Feuer einer Gesellschaft zu gießen, die tagtäglich um Zusammenhalt ringt. So sorgen Sie nicht dafür, dass sich Menschen hier willkommen und zuhause fühlen – was jedoch eine Voraussetzung für gelungene Integration wäre. So stiften Sie Unmut und machen es den Erdogans, Trumps und Putins dieser Welt leicht, unsere Gesellschaft ins Fadenkreuz zu nehmen.

Deutschland ist Vielfaltland. Es gibt Menschen, die sich nicht für Fußball begeistern, etwas, was ich nicht ganz verstehe, die mir aber nicht weniger willkommen sind. Es gibt Menschen, die sich nicht dem Leistungsdruck unterwerfen möchten, etwas, was Ihnen vermutlich eigenartig vorkommen dürfte. Es gibt in diesem Land auch sehr viele Grußformeln abseits des klassischen Handschlags. Es gibt Menschen, die mit Religion nichts anfangen können genauso wie sehr gläubige Menschen. Und all das ist in Ordnung, weil jeder Mensch die eigenen freien Entscheidungen treffen kann. Problematisch wird es erst mit dem Versuch, andere zu bevormunden und den eigenen Lebensstil aufzuzwingen. Also genau das, was Sie mit Ihrem Vorstoß auch versucht haben. Jeder Mensch muss seinen Lebensentwurf so gestalten können wie er oder sie das möchte. Das ist nicht nur mein Anspruch, sondern auch der Geist des Grundgesetztes und jahrzehntelange Tradition in diesem Land. Es wundert mich, ausgerechnet einen Bundesminister jenseits der 60 daran erinnern zu dürfen.

Um unsere freie, aber auch vielfältige Gesellschaft zu erhalten, braucht Deutschland keine wie auch immer geartete Leitkultur mit zehn Punkten, denn wir haben schon ein Grundgesetz, das unser Zusammenleben von Grund auf regelt. Der Grundrechte-Teil hat sogar 19 Artikel.

Damit Sie sich dieses in Zukunft mal wieder zu Gemüte führen können, habe ich Ihnen ein aktuelles Exemplar beigelegt. Gerne gebe ich Ihnen noch meine zwei Lieblingsstellen mit auf den Weg, die besonders deutlich machen, warum es gar keine Leitkultur braucht.

GG Art. 2 (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

GG Art. 3 (3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie in Zukunft wieder vermehrt Fragen der Integration in den Mittelpunkt stellen. Schließlich ist das eine der Aufgaben des Hauses dem Sie vorstehen. Und auch bei der Erhaltung der Sicherheit, die für eine freie Gesellschaft unerlässlich ist, wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Beide Aufgaben fordern sicherlich sehr großen Einsatz. Mit Elan angegangen lassen sie gewiss auch kaum noch Zeit, über Ausgrenzung zu reden oder zu schreiben. Solch ein Vorgehen wäre zum allseitigen Vorteil.

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