Podium: Brexit, Trump und Fake News – Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bei einer Podiumsdiskussion der Grünen im Haus der Gewerkschaft in Ulm wurde über Rechtspopulismus und seine Begleiterscheinungen – wie Hassmails, Brexit und Fake News – debattiert. Auf dem Podium saßen der ehemalige Lokalchef der SÜDWEST PRESSE Ulm, Hans-Uli Thierer, die Politikwissenschaftlerin der Universität Würzburg, Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, sowie der Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marcel Emmerich, dem Bundestagskandidaten der Grünen.

Respekt wird immer seltener

Zuerst berichteten die drei Diskussionsteilnehmer von ihren Erfahrungen mit Hassmails und Anfeindungen. Sie machten deutlich, wie sich der Ton in den letzten Jahren verschärft hat und einem immer weniger Respekt übergebracht wird. Oliver Hildenbrand wies darauf hin, dass heute viele solcher Nachrichten nicht mehr anonym kämen. „Der Vorwurf, man dürfe gar nicht mehr sagen, was man sagen möchte, stimmt nicht. Im Gegenteil: In den letzten Jahren ist unheimlich viel sagbar geworden, was aus meiner Sicht aus guten Gründen unsagbar war“, verdeutlichte Hildenbrand die Entwicklung.

Auf die Frage was die Medien in Zeiten von Schimpfworten wie „Lügenpresse“ gegen das fehlende Vertrauen in sie tun müsse, antwortete Hans-Uli Thierer, wie wichtig die Suche nach der Wahrheit sei. Am aktuellen Beispiel in Schorndorf zeige sich, von welcher Bedeutung eine gute Recherche sei. „Die Südwest Presse hat eigene Redakteure da hingeschickt und selbst nachgehakt. Dann hat sich herausgestellt, dass es mitnichten mit der Kölner Silvesternacht vergleichbar ist“, so Thierer. Nur Qualitätsmedien könnten den Glauben in Politik bewahren, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse.

Auch das Vertrauen in Parteien sinkt und viele sprechen von Politikverdrossenheit. Oliver Hildenbrand befand, dass es weniger eine Politikverdrossenheit gäbe, sondern eher eine Parteien- oder Politikerverdrossenheit. „Die Menschen interessieren sich nach wie vor für inhaltliche Politik. Wir Parteien müssen einerseits schauen, dass wir unterscheidbar bleiben und zivilisiert um Themen ringen und andererseits klare Ansagen machen.“ Deswegen hätten die Grünen auch einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen für die Bundestagswahl kurz und knapp erklärt werden.

Plädoyer für Europa

Der Rechtspopulismus macht auch vor Europa nicht Halt wie der Brexit und manche Regierungswechsel gezeigt haben. Die Europaforscherin Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet sieht Europa über den Berg. Die schwerste Krise der Europäischen Union sei überstanden, doch jetzt müsse geliefert werden. Das Weißbuch der Kommission sei ein guter Aufschlag an dem weitergearbeitet werden müsse.

Die Europaforscherin hielt vor dem Hintergrund neuer Kräfte in der Welt wie Indien und China ein flammendes Plädoyer für Europa. „Wenn man in Zukunft global noch mitreden möchte bei Fragen wie Konsum, Umwelt und Menschenrechte, geht es in Europa nur gemeinsam. 80 Millionen Deutsche sind da allein nicht stark genug“, so Müller-Brandeck-Bocquet. Oliver Hildenbrand pflichtete dem bei und forderte ein demokratischeres Europa mit einem starken Parlament, gemeinsamen Klimaschutz und einer sozialen Agenda.

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