Podium mit Cem Özdemir: Islam in Deutschland und die Demokratie

Zum Thema „Islam in Deutschland und die Demokratie“ sprachen am Mittwochabend Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Pfarrer Heinrich Georg Rothe, Islambeauftragter der evangelischen Kirche, und Imam Bilal Hodzic, Vertreter des bosnischen islamischen Kultur Center Ulm. Imam Israfil Polat der türkischen DITIB-Moschee in Ulm hatte die Teilnahme an der Veranstaltung trotz vorheriger Zusage abgesagt. 500 Leute sind gekommen und haben von Cem Özdemir gehört, dass Erdogan hier nicht reinregieren darf und für uns Grüne kein heiliges Buch über dem Grundgesetz steht.

SWP-Bericht:

Am Tag nach Schwörmontag eine politische Veranstaltung anzusetzen, ist ein gewagtes Unterfangen. Der Grünen-Kreisverband und das Haus der Begegnung hatten für die Debatte über Islam und Demokratie denn auch nur den dortigen kleinen Chorsaal vorgesehen, mussten dann aber in den großen Saal umziehen. Rund 500 Zuhörer waren gekommen, um das Streitgespräch zwischen dem grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Imam Israfil Polat von der Ditib-Moschee zu hören.

Aus dem Diskurs wurde nichts, weil der Imam „aus politischen Gründen“ kurzfristig abgesagt hatte. Spannend war der Abend dennoch. Denn für Özdemir ist klar, wer hinter der Absage steckt: die Deutschland-Zentrale von Ditib, die direkt dem beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei unterstellt ist. „Solange die sich als Vertreter Erdogans sehen, kommen wir nicht zusammen“, ließ der Grünen-Politiker keinen Zweifel daran, wo für ihn die Grenze verläuft.

Wiewohl er eindringlich vor Pauschalierungen warnte und darüber informierte, dass die Trauerfeier für seinen Vater in einer Ditib-Moschee stattfand, warnte er vor Bestrebungen der türkischen Regierung, mehr Einfluss auf die Ditib-Gemeinden in Deutschland zu nehmen und Gegner und Kritiker der türkischen Regierung auszuspionieren. Özdemir: „Hier hat der lange Arm von Erdogan nichts zu suchen.“

Der Parteivorsitzende und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gilt als scharfer Gegner des türkischen Staatspräsidenten und sieht sich großer Gefährdung ausgesetzt. Er war mit vier Sicherheitsbeamten des Bundeskriminalamtes angereist, scheute sich aber nicht, die Gläubigen dazu aufzurufen, sich von Ankara loszulösen.

Als Religionsgemeinschaft anerkannt

In einem hatte sich Özdemir, der von deutschen wie türkischstämmigen Besuchern viel Applaus bekam, allerdings den Widerspruch des Islambeauftragten der evangelischen Kirche in Baden-Württemberg eingehandelt. Özdemir forderte die muslimischen Verbände auf, Anforderungen zu erfüllen, um als Religionsgemeinschaft wie Christen oder Juden anerkannt zu werden. Dann, aber erst dann, könnten die muslimischen Verbände Teil der Lösung sein. Weil eines klar sein müsse, wie Özdemir sagte: „Es gibt kein heiliges Buch, das über dem Grundgesetz steht.“

Wie Pfarrer Heinrich Georg Rothe sagte, habe er mit dem Ditib-Imam in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Er setzt auf andere Möglichkeiten, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und setzt seine Hoffnungen auf einen Dialog auch ohne die Vorbedingung, dass muslimische Verbände kirchenähnliche Strukturen annehmen müssen. Rothe: „Wir wollen nicht gelten lassen, dass Ditib der verlängerte Arm der Türkei ist.“ Für ihn stehen sowieso Menschenwürde und Religionsfreiheit im Vordergrund.

Scharia nicht zu ändern

Wie schwierig das in der Praxis werden könnte, zeigte eine Aussage des bosnischen Imams Bilal Hodzic. Der sagte, dass bürgerliche Gesetze wie auch das Grundgesetz durch Abstimmungen verändert werden könnten, nicht aber die Scharia. Ob der Imam, der nach eigenen Angaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten studiert hat, dies kritisiert oder für richtig hält, war während der Veranstaltung nicht eindeutig zu klären. Allerdings bekannte er sich eindeutig zu Deutschland: „Dieses Land hat uns viel ermöglicht. Wir müssen dankbar sein.“

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