Rente: armutssicher und gerecht – mit Beate Müller-Gemmeke

Heute war die Grüne Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemmeke bei mir zu Gast. Zuerst hatten wir ein interessantes Gespräch mit der Leitung des DGB Region Ulm. Am Abend hat Beate Müller-Gemmeke in Laichingen unsere Grünen Rentenpläne vorgestellt. Wir hatten eine lebendige Diskussion mit vielen Wortbeiträgen. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Wir wollen eine Garantierente, die allen Menschen, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, eine Rente ermöglicht, die oberhalb der Grundsicherung liegt.

Pressebericht:

Reicht meine Rente im Alter überhaupt zum Leben? Droht Altersarmut anstelle eines menschenwürdigen Lebens im Alter? Diese Frage stellen sich heutzutage viele Menschen. Und diese Sorgen waren der Ausgangspunkt der Veranstaltung „Grüne Rente – armutssicher, fair und solidarisch“ zu der der Bundestagskandidat der Grünen, Marcel Emmerich, am vergangenen Mittwoch eingeladen hatte.

Zu Beginn begrüßte Marcel Emmerich die rund 30 Interessierten im Laichinger Rössle und stellte sich und seine Ziele kurz vor. Er setze sich unter anderem für Klimaschutz und Europa ein. „Bei Angela Merkel klafft in Sachen Klimaschutz eine riesige Lücke zwischen Reden und Machen. In den letzten acht Jahren ihrer Regierung sind die CO2-Emissionen kein bisschen gesunken.“ Es reiche nicht, auf internationaler Bühne nur schöne Bilder abzuliefern. Die Grünen wollten daher beispielsweise die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Aber auch Gerechtigkeitsfragen seien im Grünen Programm präsent.

Zeit für mehr Gerechtigkeit – mit „echten Lösungen“

Mit dieser Überleitung lenkte er auf den Vortrag und die Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke. „Die Sorgen der Menschen nehmen wir sehr ernst“, betonte Müller-Gemmeke, die in der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Sprecherin für Arbeitnehmerrechte ist und außerdem Mitglied der Grünen Rentenkommission war. Denn die Menschen hätten Recht. „Es ist an der Zeit, dass wir für mehr Gerechtigkeit bei der Rente sorgen“, so Müller-Gemmeke.

Die Politikerin betonte, es brauche heute echte Lösungen, um die Menschen in Zukunft vor Altersarmut zu schützen. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse daher als zentrale Säule der Alterssicherung unbedingt gestärkt werden. Damit das Rentenniveau nicht weiter sinke und die Altersvorsorge hinter den Erwartungen zurückbleibe, müsse das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau unbedingt stabilisiert werden. Das sei ein zentrales Ergebnis der grünen Rentenkommission. Zudem führten niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern dazu, dass gerade Frauen trotz langjähriger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. „Das darf nicht sein, deshalb brauchen wir eine steuerfinanzierte verlässliche Garantierente gegen Altersarmut“, so Müller-Gemmeke. „Wer lange eingezahlt hat, soll auch eine Rente über Grundsicherungsniveau erhalten und zwar ohne Bedarfsprüfung, ganz automatisch.“ Und, das betonte Müller-Gemmeke, besonders wichtig sei es, endlich eine Bürgerversicherung zu schaffen. Denn die Solidarität der Generationen könne nur funktionieren, wenn alle Menschen gemeinsam in eine Versicherung einzahlten.

Entscheidend für die Rente ist jedoch das Arbeitsleben. „Denn Erwerbsbiografien werden heute geschrieben“, sagte Müller-Gemmeke, „und mit ihnen werden Rentenansprüche festgeschrieben“. Und sie folgerte: „Wir brauchen daher auskömmliche Löhne für gute Renten.“ Wichtig dafür sei sichere und gute Arbeit. Doch die Realität sehe heute anders aus. Befristungen, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf oder Minijobs – das Angebot an prekärer Arbeit sei groß. Die Rentenansprüche, die daraus entstehen, sind hingegen klein. Müller-Gemmeke plädierte daher für einen Wandel in der Arbeitswelt. „Wir brauchen hier mehr soziale Leitplanken.“ Und die seien auch im Zuge der Digitalisierung dringend notwendig. Denn mit der Digitalisierung wandelt sich die Arbeitswelt. „Die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen davon profitieren“, so die grüne Bundestagsabgeordnete.

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