Schienenverlegung mit Matthias Gastel MdB

In Asselfingen, Erbach und Ehingen haben wir heute zusammen mit dem Grünen Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel, symbolisch Schienen verlegt, um auf die Wichtigkeit des Schienennahverkehrs hinzuweisen. Konkret ging es um eine Verbindung zwischen Erbach und Ehingen sowie den zweigleisigen Ausbau zwischen Ulm und Aalen. Das war sogar eine schöne wahlkreisübergreifende Aktion mit Margit Stumpp aus dem Nachbarwahlkreis Aalen/Heidenheim.

Wir Grünen wollen jährlich eine Milliarde Euro in den Nahverkehr stecken, um solche Projekte zu stemmen. Damit schützen wir das Klima und sorgen für moderne Mobilität in der Fläche.
SWP-Bericht:
Am Bahnübergang südlich von Asselfingen sind am Freitagvormittag innerhalb von 50 Minuten mindestens fünf oder sechs Traktoren vorbeigekommen. Aber kein einziger Zug. Genug Zeit also für die Wahlkämpfer der Grünen, Schienenstücke neben das Gleis zu legen: als Zeichen der Forderung nach dem zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn.

Diese Forderung ist alles andere als eine Exklusiv-Position der Grünen. Die Landkreise Alb-­Donau und Heidenheim, Kommunen, Regionalverbände und Wirtschaftskammern haben sich schon vor Jahren zur Interessengemeinschaft Brenzbahn zusammengeschlossen. Für das Konzept einer Regio S-Bahn Donau-Iller, zu dessen Umsetzung ein Verein mit mehr als 90 Mitgliedern gegründet wurde, spielt der teilweise zweigleisige Ausbau der Strecke Ulm–Langenau–Aalen eine zentrale Rolle. Trotzdem passiert scheinbar nichts.

Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter aus Ulm, widerspricht. Die Planung sei schon weit fortgeschritten, sagt er mit Verweis auf das S-Bahn-Konzept, die Arbeit des Regio S-Bahn-Vereins, diverse Gutachten und Fahrplanstudien. Nun gehe es auch darum, eine stabile Finanzierung auf die Beine zu stellen, sagt Filius.

Es geht um 66 Millionen Euro. So viel kostet nach aktueller Schätzung der Deutschen Bahn die Ertüchtigung der Strecke, einschließlich Planung und Steuern. Die reinen Baukosten inklusive eines Puffers werden auf 44,5 Millionen geschätzt. Vorgesehen sind unter anderem zwei zweigleisige Abschnitte zwischen Langenau und Rammingen sowie zwischen Sontheim und Bergenweiler (Kreis Heidenheim).

Im Grunde, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt, sei der Schienenausbau eine Bundesaufgabe. Aus diesem Grund habe die Grünen-Fraktion im Bundestag beantragt, die Brenzbahn in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aufzunehmen. Vergeblich. Die Regierung in Berlin verweise auf das Land, habe aber gleichzeitig die Mittel für die Länder nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) eingefroren. Demnach stellt der Bund jährlich 330 Millionen Euro für Nahverkehrsprojekte zur Verfügung, seit 1997 sei der Posten nicht erhöht worden. Gastel stellt fest „Das ist eine reale Reduzierung der Mittel.“

Das kritisieren auch die beiden Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim und Ulm, Margit Stumpp und Marcel Emmerich. Beide beklagen, dass Berlin einseitig den Straßenbau forciere und die Schiene vernachlässige. Die Grünen forderten daher die Verdreifachung der Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte auf eine Milliarde Euro.

Einstweilen ist aber das Land am Zug. Das steuere bereits für die Neubaustrecke über die Alb (950 Millionen Euro) und die Elektrifizierung der Südbahn (112,5 Millionen) „Riesensummen“ bei, sagt Filius – „aus Goodwill“. Investitionsmittel für die Brenzbahn könnten zum Beispiel durch den im Juni 2019 anstehenden Betreiberwechsel gewonnen werden. Dann übernimmt die Hohenzollerische Landesbahn die Regionalexpress- und die Regionalbahnzüge auf der Brenzbahn. Gegenüber dem bisherigen Preis spart das Land nach Angaben des Verkehrsministeriums etwa 20 Prozent pro Zugkilometer.

Kommunen beteiligen sich

Mit dem Ausbau der Schienen-Infrastruktur wird nach Ansicht des Ramminger Bürgermeisters Karl Häcker der ländliche Raum gestärkt. Umso schwerer wiegt für ihn das Bummelzug-Tempo bei der Strecke vor der Haustür. Um für etwas Beschleunigung zu sorgen, habe der Ramminger Gemeinderat – ebenso wie die Nachbarstadt Langenau – einer Beteiligung an den Kosten eines Teils der Planung für den Brenzbahnausbau zugestimmt. Damit in Rammingen die Nahverkehrszüge wenigstens im Stundentakt halten – eines Tages.

 

>>SZ-Bericht

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