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der Herbst ist da. Das bedeutet in Ulm: Nebel. Und damit die perfekte Kulisse für meinen Nebelempfang am 3. November. Ich habe mit Professor Dr. Christian Montag einen spannenden Gast und ein hochaktuelles, sehr interessantes Thema: “TikTok, X und Demokratie: Sind die sozialen Medien noch zu retten?” Ich freue mich schon sehrauf den Abend und den Austausch – und ich hoffe, dass ich viele von Euch im Stadthaus in Ulm begrüßen darf. Alle Infos findet ihr unten.
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In Berlin steht der Herbst für viele, intensive Sitzungswoche. Der parlamentarische Betrieb läuft in Richtung Jahresende immer noch einmal auf Hochtouren - unter anderem mit Blick auf den Haushalt. In diesem Jahr kam die aktuelle Debatte um Sicherheit und Migration dazu. Insbesondere das Sicherheitspaket der Bundesregierung hat mich und uns dabei enorm beschäftigt und in harten Verhandlungen viel abverlangt. Zugleich konnten wir – ich war einer von fünf Verhandler*innen – entscheidende Verbesserungen zum Entwurf der Bundesregierung erreichen, und zum Beispiel im Bereich des Waffenrechts Verschärfungen durchsetzen, die wir als Grüne seit Jahren fordern. Wir konnten in allen Bereichen Stoppschilder und Klarstellungen hinzufügen. Klar ist: Wer trotz Kritik zustimmt, macht sich auf keiner Seite beliebt. Aber manchmal ist es der Weg, den man gehen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Davon bin ich überzeugt. Und in diesem Fall ging es darum, in einer überhitzten, populistischen Debatte Handlungsfähigkeit zu zeigen, den berechtigten Ängsten und Sorgen nach Solingen und Mannheim zu begegnen - aber mit Augenmaß, Humanität und Lösungen, die die Menschenrechte achten und funktionieren. Das ist mein Anspruch als Grüner Innenpolitiker und das ist es, wofür ich stehe.
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Auch in Zukunft möchte ich mich den Debatten stellen und für gute Entscheidungen mit klarem Kompass stehen und kämpfen, auch bei Gegenwind. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich im Wahlkreis Ulm mit einem großen Vertrauensvorschuss wieder als Kandidat für das Direktmandat nominiert worden bin. Danke! Als nächstes wird über die Landesliste Baden-Württemberg entschieden – ich bewerbe mich um Platz 6 und freue mich über Eure Unterstützung und darauf, viele von Euch bei den anstehenden Parteitagen und Veranstaltungen zu sehen und zu sprechen.
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Eine gute Zeit und einen milden, bunten Herbst!
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Meine Gedanken zur Situation der Grünen
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Die Wahlabende in den vergangenen Monaten wecken keine schönen Erinnerungen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben wir Grüne schwere Verluste hinnehmen müssen. Es wurde klar: So kann es nicht weitergehen. Unsere Parteivorsitzenden haben daraus Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. Ricarda Lang und Omid Nouripour haben dafür meinen größten Respekt und ich bin dankbar für die Zeit, in der sie an der Spitze der Grünen Politik gestaltet haben. Jetzt stellen wir uns auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 neu auf. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak haben wir dafür genau das richtige Team: Sie können verbinden und führen. Das ist wichtig, denn die Herausforderungen, die jetzt anstehen, meistern wir nur gemeinsam. Packen wir es an!
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Für Baden-Württemberg kann ich mir keinen besseren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen als Cem Özdemir! Er verkörpert Baden-Württemberg wie ich es kenne und liebe: weltoffen, innovativ und selbstbewusst. Mit den Wurzeln in Bad Urach und Rekordergebnissen in seinem Wahlkreis Stuttgart kann er die Brücke zwischen Stadt und Land schlagen und hat das Zeug dazu ein Ministerpräsident für alle zu sein. Er kann Menschen erreichen, die bereits seit Generationen hier leben aber auch die, die erst vor kurzem zum Studieren oder für den Job hergezogen sind. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihm.
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Nebelempfang 2024
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Wie wirkt TikTok auf unsere Demokratie – und wie wirken die psychologischen Strategien der sozialen Medien? Um diese Fragen und viele weitere Aspekte des Themas wird es bei meinem diesjährigen Nebelempfang gehen. Mein Gast Professor Dr. Christian Montag gibt uns Einblicke in die psychologische Forschung zu sozialen Netzwerken – und wir besprechen, ob und wie sie noch zu retten sind. Moderiert wird der Abend von Dana Hoffmann. Infos und Anmeldung findet ihr hier
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Meine Nominierung als Kandidat für die Bundestagswahl 2025
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Die beiden Kreisverbände Ulm und Alb-Donau haben mich wieder nominiert – und ich darf als Kandidat für die Bundestagswahl 2025 ins Rennen gehen. Vielen Dank für die große Unterstützung mit über 95 Prozent! Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und den Rückenwind aus den Kreisverbänden. Die Nominierung und der Austausch mit den Mitgliedern motivieren mich für meine Arbeit in Berlin und natürlich auch für den Wahlkampf 2025. Packen wir es an!
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Breitband- und Klimaschutz-Förderungen:
Über 1.6 Millionen Euro gehen in den Wahlkreis!
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766.297 Euro gehen nach Ehingen, 344.546 Euro nach Erbach, 307.754 Euro nach Dietenheim: Im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ fördert der Bund die Erschließung unterversorgter Adressen. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor für Standorte in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Das haben die Gemeinden hier längst verstanden und investieren seit Jahren massiv in den Ausbau. Die Unterstützung durch den Bund ist dabei entscheidend, damit die Projekte auch vor Ort umgesetzt werden können. Auch in puncto Klimaschutz unterstützt der Bund den Wahlkreis: 201.551 Euro Förderung bekommt die Stadt Blaustein im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für das Projekt „KSI: Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und Einführung eines Klimaschutzmanagements in der Stadt Blaustein“. Ich freue mich, dass die Region einen weiteren Schritt nach vorne macht!
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Offener Brief an Vonovia:
Aus Vorschriften darf kein Profit geschlagen werden!
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Rauchmelder sind Pflicht: Seit zehn Jahren müssen Vermieter*innen Rauchmelder in Wohnungen anbringen. Laut einem BGH-Urteil von 2022 dürfen sie die Kosten hierfür jedoch nicht auf die Miete umlegen. Es sei denn, die Rauchmelder werden im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme installiert. Diese Lücke nutzt offensichtlich der Immobilienkonzern Vonovia, auch in Ulm. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion in Ulm und ich haben hierfür kein Verständnis. Mieten sind für viele Menschen ohnehin schon eine erhebliche Belastung. Wir fordern in einem offenen Brief gemeinsam den Immobilienkonzern dazu auf, die Mieterhöhungen zu überdenken und der Verantwortung gegenüber Mieter*innen und den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
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Gegen Rechtsextremismus – Gegen den AfD-Landesparteitag in Ulm!
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Die AfD ist eine Feindin der Demokratie, von ihr geht eine große Gefahr aus. Das belegen zahlreiche Beispiele und Urteile. Die Demokratie muss wehrhaft sein – dazu gehört auch, dass Städte und Gemeinden wachsam sind und Veranstaltungen der AfD nicht ohne Widerspruch zulassen. Die Stadt Ulm hätte alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen, um den AfD-Landesparteitag zu verhindern – selbst, wenn dies den Gang durch die Gerichtsinstanzen bedeutet hätte. Ulm steht für Toleranz, Vielfalt und Demokratie und gegen jegliche Form von Extremismus ein. Wir müssen klarmachen, dass die AfD bei uns nicht willkommen ist. Dazu habe ich mich im Vorfeld gemeinsam mit der Grünen-Gemeinderatsfraktion und MdL Michael Joukov geäußert. Am 5. Oktober haben wir dann in Ulm ein starkes Zeichen für Toleranz und Vielfalt und gegen die AfD gesetzt – Danke an alle, die dabei waren! Von meinen Stickern gibt es übrigens noch welche – wenn ihr sie wollt, meldet Euch in meinem Wahlkreisbüro!
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Besuch in Lörrach: Schwarze Kassen, Geldwäsche und Schattenwelten
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Volles Haus und großes Interesse in Lörrach: Wenn es um die italienische Mafia in Baden-Württemberg und Deutschland geht, haben viele ein romantisierendes Bild à la Goodfellas und Tony Soprano vor Augen. Dabei geht es in Realität um Gewalt und riesige Geldsummen, die dem Staat und unserem Gemeinwohl fehlen. Mit Autor und Journalist Sandro Mattioli und meiner Kollegin Sarah Hagmann habe ich mich über die aktuellen Strukturen, das Vorgehen und die aktuelle Lage der organisierten Kriminalität und deren Bekämpfung unterhalten. Aus dem Publikum kamen sehr viele Nachfragen – das zeigt: das gesellschaftliche Interesse wächst und der Wunsch nach konsequenter Ermittlung ist groß.
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Politik und Pizza in Emmendingen
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Bei Pizza und leckeren Getränken habe ich mich mit der Grünen Jugend Emmendingen getroffen, um über die Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht und die Wahlen im Osten zu sprechen. Die aktuellen Grenzkontrollen und die erschreckenden Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verlangen schließlich eine Einordnung. Es freut mich immer sehr, im Ländle unterwegs zu sein, um mit jungen Menschen über Politik zu sprechen, ihre Meinungen zu hören und Input für meine Arbeit zu bekommen.
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Zu Gast in Balingen und Sigmaringen
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Gemeinsam mit Stadt- und Kreisrätinnen habe ich eineLandeserstaufnahmestelle für Geflüchtete besucht. Hier leben aktuell 562 Menschen. Für mich sind diese Termine vor Ort immer auch ein Realitäts-Check für die politischen Beschlüsse. In Sigmaringen wurde deutlich: Ja, Sicherheit ist ein Thema und es gibt Gruppen unter Geflüchteten, mit denen es Probleme gibt. Es gibt aber zugleich auch Menschen, die alle Kriterien erfüllen, für die wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen haben. Im Anschluss hatte ich einen superspannenden Termin mit dem Balinger Feuerwehrkommandanten, mit dem ich mich darüber ausgetauscht habe, was die Feuerwehr vor Ort beschäftigt und was sie braucht – insbesondere mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Klar ist: Bund und Länder müssen für den Katastrophenschutz viel mehr Geld in dieHand nehmen.
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Anti-Mafia-Konferenz
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Die italienische Mafia hat einen großen Einfluss in Deutschland. Sie agiert zumeist leise, ist aber brutal in ihren Absichten. Dass die Mafia längst in Deutschland angekommen ist und sich etablieren konnte, zeigt die weltweite Anti-Mafia-Operation „Eureka“, zahlreiche Berichte wie von EUROPOL und Erkenntnisse aus der Forschung. Als Koalition wollen wir entschlossen gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen – mit nationalen und internationalen Expert*innen haben wir Mitte Oktober über Problemanalysen und Lösungsansätze gesprochen und die Zivilgesellschaft, Forschung und Akteur*innen aus den Sicherheitsbehörden vernetzt.
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Ich unterstütze den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren
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Die fortschreitende Radikalisierung der AfD ist unbestreitbar. Von ihr geht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus – das zeigen beispielhaft die Ereignisse im Thüringer Landtag. Die AfD versucht dort, Institutionen auszuhebeln, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt. Doch die Demokratie ist wehrhaft: Sie muss eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Hürden dafür sind zurecht hoch, aber es geht um den Schutz unseres demokratischen Zusammenlebens. Deshalb unterstütze ich den Antrag zum Parteiverbotsverfahren des Bundestages.
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Wir investieren in frühkindliche Bildung: Das KiTa-Qualitätsgesetz
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Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst: Wir investieren in verlässliche, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung – und stärken damit auch die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, Verlässlichkeit für Familien und Planbarkeit in Unternehmen. Mit dem weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz werden Kitaleitungen entlastet, die Erzieher*innen können sich endlich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren und die Fachkräftegewinnung wird gezielt gefördert. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert der Bund 2025 und 2026 vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder. Familienministerin Lisa Paus hat hier einen wichtigen Erfolg erzielt.
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Reden
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Am Sicherheitspaket gibt es berechtigte Kritik – besonders bei Grundrechtseingriffen und Leistungskürzungen. Doch als einer der Verhandler*innen saß ich mit am Tisch, wir Grünen konnten beispielsweise im Bereich des Waffenrechts Verschärfungen durchsetzen, die wir seit Jahren gefordert haben. Wir konnten in allen Bereichen Stoppschilder und Klarstellungen hinzufügen, Schlimmeres verhindern und einiges verbessern. In meiner Rede habe ich auch nochmal mit Blick auf die völlig überhitzte Debatte für mehr Empathie und Humanität appelliert. In harten Verhandlungen konnten entscheidende Verbesserungen erreicht werden, doch trotzdem ist es mir nicht leichtgefallen, diesem zuzustimmen – dies habe ich in meiner Rede verdeutlicht.
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Erst kürzlich gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasisch organisierten Kriminalität und gegen die italienische Mafia. Das zeigt: Der Staat wehrt sich gegen die transnationale organisierte Kriminalität, auch wenn die Aufgabe gigantisch ist. Die ´Ndrangetha hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit einem DAX-Konzern. Das ist bittere und teilweise blutige Realität – deshalb müssen wir Geldwäsche und Finanzkriminalität konsequent verfolgen. Darüber habe ich in meiner Rede aufmerksam gemacht.
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DiÜberbietungswettkampf mit immer schärferen und härteren Forderungen. Es wird nicht mehr differenziert und die menschlichen Schicksale werden vollkommen ausgeblendet. Diesen Weg der Empathielosigkeit müssen wir beenden und viel stärker über Integration sprechen und in Strukturen wie Integrationskurse, Migrationsberatungund Ausländerbehörden investieren. Das ist unabdingbar, damit die Menschen in unserer Gesellschaft Fuß fassen und für den demokratischen Rechtsstaat eintreten. Es darf nicht nur um geordnete Verfahren und Steuerung gehen, sondern es muss auch um Integration gehen.
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Presse
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Das Sicherheitspaket ist eine der strittigsten Themen, die uns in Berlin aktuell beschäftigen. Erst kürzlich konnten wir uns auf Änderungen einigen. Darüber habe ich mit der TAZ gesprochen. In den Verhandlungen konnten wir Grünen rechtswidrige Pushbacks durch Leistungskürzungen entschlossen verhindern. Die Änderungen sind für mich nicht zufriedenstellend. Denn das Sicherheitspaket wird durch Änderungs- und Entschließungsanträge ergänzt, um die Wirkung rechtsstaatlich und effektiv zu steuern, die Prävention zu stärken und rechtlichen sowie praktischen Bedenken Rechnung zu tragen.
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Wir erleben im letzten Jahr sehr stark, wie die AfD sich radikalisiert hat: das Treffen in Potsdam, Verbindungen zu Russland und China, die Ereignisse im Thüringer Landtag. Ich bin der Meinung, dass wir in einer historischen Verantwortung stehen – die Väter und Mütter der Verfassung haben nicht umsonst so ein Instrument in das Grundgesetz eingebaut. Bei einem AfD-Verbot geht es schließlich um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das hab ich im Gespräch mit Radio1 nochmals deutlich gemacht.
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Die Junge Union Ortenau sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Südbaden haben zu einer Veranstaltung mit Julian Reichelt eingeladen. Reichelt war bis 2021 als Bild-Chefredakteur für eine krawallige Ausrichtung des Springer-Mediums bekannt. Nun hat er Nius maßgeblich mit aufgebaut – einem rechten Nachrichtenportal im Kampagnenjournalismus. Die JU Ortenau sieht in Niuseinen “neuen Player im Medienmarkt”. Die CDU in Baden-Württemberg greift mit dem Besuch Reicheltsrechtspopulistische Falschinformationen und radikale Kampagnen auf. Dazu hat auch die SWP geschrieben.
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Ein Sechsfach-Mord in Duisburg sorgt für weltweites Aufsehen. Wenig später stellt sich heraus, dass Opfer und Täter aus der gleichen Organisation stammen: der `Ndrangheta – der mächtigsten Mafia Italiens. Dank der Verschwiegenheit und Unauffälligkeit soll die `Ndrangheta zu den wichtigsten Playern im internationalen Kokain-Handel geworden sein. Aktiv auf fünf Kontinenten und in über vierzig Länder. Doch wie arbeitet die `Ndrangheta und warum ist Deutschland für sie so wichtig? STRG_F, das Reportageformat von FUNK, geht diesen Fragen nach und hat mich dazu interviewt – zu sehen ab circa 27:40 Min.
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Die Schwäbische hat mich zu meiner Nominierung als Bundestagskandidaten der Grünen in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis interviewt. Wir sprachen beispielsweise über die Debatten mit Bürger*innen und kommunalen Vertretungen, persönlichen Weiterentwicklungen und wieich die Chancen auf einen positiven Wahlkampf 2025 einschätze. Ich wurde auch gefragt, wie es ist, aktuell “grüne Politik” zu machen und welche politischen Pläne ich für die Zukunft habe – das Interview findet ihr hier.
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Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Den vorliegenden Antrag dazu im Bundestag unterstütze ich und gegenüber der Stuttgarter Zeitung habe ich erklärt warum. Es ist erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt. Nicht nur die unwürdigen Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtag Ende September zeigen, wie wenig sie von unserer parlamentarischen Demokratie hält. Deswegen müssen wir handeln. Die Hürden sind zurecht sehr hoch. Allein das Bundesverfassungsgericht kann durch Urteil entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Das sind die Expertinnen und Experten. Der Antrag auf eine entsprechende Prüfung kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag geht bald in das parlamentarische Verfahren. Das bedeutet, dass er im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Dafür werben wir jetzt.
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Meine Empfehlung
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Am 5. November wird in den USA ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Eine Wahl, die sich weit über die USA hinaus auswirken wird. Der Kampf um das Weiße Haus ist allerdings hochkomplex, das Wahlsystem undurchsichtig und auch die soziokulturellenHintergründe für Europäer*innen oft nur bedingt verständlich.
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Aber es gibt tolle Formate, die die Hintergründe und Fakten zur Wahl gut aufbereiten und erklären. Mein Team und ich hören in den letzten Wochen viele dieser Podcasts zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, lesen und schauen Dokus und Filme dazu.
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Gemeinsam haben wir eine kleine Auswahl getroffen. Viel Spaß beim reinhören, lesen und schauen!
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