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Ich bin überzeugt: Keine Partei blickt so konsequent nach vorn wie wir. Wir stehen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, eine offene Gesellschaft und Innovation – und mit Robert Habeck haben wir einen Kandidaten, der die Zukunft fest im Blick hat. Im Gegensatz dazu symbolisieren Scholz und Merz den Stillstand und die Fehler der Vergangenheit.
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„Progressive Politik braucht Mut und Vorausschau“
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Die Große Koalition hat unser Land in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert, anstatt mutige Veränderungen zu wagen. Die Folgen spüren wir heute schmerzlich: eine Energiewende, die zu lange verschlafen wurde und uns nun teuer zu stehen kommt, sowie ein schleppender Fortschritt in allen wichtigen Bereichen.
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Jetzt ist die Zeit zu handeln. Unser Land braucht massive Investitionen: in die Schiene, in stabile Brücken und moderne Schulen. Gleichzeitig müssen wir unsere innere und äußere Sicherheit vor Desinformation, Spionage und Terrorismus besser schützen. Und nicht zuletzt: Unsere Energie muss unabhängig von fossilen Brennstoffen und bezahlbar sein.
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„Demokratie braucht Verteidiger – und ich bin einer davon!“
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Seit drei Jahren bin ich Obmann im zweitgrößten Gremium des Bundestages: dem Innenausschuss. Hier geht es ans Eingemachte – um Bürgerrechte, Migration und Sicherheit. Es sind oft hitzige, manchmal krasse Debatten. Aber jeden Tag stehe ich auf, um unsere Demokratie zu verteidigen und für eine Innenpolitik mit Augenmaß. Ich habe mit meiner Fraktion in dieser Legislaturperiode erreicht, dass Rechtsextremisten der Zugang zu Waffen erschwert, und Verfassungsfeinde schneller aus unseren Sicherheitsbehörden entfernt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass Geflüchtete, die in unseren Betrieben dringend gebraucht werden, nicht von der Werkbank abgeschoben werden. Denn: Sicherheit ist ein Grundrecht – für jede und jeden. Zu oft hat sich progressive Politik in den letzten Jahren von Rechtspopulisten, Neiddebatten und Desinformation in die Defensive drängen lassen. Gute Konzepte wurden klein geredet oder gar verleugnet. Die Antwort ist nicht das Rad zurückzudrehen. Sondern für unsere Werte und Ideen zu streiten.
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Gemeinsam können wir all das schaffen. Es ist Zeit, das Verbindende wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
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Ich will mit meiner Erfahrung im nächsten Bundestag weiter eine starke Stimme für Demokratie, Sicherheit und eine offene Gesellschaft sein. Dafür bitte ich um das erneute Vertrauen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 7. und 8. Dezember in Reutlingen.
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Ich kandidiere auf Listenplatz 6 der Grünen Baden-Württemberg für die Bundestagswahl. Zu meinem Bewerbungsvideo geht es hier entlang (oder per Klick auf das Bild).
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Was habe ich innenpolitisch im Bundestag bewegt? – Ein Rückblick
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Als ich 2021 in den Bundestag eingezogen bin, stand für mich fest, dass ich mich für innenpolitische Themen einsetzen will: für Sicherheit, Demokratie und eine offene Gesellschaft. Diese Themen bin ich die letzten drei Jahre als Obmann im Innenausschuss für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Mitglied im Sportausschuss angegangen. Ergänzend bin ich Mitglied in den Gremien zur Financial Intelligence Unit, der Anti-Geldwäsche-Behörde und zum Zollfahndungsdienstgesetz, welche eine parlamentarische Kontrollfunktion auf deutsche Sicherheitsbehörden ausüben.
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Innerhalb der Fraktion leite ich zusammen mit Sandra Detzer die baden-württembergische Landesgruppe, um die Nähe zwischen Baden-Württemberg und Berlin zu wahren. Nun blicke ich zurück auf unsere innenpolitischen Erfolge und bewältigten Krisen.
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Finanzkriminalität systematisch zerschlagen: Über Jahrzehnte hinweg ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geworden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben wir bereits wichtige Gegenmaßnahmen ergriffen, indem wir ein Barzahlungsverbot beim Kauf von Immobilien eingeführt haben. Außerdem habe ich mich für die Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität stark gemacht. Mit Wissensbündelung und effektiven Ermittlungsinstrumenten soll sie komplexe kriminelle Strukturen nach der „follow the money“ Strategie aufdecken und zerschlagen.
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Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung der Mafia gelenkt: Die Mafia ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit sowie unsere politische wie wirtschaftliche Integrität. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Daher habe ich verstärkt auf diese gefährlichen Strukturen aufmerksam gemacht, insbesondere bei der von mir organisierten Anti-Mafia-Konferenz, Fachgesprächen und in der Fernsehreportage von STRG_F. Außerdem habe ich einen 5-Punkte-Plan mit notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Mafia entwickelt.
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Staatliche Überwachung messbar gemacht: Die Überwachungsgesamtrechnung stellt einen wichtigen Meilenstein dar, um Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und Grundrechtskonformität zu prüfen. Das Max-Planck-Institut hat in seinem Zwischenbericht erstmals wissenschaftlich fundierte Methoden entwickelt, um die Eingriffsintensität staatlicher Überwachung unabhängig zu bewerten. Schon vor drei Jahren war ich beim MPI zu Besuch und habe mich dazu ausgetauscht.
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Mehr Vertrauen in die Polizei geschaffen: Mit dem Unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine Ansprechperson für Polizist*innen des Bundes wie für die Bürger*innen geschaffen. Sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen können nun Fälle von Diskriminierung oder strukturelle Probleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestags an den Polizeibeauftragten melden.
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Waffenrecht im Sicherheitspaket verschärft: Mit Änderungen des Waffengesetzes, Sprengstoffgesetzes, Gerichtsverfassungsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes wird es für Verfassungsfeinde und Extremisten schwieriger, legal in den Besitz von Waffen zu kommen, da wir den Austausch an Informationen zwischen den Behörden verstärkt und die Erteilung von Waffenverboten vereinfacht haben.
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AfD überprüfen: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und nutzt jede Gelegenheit, um unsere Institutionen zu schwächen und den Rechtsstaat verächtlich zu machen. Wir müssen rechtsextremen Bestrebungen entschlossen entgegentreten. Die Entscheidung über ein Verbot liegt nicht bei Bürgern, Regierungen oder Abgeordneten, sondern in den Händen des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen aller demokratischen Fraktionen einen AfD-Parteiverbotsantrag erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Wir müssen den Weg freimachen für das Bundesverfassungsgericht und den Expert*innen die Möglichkeit geben, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen.
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Sanktionierung von Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst verstärkt: Mit den Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes haben wir eine Reihe an Regelungen nachgeschärft, die unseren Staat wehrhafter machen und Volksverhetzung schneller belangt. Wer den Holocaust wiederholt leugnet, fliegt nunmehr aus dem Öffentlichen Dienst. Staatsbedienstete haben in Vereinen, die unsere Demokratie bekämpfen, nichts zu suchen. Es ist absurd, aber bisher war nicht sichergestellt, dass ein Beamter, der Mitglied der rechtsextremen und verbotenen Hammerskins war, dienstrechtlich belangt wird. Beamte müssen sich auch im Ruhestand zum Grundgesetz bekennen. Wer den Staat bekämpft oder ihm schadet, kann nicht ohne Konsequenzen die Hand zu seiner Pension aufhalten.
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Russland scharf sanktioniert: Nach über 1000 Tagen stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine und sorgen mit unseren internationalen Partnern für scharfe Sanktionen gegen Russland. Daher habe ich mit meiner Fraktion das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II durch den Bundestag gebracht. Hierdurch werden die Sanktionen gegen russische Oligarchen entschlossener durchgesetzt, indem die Sicherheitsbehörden Ermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse bekommen haben und Eigentumsverhältnisses sowie die Zuständigkeiten der Behörden klarer definiert sind.
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Was habe ich im Wahlkreis und in Baden-Württemberg vorangebracht? – Ein Rückblick
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Mein Wahlkreis umfasst Ulm und den Alb-Donau-Kreis mit 55 Gemeinden. Eine boomende Region, in der es von Uni und Wissenschaftsstadt über zahlreiche Hidden Champions und Start-Ups bis zur großen Industrie alles gibt – und noch dazu ist es einfach schön.
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In den vergangen vier Jahren habe ich bei zahllosen Terminen viel gesehen, mitgenommen und auch erreicht. Hier habe ich ein paar Highlights gesammelt.
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Der Nebelempfang, zu dem ich 2022 zum ersten Mal eingeladen habe, hat sich zu einem festen Termin im Kalender vieler Menschen entwickelt. Im Austausch mit interessanten und einflussreichen Personen aus dem öffentlichen Leben geht es bei diesem öffentlichen Empfang im Herbst um die Themen, die uns bewegen. Von Finanzpolitik für die Zukunft mit Minister Danyal Bayaz 2022 über die Weltunordnung und die Frage nach Stabilität in einer Welt im Wandel mit Prof. Dr. Carlo Masala 2023 bis zu Fake News und dem Einfluss sozialer Netzwerke mit Christian Montag 2024. Es waren sehr bereichernde Abende, aus denen hoffentlich nicht nur ich viel mitgenommen habe.
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Im Sommer ging es auf meiner “Tour d’Alb-Donau” quer durch meinen großen Wahlkreis. Eine super Gelegenheit für Besuche bei Firmen, aber auch Landwirtinnen und Landwirten, touristischen Initiativen und Sehenswürdigkeiten und dem Austausch mit ehrenamtlich Engagierten.
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Außerdem habe ich das Fanprojekt beim SSV Ulm aktiv unterstützt und freue mich, dass das nun endlich Wirklichkeit wird. Damit wird die soziale Arbeit rund um den SSV gestärkt. Das tut der Fanszene, der Stadt und dem Verein sehr gut.
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Natürlich geht es auch immer ums Geld: Ich freue mich, dass ich mit meiner Arbeit in Berlin dazu beigetragen habe, dass einige Förderungen in meinem Wahlkreis angekommen sind. Runde 166 Millionen hat der Bund dort in den vergangenen Jahren alleine in den Ausbau des Breitband-Netzes investiert: Das ist wichtig, denn viele Gemeinden und Ortsteile sind hier noch unterversorgt und schnelles Internet ein sehr wichtiger Standortfaktor.
Stolze 5,8 Millionen Euro bekommt das Museum Ulm für den Umbau und teilweisen Neubau. Für diese Förderung aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK) hatte ich mich in Berlin unermüdlich eingesetzt und war sehr froh und erleichtert, als der Haushaltsausschuss sie beschlossen hatte. 1,3 Millionen Euro bekommt das Kloster Obermarchtal aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für die Sanierung: Auch hier war ich aktiv und bin dankbar, dass mein Einsatz Erfolg hatte. Geld gab es auch für den Klimaschutz in Blaustein, für den Ausbau des Güterumschlagterminal in Dornstadt, für E-Busse in der Stadt Ulm und einige Projekte mehr.
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Veranstaltungen habe ich auch einige organisiert: Zum Beispiel zu "Flucht und Trauma" oder zur Frage "Was tun gegen Antisemitismus" gemacht: Das sind Themen, die mir wirklich am Herzen liegen und bei denen es mir wichtig ist, vor Ort mit Initiativen, Organisationen und Betroffenen im Austausch zu sein.
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In Baden-Württemberg war ich überall unterwegs, zu meinen Themen und darüber hinaus: Rund 30 Kreisverbände habe ich besucht und in vielen Abendveranstaltungen zu meinen Themen referiert: Überwiegend ging es um Rechtextremismus, aber auch um die Themen Mafia und zum Thema “Migration, Asyl und Sicherheit: Wie wir Mythen und Fakten trennen und einen pragmatischen, menschenrechtsbasierten Weg finden”. Das war eine sehr tolle Erfahrung und es gab echte Highlights wie eine Gesprächsrunde in Lörrach gemeinsam mit dem Mafia-Experten und Buchautoren Sandro Mattioli.
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Eine ausführliche Liste mit meinen Erfolgen in den letzten 3,5 Jahren findet ihr auch auf meiner Homepage.
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