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Auf Sylt feiern und grölen betrunkene junge Erwachsene rassistische Parolen, für Wahlkämpfer*innen wird Wahlplakate aufhängen zu einer gefährlichen Aufgabe, in Brüssel und Berlin wurden Büros von AfD-Abgeordneten von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht und zahlreiche Urteile der letzten Wochen unterstreichen die Gefahr, die von der AfD weiterhin ausgeht. Aber nicht nur von innen, auch von außen steht unsere Demokratie unter Druck und wieder einmal zeigt sich auch hier: Die größten Feinde unserer Demokratie sind die größten Freunde der AfD.
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Wir Demokrat*innen haben alle Hände voll zu tun in dieser Zeit. In Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und in ganz Baden-Württemberg läuft der Wahlkampf für die Kommunalwahlen auf Hochtouren. Das ist für alle vor Ort eine kräftezehrende, aber auch sehr bereichernde Zeit und eine tolle Gelegenheit, mit den Menschen in Kontakt zu kommen und über unsere Demokratie zu sprechen. Ich danke allen, die sich hier engagieren, für ihren Einsatz!
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Wahlkämpfe sind Zeiten, in denen wir besonders viel unterwegs sind: Viele Kreisverbände haben mich eingeladen, um über das aktuelle Thema Rechtsextremismus zu referieren. In Berlin haben wir in den vergangenen Wochen auch wieder viele wichtige Themen bearbeitet: Zum Beispiel die Novelle des Bundespolizeigesetzes und das Thema Fankultur, Sicherheit & Bürger*innenrechte – dazu hatten wir ein spannendes Fachgespräch. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen ganz wichtigen Schritt gegen die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher Menschen gemacht – es war höchste Zeit! Und dann haben wir noch Abschied gefeiert: Jürgen Trittin, Ikone nicht nur als DJ Dosenpfand, hat nach mehr als 25 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt. Man kann ihm kaum genug danken für seine Klugheit und den unermüdlichen Einsatz für Bürger*innen, Gesellschaft und Demokratie. Und damit komme ich zum Ende dieser Einleitung mit einer ganz wichtigen Bitte: Geht am 9. Juni wählen! Nicht nur bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg kommt es auf Eure Stimmen an, sondern auch in der Europawahl – wir brauchen jede Stimme gegen den Rechtsruck in Europa – in Straßburg, Brüssel, Berlin, auf Sylt, in Ulm und um Ulm herum.
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Klassenerhalt gescheitert: Der SSV Ulm 1846 Fußball steigt auf!
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Unsere Stadt und Region können stolz sein auf den sportlichen Erfolg der letzten Wochen: Unsere Spatzen haben den Aufstieg in die zweite Liga geschafft! Die gesamte Mannschaft hat sich das mit super Fußball und jeder Menge Herzblut erarbeitet. Dieser Durchmarsch ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat von professioneller Vereinsarbeit.
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50 Jahre Blasmusik-Kreisverband Ulm / Alb-Donau
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50 Jahre Blasmusik-Kreisverband Ulm/Alb-Donau – ein Grund zum Feiern! Seit 1974 unterstützt der Kreisverband die Musikvereine in der Region, die wichtige kulturelle Arbeit leisten: Das KV-Jugendblasorchester ist klasse, die Musiker*innen sind engagiert und mit dem Kreismusikfest wird jedes Jahr ein Highlight in der Region auf die Beine gestellt. Gerade in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft immer stärker fragmentiert, ist ein solches Miteinander von unschätzbarem Wert für unseren Zusammenhalt.
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Der Bundestag kommt nach Ulm
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Im April war Berlin zu Besuch in Ulm: Im Erlebnisraum der Stadt Ulm m25 konnten sich Bürger*innen über die Arbeit des Parlaments und uns Abgeordnete informieren. Die Gebäude des Bundestags konnten virtuell besucht und der Plenarsaal betreten werden. Mit 10 Schautafeln, 16 Monitoren und viel Infomaterial wurde die Vorstellung aufgelöst, dass nur “die da oben” Entscheidungen treffen – die Ausstellung weckte mehr Verständnis dafür, was in Berlin doch alles gearbeitet wird. Demokratie ist anstrengend, aber lohnenswert. Gerade in diesem Jahr haben viele Menschen noch einmal die Dringlichkeit erkannt.
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Obstwiesenfestival und Stadt Blaubeuren zu Besuch in Berlin
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Nicht nur Berlin war in Ulm zu Besuch, auch eine Besuchsgruppe aus dem Wahlkreis konnte die Parlamentsarbeit in der Hauptstadt Mitte April erleben! Mit dabei waren der Gemeinderat und Verwaltungsmitarbeitende der Stadt Blaubeuren und Ehrenamtliche des Obstwiesenfestivals. Neben dem Besuch im Bundestag und einem Gespräch mit mir, war die Gruppe unter anderem in der Bundeszentrale für politische Bildung, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, informierte sich über die DDR und die NS-Zeit. Es freut mich sehr, dass ich interessierten Bürger*innen die Möglichkeit geben kann, spannende Einblicke in den politischen Betrieb zu ermöglichen. Organisiert und finanziert wird die Fahrt vom Bundespresseamt.
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Franziska Brantner zu Gast im Alb-Donau-Kreis
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Wie sich Lieferketten aus Brasilien auf lokale Produktion in Laichingen auswirken und wie eine klimafreundliche Wirtschaft mehr Lebensqualität und erneuerten Wohlstand schaffen kann: Um diese Themen ging es beim Besuch von Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Alb-Donau-Kreis. Gemeinsam besuchten wir Burkhardt Säfte in Laichingen, im Anschluss daran referierte Franziska Brantner in Merklingen. Es ist wieder einmal deutlich geworden, dass wir in einer sehr herausfordernden Zeit leben und wir nur mit kluger und klimagerechter Wirtschaftspolitik unabhängig von autokratischen Regimen und Bedrohungen unsere Demokratie und Freiheit bewahren können.
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Meine Veranstaltungsreihe zu Demokratie
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Ob Spionage für Diktaturen oder Angriffe auf Politiker*innen im Wahlkampf: Die Gefahren für unsere Demokratie kommen gerade von allen Seiten. Es ist wichtig, Ehrenamtliche in der politischen Arbeit zu unterstützen. Deswegen bin ich aktuell in ganz Baden-Württemberg unterwegs und rede mit Grünen Kreisverbänden darüber, wie man mit den vielen Bedrohungen für unsere Demokratie umgeht. Dazu war ich beispielsweise in Rottweil, Heilbronn, Tübingen, Waiblingen, Crailsheim und im Schwarzwald. Wir reagieren gemeinsam entschlossen und wehrhaft!
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Besuch beim Basketball-Bundesligisten Hakro Merlins Crailsheim
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Ende April war ich bei den Zauberern der Hakro Merlins in Crailsheim zu Gast. Für ein Team aus dem ländlichen Raum gibt es viele Herausforderungen in der Basketball-Bundesliga. Derzeit spielen die Merlins in der Arena Hohenlohe, die Platz für 3000 Personen bietet. Die BBL verschärfte jedoch die Anforderungen an Erstligisten – ab 2032 müssen die Vereine eine Mindestkapazität von 4500 Fans aufweisen. Über diese Problematik und vieles mehr habe ich mich als Mitglied im Sportausschuss mit den Funktionären der Hakro Merlins und Grünen-Mitglieder ausgetauscht. Leider hat es in dieser Saison nicht für den Verbleib in der Bundesliga gereicht – aus ihrer Historie wissen die Merlins aber, wie sie einen Schritt zurückgehen und Anlauf nehmen können. Für die Zukunft wünsche ich ihnen hierfür alles Gute!
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Einblicke in eine schwäbisches "Unicorn"
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Es freut mich immer, Einblicke in Unternehmen erhalten zu dürfen, die ihre Visionen in die Tat umsetzen und dabei immer wieder nach neuen Möglichkeiten suchen, ihre Technologien zu verbessern und zu erweitern. So auch bei einem schwäbischen Unicorn – TeamViewer! Mit der Landtagsabgeordneten Ayla Cataltepe und meinem Bundestagskollegen Tobias Bacherle war ich zu Besuch in Göppingen und habe erfahren, wie das Start-Up die ursprüngliche Idee im Bereich Digitalisierung weiterentwickelt und auf neue Bereiche angewendet hat.
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Podiumsdiskussion zur Europawahl in Freiburg
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Die Europawahl steht an – mehr denn je in der Geschichte der Union braucht es einen starken Zusammenhalt. In Freiburg habe ich mit engagierten Panelist*innen diskutiert, warum wir eine demokratische, handlungsfähige und strategisch souveräne EU brauchen, um unseren Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Ich habe verdeutlicht, dass Deutschland als eines der größten Mitgliedstaaten wichtige Impulse geben kann. Deswegen ist ein starkes grünes Ergebnis umso wichtiger! Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam und mit klugen Ideen gelöst werden.
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Fachgespräch: Fankultur, Sicherheit & Bürger*innenrechte
Fußball im Spannungsfeld
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Die Bundesliga endet, die EURO24 kommt – Zeit, um über Fankultur und Sicherheit zu sprechen. Mit der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Philip Krämer habe ich das deshalb ein hybrides Fachgespräch veranstaltet. Die Auseinandersetzungen zwischen organisierten Fan-Szenen und Polizei stellen bei Fußballspielen eine besondere Herausforderung für Sicherheitskräfte dar. Klar ist: Gewalt hat im Stadion, im Fußball nichts verloren. Aber auch überharte Polizeieinsätze sorgen nicht für Beruhigung. In Anbetracht dessen gilt es, Wege zu finden, die sowohl die Sicherheit als auch die Grundrechte stärken. Es braucht Deeskalationsstrategien, mehr Stadionallianzen, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende und eine Reform der Datei Gewalttäter Sport. Danke für das hochkarätige Panel!
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Das Bundespolizeigesetz wird novelliert!
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Das Bundespolizeigesetz stammt in den meisten Teilen noch aus dem Jahr 1994. Die Arbeit der Polizei hat sich aber seither grundlegend gewandelt. Eine Überarbeitung ist deswegen dringend notwendig. Dazu haben wir in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses über das geplante Gesetz diskutiert und Expert*innenmeinungen eingeholt. Für uns wichtige Punkte sind dabei neue Regelungen zur Kennzeichnungspflicht, zur Kontrollquittung und zum Einsatz von Bodycams. Ich freue mich darauf, dieses Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren mitzugestalten – daraus könnte sich ein weiterer großer grüner Erfolg in der Innenpolitik entwickeln.
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Verabschiedung von Jürgen Trittin
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Nach über 25 Jahren legt eine Ikone sein Bundestagsmandat nieder. Wir haben Mitte Mai Jürgen Trittin im Bundestag verabschiedet. Sein Kampfgeist, sein ideeller und moralischer Kompass sowie seine tiefe Überzeugung von grünen Werten wurden über die Fraktionslinien hinweg geschätzt – das hat der Abend gezeigt. In seiner langjährigen politischen Laufbahn war er Parteichef, Fraktionschef und Umweltminister. Von Dosenpfand bis Atomausstieg: Mit seiner klugen Führung und unermüdlichen Einsatz für unsere Gesellschaft und Demokratie hinterlässt er politisch und menschlich ein großes Vermächtnis. Ich danke Dir, Jürgen, für dein unentwegtes Engagement für das Wohl unserer Bürger*innen und Deinem immensen Beitrag für unsere Fraktion. Alles Gute Dir persönlich!
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Fachgespräch: Lateinamerika außenpolitisch neu denken Transnationale Zusammenarbeit gegen Organisierte Kriminalität
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“Vergesst den Paten! Die Mafia macht heute Business, sie infiltriert die deutsche Wirtschaft. Der freie Markt ist eine Chimäre.” – so beschreibt die Mailänder Antimafiastaatsanwältin Dr. Alesandra Cerreti die akute Gefahr der Organisierten Kriminalität in unserem Land. Wir brauchen Lösungen, mit denen wir außen- und innenpolitische Aspekte im Kampf gegen organisierte Kriminalität zusammendenken. Wie diese Ansätze konkret aussehen könnten, haben wir mit Expert*innen aus Italien, Lateinamerika und Deutschland diskutiert. Mit dabei waren neben Dr. Cerreti auch Dr. Claudia Zilla (Senior Fellow der SWP), Investigativ-Journalistin Vania Pigeonutt, Dr. Benedikt Strunz (Leiter NDR-Investigativteam), Daniel Brombacher (Europa-Direktor GITOC) sowie die Politologin Lya Cuéllar.
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Die Bekämpfung transnationaler Organisierter Kriminalität ist ein wesentlicher Bestandteil einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik. In der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Lateinamerika sind Kenntnisse über die Strukturen des organisierten Verbrechens von besonderer Bedeutung. Wir begreifen Transnationale Organisierte Kriminalität nicht nur als Gefahr für unsere Sicherheit, sondern als globale Herausforderung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Nur aus dieser Perspektive können Sicherheitskooperationen und neue Ansätze in der internationalen Drogenpolitik produktiv umgesetzt und demokratische Institutionen solidarisch gestärkt werden.
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Das Selbstbestimmungsgesetz kommt!
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Das veraltete Transsexuellengesetz strotzt vor Schikanen gegenüber Menschen, die selbst und frei von Diskriminierung über ihr Geschlecht bestimmen möchten. Es hat viel Leid verursacht, die Betroffenen und auch den Staat viel gekostet hat. Deshalb haben wir es mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und haben das unwürdige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen endlich abgeschafft. Wir beenden damit endlich die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen!
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Shaping AI: Unser KI-Kongress im Bundestag
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Künstliche Intelligenz ist das Thema der Stunde: sie lässt sich in nahezu alle Bereiche unseres Lebens integrieren, bringt viele Chancen, aber auch viele Möglichkeiten für Missbrauch. Darüber und wie wir auf die aktuellen Innovationssprünge bei Künstlicher Intelligenz reagieren sollten, haben wir in der Fraktion ausführlich auf unserem KI-Kongress diskutiert. Ich habe das Forum zu KI in der polizeilichen Praxis geleitet – gemeinsam mit Prof. Dr. Kristin Pfeffer, Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht und mit Alexander Poitz von der GdP. Von der EU gab es kürzlich die KI-Verordnung, bei der Mindeststandards gesetzt wurden. Jetzt beginnt die Arbeit der deutschen Gesetzgeber. Es braucht klare und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen!
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Reden
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Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde im April für das Jahr 2023 vorgestellt. Leider sind es keine guten Nachrichten: die Kriminalität in Deutschland hat zugenommen. Von verschiedenen Seiten wird diese Zunahme mit der Migration verknüpft, um Angst vor Ausländer*innen zu schüren. Es stimmt, die Kriminalität ist bei ausländischen Täter*innen höher. Die Gründe hierfür sind aber differenzierter zu betrachten. Migrant*innen werden beispielsweise häufiger angezeigt und der sozioökonomische Hintergrund ist problematischer. In meiner Rede habe ich verdeutlicht, dass die Vorschläge der Union vor allem Pushfaktoren in die Kriminalität bedeuten.
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Die AfD fabuliert davon Ordnung in unserem Land zu schaffen – dabei hat sie nicht mal Ordnung in ihrem eigenen Laden und steht in einer Reihe mit Kriminellen und Korrupten. Das hat sie Mitte Mai in einer Woche eindrücklich gezeigt: Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Am Dienstag wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Naziparolen verwendet hat. Dann gab es einen Spion im Umfeld Maximilian Krahs und Hannes Gnauck wurde die Immunität entzogen. Petr Bystron hatte dann auch noch die Polizei und die gesammelte Hauptstadtpresse vor der Türe. Da musste ich den Finger in die Wunde legen.
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Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen haben wir als Regierung auf die Migrationslage in Deutschland reagiert. Dabei sind die Beschlüsse fast vollständig umgesetzt – im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz waren auch viele Unions-Ministerpräsidenten beteiligt. Die Kritik der Konservativen kann ich deswegen nicht so stehen lassen. Für Teile meiner Partei bedeutet der Maßnahmenkatalog eine Zumutung – doch wir tragen den Kompromiss in Verantwortung für unser Land mit.
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In Hamburg wurde auf Demos der islamistischen Gruppe “Muslim Interaktiv” das Kalifat in Deutschland gefordert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die vor Islamist*innen zu uns geflohen sind. Wir unterstützen selbstverständlich ein entschlossenes Handeln der Behörden gegen ein solches Auftreten. Die AfD findet darin ein gefundenes Fressen, um ihre Rhetorik gegenüber Muslim*innen zu verstärken und sie unter Generalverdacht zu stellen. In meiner Rede bin ich darauf eingegangen, dass der radikale Islamismus bei der AfD einen Verbündeten gefunden hat: Sie manipulieren die Angst der Menschen zu Hass auf Mitbürger*innen.
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Zu den Sparvorgaben im Innen-Haushalt habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Die Radikalisierung in der Gesellschaft ist besorgniserregend und erfordert klare Antworten. Dazu braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Angesichts des inneren und äußeren Drucks auf unsere Demokratie und Sicherheit wären Kürzungen im Innen-Haushalt töricht und fahrlässig. Doch durch die Schuldenbremse und Lindners Sparkurs soll der Innenetat von 13,3 auf 12,2 Milliarden Euro sinken. Wer in diesen Zeiten an der Sicherheit spart, hat nicht verstanden, worum es gerade geht.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall beobachten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht in Münster. Über die Folgen des Urteils wird gerade viel diskutiert – so auch ein mögliches Verbotsverfahren. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber machte ich deutlich: die AfD ist mit Rechtsterroristen vernetzt und kooperiert mit Diktaturen. Das Urteil soll als Handlungsauftrag für alle berechtigten Verfassungsorgane verstanden werden, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wichtig ist nun, dass das Verfahren präzise und entschlossen vorbereitet wird und dafür braucht es eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern.
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Das private Sicherheitsgewerbe wächst und die geplante Neuregelung muss schnellstmöglich verabschiedet werden. In der Süddeutschen Zeitung habe ich Stellung dazu bezogen: Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage bei kritischer Infrastruktur und kurz vor der Fußball-EM brauchen wir dringend mehr Regeln für das Gewerbe. Wir können mit der Neuregelung Strukturen der Organisierten Kriminalität begegnen und überprüfen, wer Diskotheken oder Unterkünfte von Geflüchteten überwacht – denn diese Aufgabe dürfen Rechtsextremist*innen und Salafist*innen nicht übernehmen.
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Mit dem Bundestag zum Austausch in die USA
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm startet wieder
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Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler*innen und junge Berufstätige! Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Die Bewerbungsfrist für das PPP 2025 / 2026 hat bereits begonnen und ist freigeschaltet bis zum 13. September 2024. Weitere Informationen findet ihr hier.
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Eine großartige Serie, in der es nur vordergründig um Fußball geht: passend zur EM empfehle ich Euch einer meiner Lieblingsserien der letzten Jahre – “Ted Lasso”. Ted Lasso ist ein American-Football-Coach aus den USA, der bisher nur College-Football unterrichtet hat. Umso überraschender kommt es, dass er als neuer Trainer der englischen Profi-Fußballmannschaft AFC Richmond verpflichtet wird - ohne Kenntnisse über Fußball oder die Premier League. Alle Staffeln könnt ihr bei Apple TV+ streamen.
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Foto: WarnerBros. Television
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