|
der Berlin-Marathon und der Einstein-Marathon in Ulm sind gelaufen, aber der Sitzungswochen-Marathon im Herbst läuft immer noch. In diesen rastlosen Wochen möchte ich mich trotzdem mit einem Newsletter bei Euch melden. Nicht, um nachträglich meinen Senf zur Veggie-Wurst-Debatte abzugeben – auch wenn diese für einige Memes gut war, finde ich es wichtiger, mich hier mit dem Kurs der Bundesregierung, meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis zu beschäftigen.
|
In Berlin steht ein Herbst mit vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen an. Gerade in Zeiten, in denen sich hybride Angriffe zuspitzen, sich rechtsextreme Netzwerke verfestigen und die Bundesregierung den Rechtsstaat mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und Einschränkungen im Migrationsrecht aushöhlt, muss eine kluge Innenpolitik Orientierung geben: faktenbasiert, empathisch und wehrhaft. Dafür setzen wir uns auch in den nächsten Wochen im Bundestag ein: eine wehrhafte, zugewandte Innenpolitik, die Mut macht, Menschenrechte schützt, Vertrauen zurückgewinnt und Antworten auf die Ängste und das Nicht-Gesehen-Werden vieler Menschen gibt.
|
Mut macht es mir – und sicher vielen von Euch – zu sehen, wenn Menschen sich gemeinsam für eine bessere Zukunft einsetzen. Das geschieht auf vielen Wegen und an vielen Orten, aber gerade hat der Hamburger Zukunftsentscheid für klare Klimaziele deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Menschen einen ehrgeizigen und sozialgerechten Klimaschutz wollen. Dieses deutliche Signal sollten wir auch in Berlin, in Ulm, im Alb-Donau-Kreis und in ganz Baden-Württemberg als Auftrag und Aufwind mitnehmen: Während andere die Energiewende zurückdrehen oder mit Kulturkampfthemen ablenken, kämpfen überall in Deutschland Menschen gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft und für ein besseres Leben vor Ort. Ich finde: Das ist eine sehr gute Motivation, auch für den bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg.
|
Und damit: Viel Spaß beim Lesen und bis bald
|
|
|
|
|
|
|
|
Ringingen demonstriert gegen AfD
|
|
|
Ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit hat die AfD in meinem Wahlkreis zu einem Bürgerdialog eingeladen – nach Erbach-Ringingen. Aber nicht mit den Menschen hier: Mit vielen Grünen, aber nicht nur, waren wir vor Ort, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Besonders gefreut habe ich mich über das Engagement von Ringinger Bürgerinnen und Bürgern, die dort waren, um zu sagen: Nicht mit uns! Mit einem davon, Dani, habe ich ein Video aufgenommen.
|
|
|
|
|
|
Ein großes Fest der Musik
|
|
Für mich gehört es jedes Jahr zu den schönsten Terminen im meinem Wahlkreis und deshalb bin ich auch immer dabei, wenn ich es irgendwie möglich machen kann: Dieses Jahr fand das Kreismusikfest in Rottenacker statt, wo auch das Vereinsjubiläum des Musikvereins gefeiert wurde. Schön war’s!
|
|
|
|
Telefonseelsorge braucht solide Basis
|
|
Mehr als 100 Ehrenamtliche aus Ulm und der Region arbeiten bei der Telefonseelsorge. Mit ihrem Engagement sind sie Ansprechpartner*innen für Menschen in akuten Krisensituationen, für Suizidgefährdete, psychisch kranke, einsame oder verzweifelte Menschen, die dringend jemand zum Reden brauchen. Bei einem Termin mit dem Leitungsteam durfte ich mehr über diese so wichtige Arbeit erfahren – und wir haben besprochen, wie es gelingen kann, die Finanzierung der Telefonseelsorge abzusichern. Denn für mich ist ganz klar: Was hier geleistet wird, ist ein essenzieller Beitrag zur Daseinsfürsorge und sollte deshalb nicht vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen und Länder abhängen.
|
|
|
|
|
|
Rechtsradikale und ihre Strategien sind Thema beim Nebelempfang
|
|
|
Nur noch wenige Tage, dann habe ich in Ulm Natascha Strobl zu Gast: Die österreichische Politikwissenschaftlerin ist Expertin für das Thema Rechtsextremismus und hat in ihrem Buch „Radikalisierter Konservatismus“ dargestellt, wie die Strategien der Neuen Rechten auch in konservativen Kreisen zum Tragen kommen. Ich freue mich sehr, dass sie am 28. Oktober ab 19 Uhr im Stadthaus sein wird, um mit mir über Rechtsextremismus in Europa zu sprechen und eure Fragen zu beantworten. Hier könnt Ihr Euch anmelden.
|
|
|
|
Stelle im Wahlkreisbüro ausgeschrieben
|
|
Ich suche eine*n neue*n Mitarbeiter*in für mein Wahlkreisbüro: Hier wird meine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag und als innenpolitischer Sprecher nach Ulm und in den Alb-Donau-Kreis getragen. Das macht die Stelle sehr vielfältig: Du organisierst und begleitest Termine vor Ort und Veranstaltungen, kommunizierst mit Unternehmer*innen, Gemeinden und Grünen-Kreisverbänden in Baden-Württemberg. Auch politische Bildungsfahrten nach Berlin werden hier organisiert - und begleitet. Die ganze Stellenausschreibung findet ihr auf meiner Webseite. Ich freue mich auf Eure Bewerbungen!
|
|
|
|
|
|
|
Diskussion über den Wert der Demokratie in Buchen
|
Was macht Demokratie aus und wie schützen wir sie? Darüber habe ich in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis gesprochen. Zu einer “Langen Nacht der Demokratie” von 2. auf 3. Oktober war nicht nur ich eingeladen, sondern auch der Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der ein flammendes Plädoyer dafür hielt, sich einzumischen. Auf dem Podium war es mir wichtig zu betonen, dass wir mit glaubhafter Politik und dem Engagement für unsere eigenen Themen vorangehen müssen, statt uns an den Schwerpunkten und Debatten zu orientieren, die von Rechtsaußen dominiert werden und nur der AfD in die Hände spielen. Ein wirklich bereichernder Abend – vielen Dank, dass ich eingeladen wurde!
|
|
|
|
|
Besuch bei der GJ in Tübingen
|
|
Die wilden YouTube-Videos der Bundespolizei, die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, die Überwachungssoftware Palantir - über das und vieles mehr war Thema bei meinem Besuch bei der GJ Tübingen. Dort hat mein grünes Engagement übrigens einmal angefangen. Ich habe mich sehr über die Einladung und den Austausch gefreut!
|
|
|
|
|
Wahlkampf: Baden-Württemberg vor 2ö26
|
|
Die ersten Stände auf den Wochenmärkten, die ersten Veranstaltungen zu Themen, die The Länd bewegen: Der Wahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Ich freue mich schon darauf, mit den Mitgliedern vor Ort wieder richtig etwas zu reißen. In den kommenden Monaten habe ich vor, wieder einige Kreisverbände zu besuchen und zu meinen Themen zu sprechen und zu diskutieren: Rechtsradikalismus und Verfassungsfeinde, Finanzkriminalität und hybride Bedrohungen sind dabei meine Kernthemen. Aber ich bin auch für andere Vorschläge und innenpolitische Themen offen. Meldet Euch, wenn ich zu Euch kommen soll!
|
|
|
|
|
|
|
Zehn Jahre zivile Seenotrettung – Fachgespräch im Bundestag
|
Der Umgang mit Menschen in Seenot ist ein Gradmesser für die Werte Europas. Doch Europa setzt auf Abschottung, illegale Pushbacks und Deals mit Libyen und Tunesien, die keine sicheren Orte sind. Das ist der falsche Weg. Deshalb habe ich mit meinen Kolleginnen Chantal Kopf, Jamila Schäfer und Luise Amtsberg bei einem Fachgespräch im Bundestag zehn Jahre zivile Seenotrettung gemeinsam mit unseren Gästen bilanziert und diskutiert. Seit dem Rückzug staatlicher Missionen retten NGOs, Kirchen und tausende Freiwillige Menschenleben. Statt Anerkennung erfahren sie oftmals Kriminalisierung und Repressionen. Der Beschluss von Schwarz-Rot, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen, ist deshalb ein fatales Signal. Deshalb fordern wir unter anderem: Keine weitere Kriminalisierung von Seenotretter*innen, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache beenden, legale Fluchtwege schaffen.
|
|
|
|
|
Der Taliban-Deal von Dobrindt
|
Die Terror-Taliban bekämpfen, indem man mit ihnen zusammenarbeitet? Diese Strategie verfolgt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbar. Grotesk ist aber nicht nur, dass ein Abgesandter des Innenministeriums sich mit Taliban trifft, sondern auch, dass Dobrindt selbst auf explizite Nachfrage nicht sagt, welchen Preis er für den Deal mit den Terroristen zahlt. Diese Geheimdiplomatie muss ein Ende haben – der Innenminister muss sich öffentlich dazu äußern, warum er diesen Preis dafür zahlt, dass Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können.
|
|
|
|
Wie wir uns gegen Drohnen und Sabotage wehren müssen
|
|
Drohnensichtungen über München, geschlossene Flughäfen in Norwegen und Dänemark - die Bedrohung durch Eingriffe in den Flugraum und durch Spionage sind in unserem Alltag angekommen und offensichtlich geworden. Die Drohnen sind aller Wahrscheinlichkeit nach Russland zuzuordnen - und das Ziel ist, die Grenzen der Nato-Staaten zu testen und Menschen in Europa zu verunsichern. Darauf müssen wir antworten, indem wir kritische Infrastruktur schützen und uns auch in der Innenpolitik wehrhaft aufstellen – denn die Drohnen werden nicht allein wieder vom Himmel fallen.
|
|
|
|
Warum der Taser-Gesetzesentwurf keine Verbesserung der Situation verspricht
|
Ja, zu einer guten Ausstattung der Polizei, Ja, zum Schutz der Sicherheit von Polizei – aber Nein zum Gesetzesentwurf, der den Einsatz von Tasern regeln soll. Warum? Weil er eklatante Mängel aufweist. Schutzmechanismen fehlen, wenn nicht geregelt ist, dass der Einsatz dieser Waffe verpflichtend angedroht werden muss. Risikogruppen müssen vor dem Einsatz geschützt werden – und grundsätzlich braucht es eine verlässliche Basis, Transparenz und das Einhalten rechtsstaatlicher Standards. Wenn nicht mal der Abschlussbericht zur Erprobung von Taser-Einsätzen vollständig offengelegt wird, fehlt auch diese Grundlage. Deshalb ist der Entwurf fahrlässig und wir lehnen ihn ab.
|
|
|
|
|
|
|
Reden
|
|
Der Haushalt des Innenministeriums hat aus meiner Sicht eklatante Mängel - das habe ich in meiner Rede zum Haushaltsplan deutlich gemacht. Das liegt vor allem daran, dass der Ein-Thema-Minister sich nur mit dem Thema Asyl beschäftigt - und wichtige sicherheitspolitische Themen nicht bearbeitet. Das grenzt an Arbeitsverweigerung.
|
|
|
|
|
In meiner Rede zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz habe ich klar gemacht, dass das Gesetz ein zentraler Baustein unseres Staates im Kampf gegen Spionage, Einflussnahme von außen und Verfassungsfeinde ist. Wir brauchen hier dringend Nachbesserungen im Gesetzesentwurf, um wehrhaft zu sein.
|
|
|
|
Presse
|
|
Franz Király hat in meinem Wahlkreis ein Forschungszentrum zum Thema Künstliche Intelligenz. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Joukov habe ich ihn besucht und einen interessanten Austausch geführt. Für mich ist klar: Wir dürfen uns hier geopolitisch nicht abhängen lassen.
|
|
|
|
|
Große Infrastrukturprojekte standen mit dem Haushaltsentwurf von schwarz-rot auf der Kippe - darunter der Albaufstieg der A8 und die Bahn-Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Der Druck aus der Region hat aber Wirkung gezeigt - und ich hoffe sehr, dass die Ankündigung, planfestgestellte Vorhaben auch umzusetzen, auf dem Boden der Tatsachen beruht.
|
|
|
|
|
Eine sicherheitspolitische Nebelkerze hat die Union gezündet, als sie den leichteren Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen gefordert hat. Darüber berichtet unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
|
|
|
|
Meine Empfehlung
|
|
Wahrscheinlich brauche ich meine Empfehlung dieses Mal nicht mit vielen Worten zu begründen - wer Jimmy Kimmel ist, weiß spätestens nach der vorübergehenden Absetzung seiner Show jeder. Mich hat es schockiert, an diesem Beispiel mit anzusehen, wie Trump in den USA das faschistische Drehbuch durchspielt. Deshalb: Schaut Euch doch mal Jimmy Kimmel Live an - hier beispielsweise seine Rückkehr auf Sendung mit einem nicht nur lustigen, sondern auch bewegenden Anfangs-Statement.
|
|
|
|
|
|
|
    
|
|
|
|
|
|
|
|