|
|
|
|
Liebe Freundinnen und Freunde,
|
In 11 Tagen, am 23. Februar, steht die Wahl des Deutschen Bundestages an.
|
Es werden historische Wahlen angesichts der krassen Debatten der letzten Wochen, mit dem vorausgegangenen Ampel-Bruch und den Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Es ist eine Richtungsentscheidung: Wählen wir ein Zurück in alte Zeiten impulsiver Politik oder entscheiden wir uns für Zuversicht und Besonnenheit. Jede*r von Euch kann hier einen Unterschied machen: Im Gespräch mit Freund*innen, der Familie oder Bekannten. In der Schule genauso wie im Ehrenamt.
|
|
Nur als Ganzes können wir unsere Zuversicht zurückgewinnen. Also auf geht’s: Handeln wir gemeinsam und solidarisch. Dann bestehen wir die Herausforderungen.
|
|
|
|
Mein persönlicher Rückblick auf drei Jahre Ampel
|
|
Den 6. November 2024 werde ich für immer in Erinnerung behalten. Morgens aufgewacht zu den Nachrichten der US-Wahl, überschlugen sich am Abend die Ereignisse im politischen Berlin.
|
In einem Moment weltpolitischer Instabilität führte Christian Lindner kühl und kalkuliert seinen lang gehegten D-Day-Plan aus. Die FDP ist nicht fähig, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
|
|
Die Koalition war von Beginn an ein Aufbruchsprojekt mit unterschiedlichen Weltanschauungen, vor allem hinsichtlich des sozialen Zusammenhaltes, Klimaschutzes und Menschenrechten. Die Ampel-Koalition bedeutete oft harte Arbeit und Kompromissfindung. Ich habe das selbst in zahlreichen Verhandlungen erlebt. Nicht alles war schlecht, aber vieles. In den aktuellen Debatten wird oft vergessen, dass wir – trotz der Differenzen – gemeinsam viel erreicht haben. Allem voran haben wir Deutschland durch eine schwere Zeit der geführt: Corona-Pandemie und russischer Angriffskrieg auf die Ukraine. Die von der GroKo hausgemachten Abhängigkeiten im Energiesektor schienen uns in die Knie zu zwängen. Doch Robert Habeck fand kluge und pragmatische Lösungen – der prognostizierte Energie-Blackout haben wir so verhindert. Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen wurden, so gut es eben ging, abgefedert.
|
Als Koalition setzten wir in den verschiedenen Politikbereichen über zwei Drittel der Versprechen um, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Massiver Ausbau von Wind- und Solarenergie, das Selbstbestimmungsgesetz, Entfernung von Verfassungsfeinden aus Polizei und Bundeswehr und setzten bei Asyl und Migration auf europäische Lösungen anstatt Abschottung. Auch im Innenausschuss konnten wir viel erreichen – dazu habe ich bereits im letzten Newsletter berichtet.
|
|
Die vergangenen drei Jahre erforderten von uns allen viel Kraft. Viele Menschen fühlen sich unsicher. Das fängt im eigenen Geldbeutel an und hört bei Donald Trump und Russlands Angriff auf ein friedliches Europa auf. Wir haben in unserem Programmbeschluss dafür klare Antworten formuliert, wie wir das Leben bezahlbarer machen wollen und trotzdem Kurs beim Klimaschutz halten und Putin in die Schranken weisen. Wie wir für eine starke und innovative Wirtschaft sorgen und in unsere Zukunft investieren. Wie wir für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen, für echten Umwelt- und Naturschutz, unsere Innere Sicherheit erhöhen und trotzdem Menschlichkeit waren.
|
|
|
|
Deutschland muss handlungsfähig bleiben. Wir bilden in einer Zeit globaler Instabilität eine Stütze in Europa und sind verlässlicher Partner. Umso schockierter und fassungsloser bin ich über den doppelten Tabubruch von Friedrich Merz und der CDU/CSU. Die Brandmauer ist gefallen. Populisten und Schreihälse, die sich gefährlich nah am rechten Rand bewegen, gefährden unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Die Union von Friedrich Merz beschließt an dem Tag, an dem wir der Befreiung von Auschwitz gedenken, mit einer schwarz-gelb-braunen Mehrheit einen Antrag. Er kündigt damit den Konsens auf, dass mit Nazis und Rechtradikalen niemals kooperiert, abgestimmt oder gearbeitet wird. Von FDP und BSW ganz zu schweigen. Letztes Jahr noch standen CDU-Politiker*innen auf den Demokratie-Demos und bezeichneten die AfD zurecht als Nazi-Partei. Wo bleibt dieser Widerstand in den doch so wichtigen Zeiten?
|
Friedrich Merz hat mit seinem Vorgehen bewiesen, dass Politik für ihn keine moralischen Grenzen kennt, als er Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei gesucht hat. Die Union allein trägt nun diese Verantwortung, denn bis zuletzt wurden von uns Gespräche angeboten. Wenn man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte sucht und Kompromisse eingeht, wird man von rechts überholt und zum Steigbügelhalter der Nazis. Damit schaufelt die Union auf kurz oder lang nicht nur ihr eigenes Grab, sondern bedroht auch das geeinte Europa. Wer die Grenzen zu unseren Nachbarn schließt, kein Asyl mehr gewährt bricht nicht nur mit dem Recht, sondern verabschiedet sich mit diesem Alleingang von gemeinsamen Lösungen in Europa.
|
|
Deshalb geht es am 23. Februar auch darum ein Bündnis für die demokratische Mitte zu wählen.
|
|
Was es jetzt braucht, ist der Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien. Tun wir das nicht, droht Österreich 2.0.
|
|
|
|
|
Allen ist bewusst, dass die Herausforderungen real sind und die Verantwortung groß. Es ist wichtig, dass wir auf Fragen der Sicherheit in unserem Land gemeinsame Antworten finden, um schreckliche Gewalttaten zu verhindern. Wir haben mit dem Sicherheitspaket und der Reform des Europäischen Asylsystems bereits im Spätsommer und nun noch einmal erneut in der letzten und in dieser Woche Vorschläge vorgelegt und waren bis zuletzt offen für Gespräche.
|
Ich bin überzeugt: Wir können es nur gemeinsam schaffen – Menschen mit Migrationshintergrund halten dieses Land am Laufen, in Kliniken, in Fabriken, an so vielen Orten. Wir können es uns nicht leisten, unseren Wohlstand zu gefährden, in dem wir mit Hass und Hetze diesen Menschen begegnen.
|
Auch im Wahlkampf spüre ich diese Sorgen, Ressentiments und Ängste, aber eben auch einen Rückenwind dafür, dass es keine Zusammenarbeit mit Nazis, mit der AfD, geben darf. Das “Nie wieder” wird gelebt und täglich von Menschen mit Inhalten gefüllt.
|
|
|
Es sind so viele ehrenamtliche Menschen in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis unterwegs, die die grünen Werte teilen, sich in Debatten konstruktiv mit den realen Problemen auseinandersetzen und die sich einsetzen für demokratische Werte und gegen den Rechtsruck. Es ist wichtig, dass sich Menschen die Zeit nehmen und die Kraft aufbringen, einen solchen Wahlkampf zu gestalten. Es ist bitterkalt in Ulm und trotzdem schaffen wir Grüne es gemeinsam, bei Marktständen und Haustürwahlkampf motiviert und zuversichtlich zu sein. Ich schätze das sehr und möchte mich bei Euch allen, die in den letzten Wochen aktiv im Wahlkampf seid, bedanken! Ohne Euch würde es nicht gehen.
|
Auch in den letzten Tagen vor der Wahl fragen sich viele, wie sie uns am besten unterstützen können. Das neue Wahlrecht lässt manche zweifeln, wie Erst- und Zweitstimmen am besten zu vergeben sind. Die Antwort auf diese Fragen lautet:
Am 23. Februar beide Stimmen Grün! Lasst uns gemeinsam nach vorne gehen!
|
|
|
|
  
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|