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Weihnachten steht vor der Tür - und bevor wir uns alle in hoffentlich entspannten und fröhlichen Feiertage verabschieden, möchte ich mit meiner letzten Ausgabe der “Innenperspektive” für dieses Jahr noch einmal zurückschauen auf die vergangenen Wochen und Monate. Ich freue mich sehr, dass hier auch wieder neue Leute dazugekommen sind, die bei Veranstaltungen ihrer Kreisverbände oder auch durch meinen Nebelempfang in Ulm auf diesen Newsletter aufmerksam geworden sind: Herzlich willkommen!
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Wie immer wird es hier einen kleinen Überblick über meine Arbeit im Bundestag, im Wahlkreis und in Baden-Württemberg geben. Aber wie es sich fürs Jahresende gehört, kommt hier auch ein kleiner Jahresrückblick. Im Dezember 2024 habe ich an dieser Stelle noch um Unterstützung bei meiner Wahl zum Listenplatz 6 für die Bundestagswal geworben – und für Wahlkampf um Unterstützung gebeten. Ein Satz aus dieser Mail war: „Demokratie braucht Verteidiger – und ich bin einer davon!“
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Ich bin sehr froh, dass ich mit Eurer Unterstützung wieder in den Bundestag einziehen konnte und immer noch daran mitwirken darf, die Demokratie zu verteidigen. Denn leider ist es immer noch nötig - oder vielleicht nötiger denn je.
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Gewonnen haben wir die Bundestagswahl 2025 nicht. Die schwarz-rote Koalition ist angetreten mit dem Versprechen, nach der Ampel-Zeit alles besser zu machen. Aber ich denke, nach diesem Jahr können wir sagen: Das ist nicht gelungen. Vom missglückten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl über den schicksalhaften Sommer rund um die Wahl der Verfassungsrichter*innen und der schändlichen und demokratiefeindlichen Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf bis zum Rentenstreit: In der Praxis hat diese Koalition gezeigt, dass sie ihre Versprechen nicht halten kann oder will. Versprechen, man müsse nur endlich mal die Grenzen dicht machen und beim Bürgergeld kürzen, dann wird alles besser – es hat sich nicht bewahrheitet. Und die Koalition zerfleischt sich über viele essenzielle Fragen.
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Dieser Regierungsarbeit halten wir nun als Oppositionspartei den Spiegel vor. Als innenpolitischer Sprecher haben mich dabei vor allem die Themen rund um Sicherheit und Migration beschäftigt: von der wirtschaftsschädlichen Symbolpolitik der Grenzkontrollen bis zu den gebrochenen Versprechen gegenüber Ortskräften und Oppositionellen aus Afghanistan. Unsere Kritik hat an vielen Stellen für Aufmerksamkeit, Druck auf die Regierung und auch manche Kurskorrektur gesorgt: Sei es bei der KRITIS-Gesetzgebung, bei der Chatkontrolle – oder auch, um in den Wahlkreis zu blicken, bei der abgewendeten Vollsperrung des Ulmer Hauptbahnhofs für mehrere Wochen und der Finanzierung des wirtschaftlich und kommunal wichtigen Ausbaus des Albaufstiegs. Persönlich finde ich es am wichtigsten, dass ich dabei unterstützen konnte, dass zumindest einige Menschen der Bedrohung durch die Taliban entkommen und endlich aus Pakistan nach Deutschland kommen konnten. Denn eines ist klar: Die, die dort immer noch festsitzen, haben Seite an Seite mit der Deutschen Bundeswehr gegen die Taliban gekämpft, sie verdienen unsere Unterstützung und unseren Schutz. Darauf weisen wir Innenminister Dobrindt regelmäßig hin – zuletzt auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses, zu der wir ihn zitiert haben.
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Auch mit Blick auf die internationale Situation, in der die Trump-Regierung gerade auch schriftlich die Zusammenarbeit mit Europa aufgekündigt hat, müssen wir uns hier weiter für unsere Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Das hat mir auch mein Nebelempfang in diesem Jahr, mit Natascha Strobls Vortrag über Faschismus, noch einmal eindringlich klar gemacht.
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Und wenn ich davon rede, diese Werte zu verteidigen, dann ist mir eines vollkommen klar: Die Grundlage dafür ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen und des Klimas. Denn ohne diese haben weder wir noch die Generationen nach uns eine Zukunft. Die Weichen für diese Zukunft stellen wir immer wieder selbst. Indem wir uns auch in Wahlen dafür entscheiden. Die nächste Gelegenheit ist die Landtagswahl 2ö26 mit unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Auf ihn kommt es an – und auf uns alle. Deshalb freue ich mich – insbesondere nach der tollen LDK in Ludwigsburg - sehr auf die heiße Phase des Wahlkampfs und davon, viele von Euch in den nächsten Wochen persönlich bei Veranstaltungen und an Infoständen zu treffen.
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Lasst uns gemeinsam die Demokratie verteidigen.
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Und jetzt: Frohes Jahresende, feiert schön!
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Schokonikolaus-Spenden für die Tafel
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Seit drei Jahren sammele ich im Rahmen meines „Nebelempfangs“ in Ulm im Herbst Spenden für Schoko-Nikoläuse. So auch dieses Jahr: knapp 300 Nikoläuse konnten gekauft und an den Tafelladen übergeben werden. Kinder, die mit ihren Eltern im Tafelladen einkaufen, müssen daher nicht erst das Ende der Feiertage abwarten, um einen Schoko-Nikolaus zu bekommen. Ich bedanke mich bei den Gästen meines Nebelempfangs für ihre Großzügigkeit. Und natürlich beim tollen und engagierten Team des Tafelladens und des DRK, für ihre wichtige Arbeit.
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Kein Land für Niemand
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Am 15. November hat die Seebrücke Ulm den Dokumentationsfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ gezeigt und zur Diskussion eingeladen. Gemeinsam mit Jonas Schmuker (Sea Eye) und Eva-Maria Glathe-Braun (Die Linke, Stadtrat) durfte ich mit den rund 100 Gästen im Gleis 44 in Austausch treten und über die gesammelten Eindrücke aus diesem wirklich sehr gut gemachten Film diskutieren.
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Bahnhofssperrung für ganzen Monat gekippt
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Die geplante einmonatige Vollsperrung des Ulmer Hauptbahnhofes zum Jahresbeginn wurde abgesagt. Ich freue mich, dass der Bahnverkehr in Ulm nicht für den gesamten Januar wegfällt und alltagstauglichere Lösungen für die Ulmer Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.
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Nebelempfang - Recap
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Woran erkennt man Faschismus im 21. Jahrhundert – und was haben Elon Musks Mars-Pläne damit zu tun? Auf diese Fragen – und viele andere – gab es bei meinem Nebelempfang am 28. Oktober Antworten. Zu Gast war in diesem Jahr die österreichische Wissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die aus Interviews, Podcasts und von ihren Social Media Profilen bekannt ist. Seit Jahren forscht sie zu Autoritarismus, Gewaltbereitschaft und Angriffen auf demokratische Strukturen und hat im Buch „radikalisierter Konservatismus“ herausgearbeitet, wie konservative Parteien die Talking Points der extremen Rechten übernehmen. Ein Thema, das angesichts der Stadtbild-Debatte, aber auch Blick ins europäische Ausland und in die USA kaum aktueller sein könnte. Mehr als 200 Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter Bürgermeister und Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, waren ins Stadthaus gekommen.
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Eine ausführliche Zusammenfassung des Vortrags von Natascha Strobl sowie meiner Rede könnt ihr auf meiner Website nachlesen.
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Blick ins Feuer
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In der zweiten Adventswoche durfte ich hinter die Kulissen des Müllheizkraftwerks im Ulmer Donautal schauen. Zur Gewinnung von Strom und Fernwärme wird hier, in der Thermischen Abfallverwertung Donautal (TAD), Müll verbrannt.
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Das Heizkraftwerk gehört zur kritischen Infrastruktur und muss vor Angriffen geschützt werden. Das ist auch Landrat Heiner Scheffold sehr wichtig, der mir im September dazu geschrieben hat: Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastruktur hätte für die Mitarbeitenden vor Ort die Folge gehabt, dass sie an zwei verschiedene Behörden nach zwei unterschiedlichen Standards Berichte schicken gemusst hätten. Ein unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand, der keine zusätzliche Sicherheit gebracht hätte.
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Dieser Sache habe ich mich dann angenommen und mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Regelung zum Schutz der kritischen Infrastruktur gleichzeitig wirksam und machbar ist. Als innenpolitischer Sprecher ist mir der Austausch hierzu besonders wichtig und ich freue mich, dass ich zum Termin vor Ort eingeladen wurde: Vielen Dank für den Einblick und das produktive Gespräch an die TAD, die Fernwärme Ulm GmbH (FUG), Bürgermeister Martin Ansbacher und Landrat Heiner Scheffold.
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Landesparteitag in Ludwigsburg
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Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Ludwigsburg haben wir unser Landtagswahlprogramm „Stabil in bewegten Zeiten. Baden-Württemberg kann es“ beschlossen. In 14 Jahren Regierungszeit haben wir Grüne den politischen Boden bereitet und ein stabiles Fundament für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg gelegt.
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Damit wir in Baden-Württemberg weiterhin in Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit zusammenleben können, müssen wir Antworten auf die Welt von morgen geben – und die Herausforderungen von Klimawandel, erstarkendem Extremismus, schwieriger Wirtschaftslage und Digitalisierung weiterhin kraftvoll angehen.
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Ich bin froh, dass wir mit Cem Özdemir einen starken Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten stellen! Mit Sinn für Tradition und Offenheit für Neues: Entschieden für Baden-Württemberg. Das ist es, was wir brauchen – und nicht den Blick nach vorgestern, den die CDU in ihrem Wahlkampf einmal mehr zeigt.
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Vielen Dank auch für das Vertrauen: Ich bin wieder Teil des Landesvorstands und freue mich sehr darüber, auch in den kommenden Jahren die grüne Politik in Baden-Württemberg mitgestalten zu dürfen.
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Veranstaltungen in Emmendingen, Rottweil und Reutlingen – weitere Termine kommen
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Extra Dosis Baden-Württemberg: In den letzten Wochen habe ich Termine und Veranstaltungen in meinen drei Betreuungswahlkreisen Reutlingen, Rottweil und Emmendingen wahrgenommen. Ich freue mich über den Austausch mit den drei Wahlkreisen und über meine Besuche vor Ort: Wir hatten wirklich gute Gespräche über hybride Bedrohungen und über Rechtsextremismus – und die Frage, wie wir uns in beiden Fällen wehrhaft aufstellen können.
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In den kommenden Wochen werde ich noch in einigen Kreisverbänden zu Gast sein und zu diesen Themen sowie zu Finanzkriminalität sprechen. Ich freue mich auf Euch in Tuttlingen, Hohenlohe, Heilbronn bzw. Weinsberg, in Hechingen-Münsingen, Karlsruhe, Freudenstadt und Geislingen. Wer sich für die Termine interessiert oder aus einem anderen Kreisverband noch einen Besuch anfragen möchte, kann sich immer bei meinem Wahlkreisbüro melden unter marcel.emmerich.wk@bundestag.de
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Sondersitzung Innenausschuss Afghanistan
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Wir haben Alexander Dobrindt zur Innenausschuss Sondersitzung zitiert. Trotzdem bleiben entscheidende Fragen offen. Der Innenminister verweigert Antworten, verharmlost Verzögerungen und ignoriert das Schicksal der Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie, Menschenrechte und unsere Soldaten eingesetzt haben. Das ist politisch und menschlich verantwortungslos. Wir blieben dran und brachten das Thema in der darauffolgenden Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung. Mein Appell bleibt: Alle zugesagten Schutzplätze müssen jetzt kommen.
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KRITIS-Dachgesetz
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Die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind seit Jahren einer ständigen Zahl von Angriffen ausgesetzt. Wir Grünen wollen mit einem KRITIS-Dachgesetz die Resilienz von kritischen Infrastrukturen in Deutschland deutlich erhöhen und sie widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Mit einem Antrag im Bundestag haben wir dafür zentrale Eckpunkte vorgelegt.
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PKGR-Anhörung
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Schwerpunkte der neunten Anhörung durch das Parlamentarischen Kontrollgremium waren Gefahren für Deutschland und seine Partner durch autoritäre Staaten, Bedrohungen durch extremistische Bestrebungen sowie Reformbedarfe bei den Nachrichtendiensten. Rede und Antwort standen die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Martina Rosenberg, die Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger.
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Chatkontrolle kommt nicht
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Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern braucht es zielführende Maßnahmen. Verschiedene Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kritisierten die Pläne der Europäischen Kommission zur „Chatkontrolle“ als ein grundrechtsgefährdendes, unsicheres und unwirksames Mittel, und Kinder und Jugendliche zu schützen.
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Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion habe ich mich mit diesem Antrag dafür eingesetzt, eine verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ abzuwenden. Wir grüne schlugen im Bundestag ein großes Bündel an Maßnahmen vor, um endlich einen besseren Kinder- und Jugendschutz voranzubringen, dass aber gleichzeitig auch die Persönlichkeitsrechte schützt und die IT-Sicherheit nicht unterminiert.
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Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats wurde von der deutschen Bunderegierung nicht unterstützt. Der neue Kompromissvorschlag setzt nun vorerst auf Freiwilligkeit und zusätzliche Maßnahmen wurden formuliert.
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Gewalt gegen Frauen - Fachgespräch im Bundestag
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Unter dem Titel „Symbolpolitik schützt nicht – Strategien gegen geschlechterspezifische Gewalt“ hielt die Grüne Bundestagsfraktion am 25. November ein Fachgespräch ab. Gemeinsam mit Dr. Lena Gumnior MdB moderierte ich ein Panel, in dem wir uns mit der Frage beschäftigten, welche Maßnahmen der Sicherheitspolitik wirksam sind. Mit Experten aus Fachverbänden, Polizei und Justiz erörterten wir, wie wirksame Schutzmaßnahmen in der Praxis durchgesetzt werden können und wo Veränderungen notwendig sind.
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Reden
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Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss auch den Zugang zu Sprengstoff strenger gestalten. Das habe ich in meiner Rede zum Sprengstoffgesetz deutlich gemacht. Eine Reform des Gesetzes ist längst überfällig - leider sind die Maßnahmen im neuen Gesetz nicht ausreichend und zum Teil an den falschen Stellen angesetzt.
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In meiner Rede zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen habe ich klar gemacht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien abgestimmt, einheitlich und strategisch sein muss. Es ist gut, dass sich etwas tut, aber das Tempo des Innenministers lässt zu wünschen übrig - vor allem wenn sich eine Partei scheinbar mehr am eigenen Außenminister abarbeitet als an den Bedrohungen von außen. Das muss sich ändern.
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Sicherheitsüberprüfungen sind wichtige Instrumente, um unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen. Hier könnt Ihr meine Rede zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz anhören.
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Um es einmal klar auszudrücken: Wer davon spricht, sieben Millionen Menschen abzuschieben - so wie es der Vorsitzende der "Generation Deutschland" tut -, treibt unser Land in den Ruin. In meiner Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AFD stelle ich das klar. Ein Verbotsverfahren gegen den neuen AfD-Jugendverband muss auf den Weg gebracht werden.
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Presse
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Trotz Ausbildungsstelle und ehrenamtlichem Engagement droht Elhaj Mamadou Oury Balde die Abschiebung. Auf den Fall des 19-Jährigen aus Guinea, der sich bei mir gemeldet hat, da er unverständlicherweise eine Ablehnung seiner Duldung erhalten hatte, möchte ich mich politisch stark machen und habe unter anderem in der Bäckerei-Filiale Hamma mit Elhadj und dem SWR, der Südwest-Presse und der Neu-Ulmer Zeitung gesprochen.
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Verfassungsfeinde haben in Behörden nichts zu suchen. Über mein Appell vor der Innenministerkonferenz und meine Stellung zum Umgang mit der AfD berichtete T-Online.
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Fußballfans werden pauschal als Risiko behandelt, nicht als Bürger, die Anspruch auf faire und rechtsstaatliche Behandlung haben. Es sieht so aus, als gelte die europäische Idee für Fußballfans nicht. Meine Meinung in der Stuttgarter Zeitung zu den Vorfällen in Deventer.
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Meine Empfehlung
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Dieses Jahr habe ich ein paar Serien- und Doku-Tipps für die Weihnachtszeit:
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Die ZDF-Doku „FC Hollywood“ hat mich sofort gepackt, weil sie die turbulenten 90er-Jahre des FC Bayern mit all ihren Stars, Skandalen und sportlichen Höhen sehr unterhaltsam und überraschend offen erzählt.
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„The Morning Show“ bei Apple TV ist für mich eine extrem spannende Serie, die einen intensiven Blick hinter die Kulissen einer großen TV-Redaktion wirft und dabei zeigt, wie Macht, Medien und persönliche Moral aufeinanderprallen.
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Mit „Weihnachten zu Hause“ auf Netflix kommt genau die richtige Portion Herz und Humor auf, denn die Serie erzählt ehrlich und liebevoll von Familie, Beziehungen und dem ganz normalen Weihnachtschaos.
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Bild zur Serie FC Hollywood: ZDF
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