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ich brauche nicht zu erzählen, dass ich mir als VfB- und Fußballfan einen anderen WM-Sommer gewünscht hätte - aber immerhin habe ich es vor dem Ausscheiden des DFB-Teams noch geschafft, Deniz Undav in einer Bundestagsrede unterzubringen (ihr könnt es im Punkt “Reden” oder auf dem Social Media Account des Bundestags nachschauen). Aber nicht nur Fußballdeutschland hat handfeste Probleme zu lösen.
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Wenn der Innenminister beim Thema Cybersicherheit wichtige Zuständigkeitsfragen offenlässt und damit mehr Sicherheitsrisiken schafft. Wenn er weiterhin Gerichtsurteile ignoriert. Wenn der Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Praxen und Patient*innen zurecht erhebliche Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor Ort befürchten lässt. Wenn also Rechtsbrüche Praxis bleiben und Menschen in vielen Bereichen fürchten, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert, die Rente “allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter” sein könnte, wie Friedrich Merz sagt, und die Bedrohungen im digitalen wie analogen Raum immer näher kommen. Wo steuern wird da eigentlich hin?
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Für mich steht fest, dass wir hier gegenhalten müssen. Indem wir den Finger in die Wunde legen mit guter und konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag. Indem wir vorsorgen und unaufgeregt Aufklärung zu innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz leisten (wie bei meiner Veranstaltung am 30. Juni im Wahlkreis). Indem wir uns einmischen und der AfD nicht das Feld überlassen - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, wo ich mich kürzlich mit den engagierten Menschen von Miteinander e.V. ausgetauscht habe. Und indem wir die Konsequenzen daraus ziehen, dass ein Gutachten der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) zeigt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist: Wir brauchen endlich ein Verbotsverfahren.
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Wir sind nicht wehrlos und nicht hilflos – vor allem nicht, wenn wir uns solidarisch zeigen, einmischen und auf Menschen zugehen.
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In Baden-Württemberg und im Wahlkreis hatte ich in den vergangenen Monaten immer wieder tolle Begegnungen, zum Beispiel beim Austausch mit Schüler*innen, beim CSD in Ulm, beim Besuch des Kreisverbands Reutlingen.
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Und jetzt steht wieder ein besonderes Highlight an: Meine “Tour d’Alb-Donau” Ende Juli. Jedes Jahr ist das wieder eine Gelegenheit, immer neue Ecken des Wahlkreises zu entdecken, viele Leute zu treffen und über verschiedenste Themen zu sprechen. Fahrt doch mal einen Tag oder ein paar Strecken mit!
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Und bitte meldet Euch immer auch zu allen Themen, die Euch beschäftigen. Denn auch wenn sich in meinem Büro und diesem Newsletter viel um Innenpolitik dreht, ist es mir wirklich ein Anliegen, auch zu allen anderen Themen in Kontakt zu sein.
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Und damit:
Einen schönen Sommer!
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Veranstaltung “Zeitenwende in der inneren Sicherheit”
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Wie können wir uns wehrhaft aufstellen und die Bevölkerung schützen? Um diese Frage ging es am 30. Juni in Ehingen: In einer Expertenrunde mit Prof. Dr. Marion Meinert – Sicherheit und Bevölkerungsschutz an der Hochschule Furtwangen -, Dr. Diana Kohlmann – Erste Landesbeamtin im Alb-Donau-Kreis - und Peter Buß - Pressesprecher des THW in Württemberg - habe ich diese Frage aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.
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Was braucht der Katastrophen-, Bevölkerungs- und Zivilschutz? Vor allem ein Bewusstsein für die Krisensituationen und dafür, dass es zwar viele Ehrenamtliche gibt, diese aber oftmals in mehreren Organisationen oder auch beruflich mit dem Thema betreut sind, sagt Prof. Dr. Marion Meinert.
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Das THW sieht sich in vielen Punkten gut unterstützt und mit Geld aus dem Sondervermögen auch gut ausgestattet – aber die Vorbereitungen auf neue Bedrohungslagen funktionieren nur, wenn alle mitmachen - inklusive der Bevölkerung. Das sagte Peter Buß, Pressesprecher, der kurzfristig für den erkrankten Landesbeauftragten Dietmar Löffler eingesprungen war.
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Konkret wird die Koordination des Bevölkerungsschutzes in den Verwaltungen vor Ort: Laut Dr. Diana Kohlmann ist der Alb-Donau-Kreis inklusive dem von ihr geleiteten Krisenstab hier auf einem guten Weg. Aber das Bewusstsein für die Vorsorge und Verantwortung auch von Einzelnen müsse noch wachsen, damit im Ernstfall diejenigen Hilfe bekommen, die sie am nötigsten haben.
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Diese Perspektiven und Einblicke in die Arbeitsbereiche waren auch für mich wieder sehr spannend und sie zeigen, dass das Thema weder abstrakt noch technisch ist, sondern es ganz konkret darum geht, wie der Staat funktioniert und wir uns aufeinander verlassen können. Ich habe mich sehr gefreut, dass unter den rund vierzig Besucher*innen auch viele Aktive aus THW, Feuerwehr und weiteren Schutz-Organisationen vor Ort waren – Danke für das große Interesse und den Austausch!
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v.l.n.r: Dr. Diana Kohlmann, Peter Buß, Marcel Emmerich, Prof. Dr. Marion Meinert. Fotos, soweit nicht anders bezeichnet: Büro Marcel Emmerich
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Ein reger Austausch auf der Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit.
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Juni ist Pride-Month! Ich habe mich auch dieses Jahr sehr gefreut, dass Ulm und Neu-Ulm gemeinsam eine große Parade und ein Bühnenprogramm zum CSD auf dem Münsterplatz ausgerichtet haben. Oberbürgermeister Ansbacher hat dabei seinen Satz aus dem letzten Jahr wiederholt: “Egal, wen Du liebst – Ulm liebt Dich.” Dass er dafür massiv angefeindet worden war, zeigt wieder einmal, wie notwendig der CSD auch weiterhin ist – selbst im toleranten Baden-Württemberg. Besonders schön fand ich dieses Jahr die Sticker, die unsere GJ verteilt hat. Und einer davon ergänzt den Satz des Oberbürgermeisters perfekt: “Egal, welches Geschlecht dein Spatz hat”
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Kürzlich habe ich drei zehnte Klassen der Realschule Erbach im Rahmen der Europa-Projekttage besucht. Es ist immer wieder spannend, sich den Fragen der Schüler*innen zu stellen und sich mit jungen Menschen über aktuelle politische Debatten auszutauschen. Neben Fragen zum Abgeordneten-Dasein – wie viel Urlaub hat man als Abgeordneter, wie wird man eigentlich Bundestagsabgeordneter, wieso habe ich mich für die Grünen entschieden, welche Ziele verfolge ich – haben wir über die Themen Wehrpflicht, E-Mobilität, ein mögliches Social-Media-Verbot und Migration gesprochen. Auch mit Lehrkräften und der Schulleitung gab es einen anregenden Austausch und ich bin erfreut zu hören, dass ein großes Engagement zur Demokratie-Förderung besteht.
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In der Abschlussrunde mit der Frage, was für die Schülerinnen das wichtigste Thema sei, das die Politik angehen müsse, wurde mehrfach die Zukunftsperspektive angesprochen. Diese jungen Menschen schauen zum ersten Mal seit langem auf eine möglicherweise unsicherere Zukunft als die vorherige Generation. Das muss meiner Meinung nach ein wichtiger Richtpfeiler für unsere politischen Entscheidungen sein. Eine lebenswerte Zukunft schaffen – klimapolitisch, sozial und sicher.
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Neubaustrecke Ulm - Augsburg
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Am 21. Mai, hat der Bundestag dem Projekt nach jahrelanger Planung zugestimmt: Die ICE-Neubaustrecke sollte die bisherige Fahrtzeit von derzeit 40 auf bis zu 26 Minuten verkürzen und einer drohenden Überlastung angesichts der geplanten Angebotsausweitung im Regional- und Fernverkehr entgegenwirken. Zudem trüge der Schienenausbau in seiner Umsetzung mit geringer Gleisneigung zum Lärmschutz der Anwohner, insbesondere bei nächtlicher Nutzung für den Güterverkehr bei.
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Angesichts dieser Entscheidung und der ungeklärten Frage nach der Finanzierung und einem weiteren Vorgehen habe ich mich mit Matthias Gastel MdB und Michael Joukov MdL am Ulmer Hauptbahnhof zu einem Gespräch getroffen.
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Derzeit werden die Kosten für Planung und Bau auf rund 8,2 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben der Deutschen Bahn könnten die Gesamtkosten jedoch auf bis zu 13,3 Milliarden Euro steigen. Ein möglicher Weg, diese Finanzierungslücke zu schließen, wäre das Sondervermögen für Infrastruktur, das zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro vorsieht.
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Aber: Laut einer Antwort der Bundesregierung steht die Finanzierung der weiteren Planungsphasen unter Haushaltsvorbehalt. Wir haken weiter nach! Denn: Der Ausbau zentraler Bahnprojekte darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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Fahrrad, Sonne, Politik - Tour d'Alb-Donau 2026
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Die Tour d’Alb-Donau rückt immer näher! Vom 28. bis 31. Juli fahre ich mit dem Rad durch den Alb-Donau-Kreis. Zusammen mit meinem Büro habe ich wieder eine tolle Strecke und eine große Vielfalt spannender Termine im und durch den Wahlkreis geplant.
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Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf dem Thema Wasser und Gewässerschutz: Wir besuchen die Albwasserversorgung in Schelklingen, die Wasserbüffel im Donaumoos und mehr. Weitere Stationen sind das Mühlenmuseum in Breitingen, die Freiwillige Feuerwehr in Altheim (das bei Allmendingen) und Unternehmensbesuche bei Maurer Veranstaltungstechnik und am Teva-Standort in Blaubeuren. Ein tierisches Highlight stellt der Besuch der Straußenfarm in Holzkirch dar. Das Thema Biosphärengebiet ist der Abschluss der Tour: Mit Besuchen im Informationszentrum in Dächingen und im Café Schneggahäusle in Lauterach.
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Ihr seid alle herzlich eingeladen, mich und mein Team für einzelne Termine, Etappen oder auch die gesamte Tour zu begleiten. Start und Ziel eines jeden Tourtages wird Ulm sein. Details gibt es demnächst auf meiner Homepage – und für die Anmeldung und weitere Infos erreicht ihr mein Wahlkreisbüro unter:
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Vor einigen Tagen war ich in meinem Betreuungswahlkreis Reutlingen zu Gast: Nach einer Diskussion im Kepler-Gymnasium unter dem Motto “Kepi trifft Politik” hatte mich der Kreisverband zu einem Austausch zum Thema Asyl und Migration eingeladen. Danke für Eure Eindrücke und Einschätzungen und den produktiven Austausch!
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BPA-Fahrt mit Gästen aus Metzingen
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Besonders gefreut habe ich mich, dass der Ortsverband Metzingen mit einigen Mitgliedern im April zu Besuch in Berlin war: Im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamts haben sie den Bundestag besucht, viele Eindrücke gesammelt – zum Beispiel im Besucherzentrum des Bundesnachrichtendiensts – und die Hauptstadt besser kennengelernt. Meistens sehen die Gruppen sogar mehr von Berlin als ich! Wer Interesse hat, einmal mitzufahren, kann sich jederzeit bei meinem Wahlkreisbüro melden.
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Die Teilnehmenden des Ortsverbands Metzingen auf der Besuchertribüne des Bundestags. Foto: OV Metzingen
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Diesmal auch in Sachsen-Anhalt: Magdeburg & Cochstedt
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Es sind noch einige Wochen, bis in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt wird. Aber schon jetzt wirft diese Wahl ihre Schatten voraus. Deshalb war es mir wichtig, in Sachsen-Anhalt den Verein Miteinander e.V. in Magdeburg zu besuchen, der vor Ort Demokratiearbeit macht und an vielen Orten für den Erhalt einer offenen Gesellschaft arbeitet.
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Im Anschluss habe ich den Standort Cochstedt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) besucht und dort das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme als Reallabor für die Technologie-Entwicklung kennengelernt – ein wirklich spannender Termin, der mir einen guten Einblick in die Weiterentwicklung der Technologien sowie die Voraussetzungen für die sichere Einbindung solcher Flugsysteme gegeben hat. Das DLR hat hier auch einen Artikel veröffentlicht.
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Am Abend durfte ich an der Uni in Magdeburg noch mit spannenden weiteren Besucher*innen über innere Sicherheit diskutieren – danke für die Einladung und allen Organisator*innen!
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Beim Besuch des DLR-Standorts in Cochstedt. Foto: DLR
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Grüner Appell aus Bund und Ländern
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Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Die Zahl rechter Straftaten bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigen: Die Gefahr ist real. Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Schwerpunkt war.
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Wer über innere Sicherheit spricht, darf zur größten Gefahr für unsere offene Gesellschaft nicht schweigen. Es braucht entschlossenes Handeln gegen rechte Gewalt, Hass im Netz und rechtsterroristische Strukturen – und mehr Unterstützung für Prävention, politische Bildung und Zivilgesellschaft. Rechtsextremismus darf kein Randthema sein. Nicht auf der IMK. Nicht in der Politik. Nicht in unserer Gesellschaft.
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Den ganzen Appell hier zum Nachlesen.
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Operationsplan Zivile Verteidigung
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Wenn es um das Thema zivile Sicherheit geht, müssen wir wehrhafter und resilienter werden und Gefahren ernst nehmen ohne Angst zu schüren. Innenminister Dobrindt bleibt dabei, sich ausschließlich dem Thema Einwanderung und Abschiebungen zu widmen. Der Krisenschutz jedoch bleibt liegen.
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Städten, Klinken und Hilfsorganisationen ist die drohende Gefahr bewusst und sie bereiten sich vor. Krisenschutz wird an diesen Stellen oft von Ehrenamt getragen. Daher habe ich mit weiteren Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen“ im Bundestag an die Bundesregierung gestellt. Darin geben wir konkrete Vorschläge, wie unter anderem Zivile Verteidigung strukturell und operativ gestärkt werden kann, und wie das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes angepasst werden kann, um den Zivilschutz zu stärken.
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Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 ist laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit rund 660 dokumentierten Todes- und Vermisstenfällen im Mittelmeer die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014 zu verzeichnen. Im Schnitt sterben dieses Jahr somit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer. Hunderte weitere Menschen werden vermisst.
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Das Mittelmeer an Europas Grenze hält damit seit einem Jahrzehnt den erschütternden Rekord als eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Zivile Retterinnen und Retter übernehmen staatliche Aufgaben und springen ein, um Menschenleben zu retten. Es bedeutet mir viel, dass 124 weitere Bundestagsabgeordnete meinen Osterappell zum Thema Seenotrettung unterzeichnet haben.
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Solange die Regierung nicht angemessen handelt, werde ich das Thema Seenotrettung immer wieder auf die Agenda setzen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
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Reden
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Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt. In der aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Demokratie Leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten" habe ich meine Kritik klar und deutlich angebracht.
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Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesinnenminister immer wieder Gerichtsentscheidungen ignoriert und sich nicht daran hält? Meine Rede in der Debatte zum Antrag „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ der Grünen Bundestagsfraktion.
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Ob der Notruf erreichbar ist, ob im Krankenhaus der Strom läuft oder ob die Bahn fährt: Hierfür ist Cybersicherheit entscheidend. Leider ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dafür nicht gut genug. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen. Denn: Es fehlen klare Zuständigkeiten, die im Ernstfall zu großen Problemen führen könnten. Das schafft ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko.
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Wer vorgibt, gegen sexualisierte Gewalt und Grooming einzutreten, dann aber nur die Fälle herausgreift, in denen Täter Ausländer sind - der instrumentalisiert Taten und sorgt nicht für mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen. Deshalb habe ich in meiner Rede Fakten dagegengehalten.
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Gewalt gegen Lehrkräfte? Aus meiner Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Datenlage zu Gewalt in Schulen hat sich eine dramatische Statistik besonders prägnant gezeigt: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte fast verdoppelt. Ich fordere neue, wirksame Schutzkonzepte. Auch das ZDF schreibt dazu und fragt nach meinem Statement.
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Taliban die Türen öffnen? Meine Kritik an Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban wurde im Deutschlandfunk und vom Stern medial aufgegriffen.
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Meine Forderung zur Aufklärung über Dobrindts Pläne beim Thema Beamtenbesoldung in der Berliner Zeitung und im Spiegel.
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Ein Innenminister, der Gerichtsurteile ignoriert und sich im Alleingang gegen Europa stellt – meine Kritik an Dobrindts Grenzkontrollen habe ich gegenüber dem DLF im Interview verteidigt.
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland erreicht mit über 85.000 Fällen einen Höchststand. Deshalb fordere ich ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus: „Alle Extremisten müssen die Härte des Rechtsstaats spüren." In der Südwest Presse gab es hierzu einen Artikel mit Blick auf den "Bund für Gotterkenntnis" und deren Jugendheim Hohenlohe.
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Der Entwurf zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist eine Lösung, die die Falschen trifft. Das ergibt sich aus den Texten und bekomme ich wieder und wieder im Austausch mit verschiedenen Berufsgruppen des Gesundheitswesens aus meinem Wahlkreis gespiegelt. Mein Statement in der SWP könnt ihr hier nachlesen.
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In Wiblingen wehren sich Mieter*innen weiterhin gegen den Einbau von Rauchmeldern des Typs "Multisensor Plus": Zurecht, denn diese Geräte können mit Zusatzfunktionen mehr erfassen als reguläre Geräte, bringen aber keinen besseren Schutz - und sie sind teurer. Dass Vonovia nun mit einer Duldungsklage gedroht hat und versucht hat, die Geräte trotzdem einzubauen, finde ich falsch und rücksichtlos - das habe ich auch der SWP gesagt.
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Ich mag den Sommer, ich mag Sonne, ich mag Italien, ich mag Grillen - ich mag dazu einen leckeren Salat! Meine Empfehlung dafür - oder natürlich auch als leckeres Essen an heißen Tagen, ganz ohne den Grill anzuschmeißen - ist ein Panzanella. Ein leckerer italienischer Brotsalat mit Tomaten, Mozzarella, frischem Basilikum... Rezepte und Varianten gibt es viele, hier die Zutaten für einen klassischen Panzanella à la Marcel:
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- ▢200 g Ciabatta
- ▢200 g Cherrytomaten (bunt)
- ▢100 g Mini Mozzarella light
- ▢50 g rote Zwiebeln
- ▢2 EL Balsamico-Essig
- ▢2 EL Olivenöl
- ▢etwas Italienische Gewürzmischung
- ▢etwas Salz
- ▢etwas Pfeffer
- ▢etwas frischer Basilikum
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