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ich melde mich aus der parlamentarischen Sommerpause bei Euch – kurz bevor es auch für mich und meine Familie ein paar Tage in den Urlaub geht. Und damit wären wir schon bei der ersten und für mich persönlich wichtigsten News dieser Wochen: Wir sind jetzt zu viert! Wir sind überglücklich über die Geburt unserer Tochter und genießen die gemeinsame Zeit. Die letzten beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause habe ich – auch dank lieber Kolleg*innen, die mich vertreten haben – deshalb ausnahmsweise nicht in Berlin, sondern in Ulm verbracht.
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Aus Berlin war die wichtigste News vor der Sommerpause sicherlich die Einigung auf ein Paket für den Haushalt und eine Wachstumsinitiative für die Wirtschaft. Wir sind sehr froh, dass Robert Habeck sich für wichtige Punkte eingesetzt hat – zum Beispiel für die bessere Unterstützung von Familien und Kindern, Impulse für die Wirtschaft und die Stärkung des Klimaschutzes. Aber wir stehen noch am Anfang des Verfahrens: Bis der Haushalt im Bundestag verabschiedet wird, werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen. Denn wir brauchen mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse, Investitionen in Sicherheit und wir müssen bei Einsparungen in einzelnen Etats noch genau hinschauen.
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Apropos hinschauen: EM, Tour de France, Olympia und jetzt die Paralympics – was für ein toller Sportsommer! Ich habe gespannt verfolgt, was die deutschen Athlet*innen in Paris geleistet haben und wünsche allen Athlet*innen bei den Paralympics viel Erfolg, besonders den Sportler*innen aus Ulm und aus Baden-Württemberg. Und allen anderen viel Spaß beim Zuschauen, Mitfiebern und Genießen. Schönen Spätsommer!
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Meine Kandidatur für den Deutschen Bundestag
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Auf ein Neues: Ich bewerbe mich wieder für die Kandidatur für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur kommenden Bundestagswahl im Wahlkreis Ulm und Alb-Donau-Kreis und bitte herzlichst um das Vertrauen der Mitglieder. Als Bundestagsabgeordneter will ich weiter für Euch als direkter Ansprechpartner in Berlin dienen und die Anliegen und Interessen Ulms und des Alb-Donau-Kreises starkmachen. Uns Grüne braucht es. Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, um Innovationen voranzubringen. Wir übernehmen Verantwortung und dürfen uns nicht wegducken. Mit Pragmatismus und Haltung können wir unsere Zukunft gestalten. Lasst uns dabei gemeinsam kämpfen und auf Hoffnung statt Angst setzen. Die ganze Mitteilung und meine Gründe für die erneute Kandidatur findet ihr hier.
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Tour d'Alb-Donau 2024
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Auch in diesem Jahr steht wieder die Tour durch meinen Wahlkreis an – die Tour d‘ Alb-Donau! Ihr habt sicher Verständnis, dass es mit einer Neugeborenen zu Hause im Juli nicht geklappt hat und es diesmal eine Kurz-Variante geben wird. Am 4. und 5. September 2024 werden mein Team und ich wieder mit dem Rad unterwegs sein. Ich nehme mir Zeit für die Menschen, Initiativen und Unternehmen im Wahlkreis, höre zu und bekomme neue Impulse für meine politische Arbeit in Berlin. Ich bin schon sehr gespannt auf die Begegnungen und Erfahrungen! Wer mitfahren möchte, darf sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden. Alle Infos zur Tour gibt es hier.
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1,3 Millionen Euro für das Kloster Obermarchtal
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Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Die Sanierung des Dachstuhls im Kloster Obermarchtal wird mit 1,3 Millionen Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes gefördert. Das Kloster Obermarchtal ist eine der am vollständigsten erhaltenen Klosteranlagen im süddeutschen Raum. Ich freue, dass sich mein Einsatz gegenüber dem Haushaltsausschuss gelohnt hat und die Anlage saniert wird. So können wir zum Erhalt dieses Monuments beitragen – denn das Kloster ist mit seiner Funktion als Tagungshaus ein wichtiger und attraktiver Standort in der Region.
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Weltgeflüchtetentag und der Erfolg des Jobturbos
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Am 20. Juni war der Weltgeflüchtetentag. Aus diesem Anlass war ich zu Gast bei der Werbeagentur AKSIS in Ulm. Agenturchef Nestor Aksiuk, der selbst Wurzeln in der Ukraine hat, beschäftigt in seinem kleinen Team drei ukrainische Geflüchtete. Mit der Arbeitsagentur haben wir gemeinsam über Möglichkeiten und Perspektiven gesprochen, Geflüchtete den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen, ein flächendeckendes Angebot von Sprachkursen sowie gute Kitabetreuung sind dabei wichtig, um Geflüchteten eine nachhaltige Bleibeperspektive zu geben. Damit Integration gelingt , müssen Behörden, Wirtschaft und Geflüchtete an einem Strang ziehen und offen sein für pragmatische Lösungen – dass dieser Ansatz gut umgesetzt wird, können wir im Wahlkreis sehen!
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Wie die LEADER-Förderung im Wahlkreis wirkt
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Im Wahlkreis und im Lande treffe ich immer wieder tolle Menschen, die mit Kreativität und Unternehmergeist ihren Weg gehen – und das Land voranbringen. Wie schön, wenn die Politik sie mit Förderungen unterstützen kann. Eine solche LEADER-Förderung gab es auch für das Projekt von Samuel Baumeister: Eine Gestaltungswerkstatt in Westerheim, in der aus Holz und Metall spannende, innovative und schöne Möbel und Einrichtungsgegenstände entstehen. Ohne die Förderung wäre die Umsetzung der Werkstatt nur schwer und wohl nicht in so kurzer Zeit gegangen, sagt der Grafiker, Gestalter und Klimaingenieur. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und ich haben die Werkstatt besucht und betont, dass LEADER unbedingt weitergeführt werden muss – denn wir kommen in Deutschland nur voran, wenn der Gegensatz zwischen Stadt und Land nicht größer wird.
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Kreismusikfest in Seißen und Musikertage Emerkingen
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Im Alb-Donau-Kreis spielt die Musik: Gleich zwei sensationelle Veranstaltungen habe ich in den vergangenen Wochen besucht. Das 50. Kreismusikfest in Seißen war ein echtes Erlebnis – vom Gesamtchor bis hin zum Alb-Donau-Lied, dem Musikantengruß und der Nationalhymne war alles dabei. Und auch die Musikertage der Musikkapelle Emerkingen und die Berg Bier-Talentparade haben mir viel Freude gemacht. Die Musikvereine aus Schwendi, Oggelsbeuren und Rißtissen haben sich dem Wettbewerb gestellt und eine super Show abgeliefert. Danke, dass ich in der Jury sitzen und die Performances bewerten durfte!
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Bund für Gotterkenntnis muss ernstgenommen werden!
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Im April habe ich Crailsheim besucht und mich vor Ort mit Vertreter*innen des „Kirchberger Bündnis“ getroffen. Dabei ging es auch um das Jugendheim Hohenlohe in Kirchberg / Jagst-Herboldshausen, das der „Bund für Gotterkenntnis“ betreibt. Der Bund für Gotterkenntnis ist die größte pseudoreligiöse Vereinigung der extremen Rechten. In Anbetracht der Gefahren, die von „Glaubensgemeinschaften“ aus dem rechtsextremen Spektrum ausgeht, habe ich mit mehreren Fragen zum „Bund für Gotterkenntnis“ an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gewandt und dabei nach Überschneidungen zwischen Gruppen sowie nach möglichen verfassungsgefährdenden Absichten, Aktivitäten und Straftaten der Gruppe gefragt. Die Antworten liegen nun vor. Wir brauchen einen wachen Blick der Sicherheitsbehörden, der Überschneidungen zu anderen Gruppen mit ähnlicher Ausrichtung in den Fokus nimmt. Auch das Kirchberger Bündnis leistet mit seiner Positionierung wichtige Arbeit für Demokratie. Dafür bin ich ihnen dankbar.
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Hochwasser in Süddeutschland
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Die Lage in Süddeutschland war Anfang Juni sehr ernst. Ich habe mich noch an dem Wochenende mit derm DLRG Ulm getroffen, um mir ein Bild von den Einsätzen der vielen Ehrenamtlichen zu machen. Bereits da war der Pegel der Donau gefährlich hoch. Die Situation spitzte sich auch in Erbach zu: Das Umspannwerk drohte, überflutet zu werden und damit war der Strom für 40.000 Haushalte gefährdet. Kritische Infrastruktur in kritischem Zustand. Doch die Lage hat sich wieder entspannt. Es hilft aber niemanden, wenn wir auf dieses Problem unvorbereitet zulaufen. Wir brauchen ernst gemeinten Katastrophenschutz, Sicherung von kritischer Infrastruktur, aber vor allem echten, effektiven Klimaschutz – denn Jahrhunderthochwasser kommen in Zukunft regelmäßig. Meine Gedanken sind noch immer bei den Angehörigen der vier Todesopfer, bei den vielen Einsatzkräften und Freiwilligen die großartige Arbeit leisten, um Menschen zu helfen und zu retten.
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Chängemäker-Tour durchs Länd: Innovation made in Ulm!
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Zusammen mit Franziska Brantner, die gerade auf ihrer “Chängemäker-Tour” durchs Länd innovative Unternehmen besucht, durfte ich diese Woche einen Blick in die Produktion der United Monolithic Semiconductors GmbH (UMS) in Ulm werfen. Die UMS gehört zu den sieben Firmen in Baden-Württemberg, die als IPCEI-Projekte (Important Project of Common European Interest) von Bund und Land mit insgesamt 1.026 Milliarden Euro gefördert werden: Im “HeGaNT”-Projekt werden Technologien für zukünftige 5G/6G-Netze im Ländle entwickelt. Die Technologieentwicklung in Ulm ist vor allem wichtig, um mit dem internationalen Wettbewerb mitzuhalten zu können und unabhängiger von Importen – beispielsweise aus China – zu werden.
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Zum Lagebericht “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden”
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In Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv von innen und außen angegriffen wird, müssen wir uns wehrhafter aufstellen. Das zeigt auch erneut der im Juli veröffentlichte Lagebericht zu Rechtsextremist*innen in Sicherheitsbehörden: 739 Fälle alleine zwischen Juli 2021 und Dezember 2022. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Verfassungsfeinde in unseren Sicherheitsbehörden vernetzen und die Demokratie untergraben – sie haben dort schließlich Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, kritischer Infrastruktur und Waffen. Es ist unsere Aufgabe, Sicherheitsbehörden und rechtsschaffende Beamt*innen vor Extremist*innen zu schützen. Das geht am effektivsten über das Einstellungsverfahren und das Disziplinarrecht. Umso wichtiger ist es daher, dass wir als Koalition das Disziplinarrecht 2024 überarbeitet haben!
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Online-Fachgespräch: KI in der Videoüberwachung
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Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für unsere Gesellschaft – doch das Missbrauchspotenzial und die massiven Eingriffe in die Grundrechte ist gerade bei Überwachungstechnologien ebenfalls hoch. KI-basierte Fernidentifizierungssysteme haben nämlich die Fähigkeit, Personen zu identifizieren, zu verfolgen, zu überwachen und das unabhängig von ihrem Aufenthaltsort Der AI Act ist ein wichtiger Meilenstein für den wertebasierten Einsatz von KI innerhalb der EU. Im Fall KI-gestützter biometrischer Überwachung bleibt die Verordnung aber weit hinter dem Anspruch des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Nun wollen wir die Spielräume nationaler Gesetzgebung im AI Act nutzen, um eine restriktive Handhabung von KI in der Videoüberwachung zu gewährleisten und KI-Fernidentifizierungssyteme zu verbieten. Über die konkrete Ausgestaltung, rechtliche und praktische Probleme habe ich bei dem Online-Fachgespräch Anfang Juli diskutiert. Mit dabei: die Expertinnen Prof. Dr. iur. Kristin Pfeffer, Professorin für öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Hamburg und Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International. Mit an Bord waren auch die Bundestagskolleg*innen Konstantin von Notz, Tabea Rössner, Misbah Khan und Tobias B. Bacherle.
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Gute Nachrichten für Studierende
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1000 Euro Studienstarthilfe, 5 Prozent höhere Grundbedarfssätze und 5,5 Prozent mehr für Miete und dazu noch 1 Flexisemester, das eine Förderung auch über die Regelstudienzeit hinaus möglich macht - Das sind die drei wichtigsten Maßnahmen der BAföG-Reform der Bundesregierung! Es sind Vorhaben, die sich ganz real im Alltag vieler junger Menschen auswirken können. Ich freue mich sehr, dass wir diesen wichtigen Schritt machen: Jede*r dritte Studierende ist von Armut bedroht. Wir tragen dazu bei, dass die Situation dieser Menschen sich in Zukunft verbessern wird.
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Der Rekordfund an Kokain, unter anderem im Hamburger Hafen, ist ein bedeutender Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Drogenmafia. Es zeigt aber auch, mit welchem Gewaltpotenzial international vernetzte Gruppen nach Deutschland drängen. Die zielgerichtete und breit angelegte Aktion ’OP Plexus’ über mehrere Bundesländer im Juni war daher ein wichtiger Erfolg! Sieben Hauptverdächtige des internationalen Netzwerks sind festgenommen worden. Bei Durchsuchungen konnten Waffen und Beweismaterial beschlagnahmt werden. Für diese enorme Leistungen danke ich den Ermittler*innen. Es zeigt auch, dass wir die Sicherheitsbehörden für Strukturermittlungen gut ausstatten müssen – denn der Ermittlungserfolg zeigt die Notwendigkeit, mit solchen Ermittlungen gezielt die Netzwerke und Knotenpunkte des internationalen Drogenhandels zu zerschlagen. Daher organisiere ich auch im Oktober die Anti-Mafia-Fachkonferenz in Berlin – Informationen hierzu weiter unten.
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Autorenpapier: Fankultur, Sicherheit und Bürgerrechte
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Fußball sorgt für Emotionen - und gelebte Fankultur macht diese sichtbar. Doch in den vergangenen Jahren kam es leider wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans. Gerade im letzten Jahr war ein Anstieg interpersonaler Gewalt zwischen Polizeibeamt*innen und Fußballfans sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fußballstadien zu verzeichnen. Bevor an diesem Wochenende Bundesliga-Saison der Männer startet, muss im deutschen Spielbetrieb klar sein: Die Sicherheit der Zuschauer*innen und der verhältnismäßige sowie kooperative Umgang mit den Fans muss stets oberstes Gebot sein. Wie das aussehen kann und wie wir friedliches Zusammenkommen in den Stadien fördern können, habe ich gemeinsam mit Philip Krämer in einem Autorenpapier zu Fankultur, Sicherheit und Bürger*innenrechten zusammengetragen.
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Reden
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Wenn unsere Polizei im Ausland eingesetzt wird, dann dienen diese Einsätze der Friedenssicherung, Demokratieförderung, dem Aufbau staatlicher Strukturen und der Verteidigung der Menschenrechte. Deswegen gibt es unter den demokratischen Parteien ein breites Bündnis, welches diese Einsätze weiter fördert. In den letzten Jahren sind wir jedoch ein Stück weit auf der Stelle getreten. In meiner Rede im Bundestag Anfang Juni bin ich deswegen darauf eingegangen, wie wir das in Zukunft ändern können: statt unterschiedlicher, komplexer Entsendesysteme der Länder brauchen wir eine personelle Aufstockung, einen festen Personalpool und einen höheren Frauenanteil.
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Die Bekämpfung von Islamismus ist kein rechtes Thema – er ist antidemokratisch, frauen- und querfeindlich, antisemitisch. Er ist Feind unserer freien Gesellschaft. Deswegen setzen wir uns vehement für die Bekämpfung ein. Es geht um unsere Demokratie und die offene Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen, wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Gut, dass das Islamische Zentrum Hamburg nun verboten wurde! Meine Rede findet ihr hier.
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KI-Systeme der Gesichtserkennung bergen Risiken und bieten nicht mehr Sicherheit. Notwendig ist ein sofortiges Moratorium. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Tobias Bacherle habe ich bei der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag geschrieben und fordere darin ein Moratorium für den Einsatz von KI-basierter, biometrischer Überwachungstools.
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Zur Forderung der Hanau-Hinterbliebenen nach einer Verschärfung des Waffenrechts habe ich mit der Frankfurter Rundschau gesprochen. Der Attentäter des 19. Februar 2020 tötete mit einer Waffe, die er legal besaß. Ich stelle mich hinter die Forderung der Angehörigen – denn wenn wir ein schärferes Waffenrecht gehabt hätten, hätten wir den Terror von Hanau höchstwahrscheinlich verhindern können. In einer Zeit, in der Extremismus grassiere, sind wir als Koalition aufgefordert, eine bessere Regelung hinzubekommen. Ich hoffe, dass das die FDP erkennt und einen entsprechenden Entwurf aus dem Innenministerium unterstützt.
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Auch angesichts der wachsenden Zahl gefährlicher Messerangriffe halte ich es für wichtig, dass wir als Politik reagieren und eine Überarbeitung des Waffenrechts angehen. Den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser hierzu habe ich in der Süddeutschen Zeitung kommentiert.
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Sympathiebekundungen für Taten wie den Mord von Mannheim oder den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sind absolut inakzeptabel. Wir müssen dafür sorgen, dass das geahndet wird. Doch Faeser Vorstoß, Menschen abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben (und dafür reicht meist eine einzelne Äußerung oder ein Like), müssen wir in den parlamentarischen Beratungen genau anschauen. Wichtig ist, dass der Vorschlag verhältnismäßig ist und das Ziel dadurch erreicht wird. Darüber habe ich mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen.
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Immer wieder verschwinden in Deutschland Personen – zuletzt bewegte im Juni der Fall von Arian viele Menschen. Es ist ein absoluter Albtraum, wenn vor allem Kinder vermisst werden und wir müssen alles tun, damit sie schnell gefunden werden. Wenn ein Suchaufruf per SMS oder Nina-App helfen kann, dann sollten Länder und Bund das gemeinsam angehen. Bei t-online habe ich verdeutlicht, dass die Praxis in anderen europäischen Staaten zeigt, dass ein solcher Suchaufruf technisch machbar ist und die Zahl der Meldungen überschaubar – wenn wir dadurch nur eine vermisste Person mehr finden und sie sicher nach Hause bringen, ist das schon ein Erfolg.
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Die EM ist vorbei und pünktlich dazu kommen schon die ersten Stimmen, die eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen fordern. Was erstmal einleuchten mag, ist nicht zu Ende gedacht. Dauerhafte Grenzkontrollen belasten die Polizei, Wirtschaft und Bürger*innen im Alltag. Sie sind auf Dauer nicht zu stemmen, denn die Bundespolizei kann nicht überall gleichzeitig sein und würde an sicherheitssensibleren Orten wie Bahnhöfen fehlen. Außerdem leidet die Wirtschaft darunter: Lieferungen stehen im Stau, statt beim Kunden anzukommen. Das kostet Zeit und Geld. Europarechtswidrig sind sie auch noch. Deswegen sind lageabhängig und zielgerichtete Kontrollen der richtige Weg. Darüber habe ich mit dem ZDF heute journal gesprochen.
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Veranstaltungshinweis
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Die italienische Mafia hat in Deutschland großen Einfluss. Sie agiert zumeist leise, ist aber brutal in ihren Absichten und pflegt gute Kontakte in Politik und Wirtschaft. Es ist bittere Tatsache: Die Mafia ist längst in Deutschland angekommen. Als Koalition wollen wir entschlossen gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Wir werden auf der Fachkonferenz gemeinsam mit nationalen und internationalen Expert*innen über Problemanalysen und Lösungsansätzen sprechen und Zivilgesellschaft Forschung und Akteur*innen aus den Sicherheitsbehörden vernetzen. Mit dabei aus der Fraktion sind meine Kolleginnen Dr. Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Sabine Grützmacher und Lamya Kaddor. Weitere Informationen gibt es hier.
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11. Oktober, 14.00 - 18.00 Uhr
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Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Anhörungssaal 3.101)
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
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An heißen Sommertagen gibt es für mich keine bessere Erfrischung als den Cocktail-Klassiker Mojito. Ich verrate Euch mein liebstes Rezept – schmeckt auch alkoholfrei super!
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Rezept für 2 Gläser Virgin Mojito
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1 Bio-Limette (Saft und Schale)
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300 ml Ginger Ale (Ingwer Limonade)
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Die Limette waschen, trockenreiben und in Achtel schneiden. Zusammen mit den Minzblättern in das Glas geben und jeweils einen Löffel Zucker dazugeben. Mit einem Cocktailstößel die Limetten-Stücke und Minze etwas zerdrücken, bis der Saft ausgetreten ist. Die Gläser anschließend mit Crushed Ice, Limettensirup und Ginger Ale auffüllen. Gut umrühren und mit einem Strohhalm servieren.
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10 cl weißer kubanischer Rum
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Limetten heiß waschen, in Achtel schneiden. Minze waschen und trocknen, Blätter abzupfen. In jedes Glas 4 Limettenstücke und 2 Teelöffel Zucker geben, mit Cocktailstößel etwas zerdrücken. Je 5 cl Rum ins Glas gießen, Minzblätter leicht zerdrücken und in den Gläsern verteilen. Jedes Glas zu 2/3 mit Crushed Ice füllen und mit 125 ml Sodawasser auffüllen. Umrühren und mit Minze dekorieren.
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