Grüne Ziele

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt ein besseres Morgen zu gestalten. Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere europäischen Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Wir GRÜNEN wollen die saft- und kraftlose Große Koalition ablösen und haben viel vor, um die Wirklichkeit zu verändern. Was genau, möchte ich Ihnen hier kurz erklären.

Umwelt im Kopf

  • Wir alle sind auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Darum stellen wir GRÜNEN den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik.
  • GRÜNES Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und dabei unseren Landwirten ein gutes Auskommen verschafft. Gute Landwirte – konventionell und biologisch – wollen wir gegen unfairen Wettbewerb schützen.
  • Um das Klima zu retten, wollen wir GRÜNEN die Kohlekraft schnellstmöglich durch erneuerbare Energien ablösen. Energetische Sanierungen und Energiesparen müssen stärker gefördert und Atomkraft endgültig abgeschafft werden.
  • Wer auf das Auto angewiesen ist, muss in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können, E-Mobilität muss für alle erschwinglich werden. Für mehr umweltfreundliche Mobilität wollen wir GRÜNEN einen Mobilpass einführen, mit dem sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing aus einer Hand gebucht und bezahlt werden können.

Welt im Blick

  • GRÜNE sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Damit Europa nicht rechts abrutscht oder auseinanderfällt, müssen europäische Werte aktiv verteidigt werden. Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die das glaubwürdig kann, sind wir GRÜNEN das.
  • Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Wir setzen auf Entwicklungszusammenarbeit und stehen einer Erhöhung der Militärausgaben kritisch gegenüber. GRÜNE setzen auf den Verhandlungsweg und auf die Stärkung internationaler Institutionen.
  • Es braucht einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA in ihrer jetzigen Form ab und wollen ein faires Handelsabkommen im Rahmen der WTO erreichen.
  • Wir müssen das Sterben beenden und sichere und legale Fluchtwege schaffen. GRÜNES Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen, denn niemand verlässt leichtfertig die Heimat.
  • Wir GRÜNEN wollen Einwanderung vernünftig regeln und Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sichern. Deshalb treten wir für ein Einwanderungsgesetz, Integrationsmaßnahmen und Wertevermittlung ein.

Freiheit im Herzen

  • Wir GRÜNEN kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe und die Ehe für alle öffnen.
  • GRÜNES Ziel ist ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und weitere Maßnahmen, damit Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben.
  • Wir GRÜNEN wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen Polizei und Justiz stärken. Der Staat muss für Sicherheit sorgen und dabei besser mit unseren europäischen Nachbarn kooperieren.
  • Wir GRÜNEN schützen Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen eine einfache und transparente Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten. Wir wollen Datenschutz ausweiten und die Privatsphäre wahren.
  • Wir GRÜNEN wollen schnelles Internet für alle. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und Glasfaserkabel ausbauen. Verwaltungen wollen wir mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen modernisieren.
  • Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum. Gerade in Großstädten gibt es noch sehr viel zu tun, damit Wohnen in der Stadt nicht zum unerschwinglichen Luxusgut wird.

Gerechtigkeit im Sinn

  • Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht die Herkunft über die Zukunft von Menschen entscheidet. Deswegen werden wir Schulen modernisieren und mit mehr Erzieherinnen und Erziehern die Kita-Qualität sichern.
  • Wir GRÜNEN wollen Steuersümpfe trocken legen und die Steuerlasten gerecht verteilen. Auch hier wollen wir die europäische Kooperation stärken und verbessern.
  • Die GRÜNEN stehen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Wir wollen sie stärken, eine garantierte Grundrente für alle einführen und die Rente zur Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Beamte und Abgeordnete einzahlen und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller – es soll keine Kranken erster und zweiter Klasse geben, nur private Zusatzversicherungen für die, die es sich wünschen.
  • Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Mit dem GRÜNEN Familien-Budget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro.
  • Menschen mit Behinderungen wollen wir es erleichtern, gute Arbeit zu bekommen und mit einer Arbeitsversicherung wollen wir Weiterbildung ermöglichen.

Politik für alle

  • Bürgerinnen und Bürger sind die Auftraggeber*innen der Politik und nicht die Untertanen. Wir GRÜNEN wollen daher für mehr Transparenz im politischen Alltag sorgen und die Auskunftsrechte (Informationsfreiheitsgesetz) ausbauen. Politische Bildung soll gestärkt und ausgebaut werden.
  • Die parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik gut bewährt. Dennoch gilt es, sie durch direktdemokratische Elemente, vor allem durch Volksentscheide, zu ergänzen. Wir GRÜNEN wollen, dass sowohl ein Volksbegehren („von unten“) als auch Volksabstimmungen (über Gesetzesentwürfe des Parlaments) ermöglicht werden – wie wir es auch in Baden-Württemberg geschafft haben.
  • Die neuen Medien bieten große Chancen, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger besser in die Politik einzubinden. Diese wollen wir ergreifen und dabei auch dafür sorgen, dass sich niemand abgehängt fühlt.

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