Im Bundestag bin ich der Grüne Obmann im Innenausschuss. In dieser Rolle koordiniere und plane ich die Ausschussarbeit für meine Fraktion im zweitgrößten Gremium des Deutschen Bundestags. Ich stehe für innere Sicherheit, eine robuste Demokratie, eine vielfältige Gesellschaft und die Verteidigung der Bürgerrechte. Eine Innenpolitik mit Augenmaß – dafür setze ich mich täglich ein. Dazu gehören eine starke parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden und rechtsstaatlich eingehegte Befugnisse genauso wie eine Polizei, die technisch und personell auf der Höhe der Zeit ausgestattet ist. Insbesondere bearbeite ich Themen wie die Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung, Messer- und Waffenrecht, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität, Beamtenrecht und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. 

Ich habe mit meiner Fraktion in dieser Legislaturperiode erreicht, dass Rechtsextremisten der Zugang zu Waffen erschwert, und Verfassungsfeinde schneller aus unseren Sicherheitsbehörden entfernt werden können. Ich setze mich dafür ein, dass Geflüchtete, die in unseren Betrieben dringend gebraucht werden, nicht von der Werkbank abgeschoben werden. Denn: Sicherheit ist ein Grundrecht – für jede und jeden. 

Passend zu meiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Europa-Ausschuss lege ich dabei einen Fokus auf grenzübergreifende und internationale Themen wie z.B. Europol, Interpol und Zoll, Menschenhandel, Binnengrenzkontrollen und Friedenseinsätze von Polizeikräften. 

Als Obmann im Innenausschuss erlebe ich jede Sitzungswoche, wie unsere Sicherheitsbehörden über Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit berichten. Unsere Freiheit wird mit Anschlägen, Spionage und hybrider Einflussnahme massiv angegriffen. Rechtsextreme, aber auch Islamisten wollen Angst und Schrecken verbreiten. Wer das Leben unserer Mitmenschen, wer die öffentliche Sicherheit attackiert, bekommt unseren erbitterten Widerstand. Sicherheit muss für alle da sein – egal ob auf dem Weihnachtsmarkt oder in der Geflüchtetenunterkunft. 

Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen – so haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Wir müssen mit Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie stärken. 

Dabei ist klar: In unserer offenen Gesellschaft darf es nicht darauf ankommen, welche Sprache jemand spricht, wie jemand aussieht, wo jemand herkommt oder welches Geschlecht jemand hat. Alle haben das Recht in Freiheit und Würde zu leben. Ich setze mich für das Demokratiefördergesetz ein, um die unverzichtbare Arbeit der Zivilgesellschaft verlässlich zu unterstützen. 

Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise am eigenen Leib spürt, und die letzte Generation, die etwas dagegen unternehmen kann. Wir müssen konsequent handeln, auch um die Freiheit unserer Kinder zu sichern. Alle Parteien haben sich den Klimaschutz auf die Wahlplakate geschrieben, aber wenn es darum geht ihn gesetzlich voranzutreiben, sieht die Entschlossenheit deutlich anders aus.  

Wir konnten in den vergangenen Jahren durch unsere Regierungsbeteiligung Klimaschutz und Wohlstand zusammenbringen, die Energiewende konsequent vorantreiben, und für eine nachhaltigere Landwirtschaft und für mehr Artenvielfalt in Umwelt und Natur sorgen. Seit dem Jahr 2024 ist Deutschland zum ersten Mal auf Kurs, die Klimaziele 2030 zu erreichen. 

Robert Habeck hat dieses Land in Rekordzeit von russischem Öl und Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben wie nie zuvor. Statt dreckiger Kohle und Putins Erdgas setzen wir auf eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Durch die Grüne Regierungsbeteiligung sind wir inzwischen bereits bei 60 Prozent grünem Strom. 

Menschen mit kleinem Geldbeutel haben wir unter anderem durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel schaffen wir zukunftsfeste Arbeitsplätze und fördern echte Innovationen. Klimaschutz und Wirtschaft ist kein Widerspruch. Deshalb müssen wir grüne Technologien voranbringen und gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand und für Wissenschaft und Forschung schaffen. 

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