Als innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion setze ich arbeite ich daran, dass alle frei, sicher und würdevoll leben können.

Sicherheit funktioniert nur mit einer gut ausgestatteten Polizei – technisch wie personell. Sicherheit darf keine Frage der Herkunft oder des Aufenthaltsortes sein – sie muss für alle gelten, ob am Bahnhof, auf dem Weihnachtsmarkt, nachts auf dem Heimweg oder in einer Geflüchtetenunterkunft.

In Regierungsverantwortung habe ich dazu beigetragen, den Zugang von Rechtsextremisten zu Waffen zu erschweren und Verfassungsfeinde schneller aus Sicherheitsbehörden zu entfernen. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Geflüchtete, die in unseren Betrieben dringend gebraucht werden, nicht von der Werkbank abgeschoben werden. Sicherheit ist ein Grundrecht – für jede und jeden.

Ein starkes Europa ist dafür unverzichtbar. Nur durch enge europäische Zusammenarbeit können wir global handlungsfähig bleiben. Deshalb arbeite ich intensiv zu grenzüberschreitenden Themen wie Europol, Interpol und Zoll.

Im Bundestag spreche ich regelmäßig zu innen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Übersicht meiner Reden findet sich hier.

Unsere Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen. Rechtsextreme und Islamisten greifen unser Zusammenleben an. Russland verschiebt mit Gewalt Grenzen, und die USA haben sich in kurzer Zeit vom Verbündeten zum Gegner gewandelt. Diese Entwicklungen fordern uns heraus. Jetzt kommt es darauf an, Deutschland und Europa zu stärken.

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt vom Zuhören, vom offenen Dialog und vom fairen Streit um die besten Lösungen. Mit mehr Gleichberechtigung, Transparenz und echter Beteiligung müssen wir unsere liberale Demokratie konsequent weiterentwickeln.

Ich stehe klar für eine offene Gesellschaft. Herkunft, Sprache oder Geschlecht dürfen keine Rolle spielen. Alle Menschen haben das Recht, in Freiheit und Würde zu leben. Genau das unterscheidet uns von autoritären Systemen.

Deshalb setze ich mich für ein Demokratiefördergesetz ein, das die unverzichtbare Arbeit der Zivilgesellschaft dauerhaft absichert. Und deshalb unterstütze ich ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Menschen müssen vor Krieg und Verfolgung fliehen oder weil ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Sie müssen ihre Heimat verlassen. Dabei sucht der überwiegende Teil der Geflüchteten Schutz in unmittelbarer Nähe ihres Herkunftslandes. Schutz zu suchen und zu erhalten ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht wird zunehmend ausgehöhlt. Dieser Kurs ist auch mit Blick auf den Bedarf an Arbeits- und Fachkräften widersinnig.

Geflüchtete Menschen müssen Zugang zu fairen, rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren erhalten. Der Kriminalisierung der Seenotrettung stelle ich mich entgegen.

Klimaschutz ist Teil unserer politischen DNA. Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise unmittelbar erlebt, und die letzte, die sie noch wirksam begrenzen kann. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen handeln – für die Freiheit, Sicherheit und Zukunft unserer Kinder.

Lange galt Klimaschutz als zentrale politische Aufgabe. Heute verliert er an Aufmerksamkeit, obwohl die Krise weiter eskaliert. Dabei zeigt sich: Seit 2024 ist Deutschland erstmals auf Kurs, die Klimaziele für 2030 zu erreichen – vor allem dank grüner Regierungsbeteiligung. Diese Fortschritte dürfen wir nicht verspielen.

Doch der Gegenwind ist stark. Kurzfristige Interessen und politische Bequemlichkeit bedrohen mühsam errungene Erfolge. Die Rückabwicklung zentraler klimapolitischer Maßnahmen hat begonnen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Klimaschutz ist längst mehr als Umweltpolitik. Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von autoritären Staaten und fossilen Importen – und sind damit ein zentraler sicherheits- und geopolitischer Faktor.

Gleichzeitig entscheidet sich hier die wirtschaftliche Zukunft. Grüne Technologien sind eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Wer Wohlstand sichern will, muss jetzt investieren. Mit guten Rahmenbedingungen für Mittelstand, Wissenschaft und Forschung verbinden wir Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und geopolitische Handlungsfähigkeit. 

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