Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen

Zur Veröffentlichung des Lageberichts „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklären Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Der Lagebericht bringt zumindest etwas mehr Licht ins Dunkel: Es arbeitet weiterhin eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in unseren Sicherheitsbehörden. Im Vergleich zum letzten Lagebericht sind die Fallzahlen sogar noch einmal gestiegen, was durchaus besorgniserregend ist. Jeder Fall ist einer zu viel. Die menschenverachtenden Äußerungen in Chatgruppen sowie zahlreiche Waffen- und Munitionsfunde der letzten Jahre zeigen deutlich, wie ernst das Problem ist. Viel zu lange wurden enorme Gefahren unterschätzt und verharmlost. Sicherheitskräfte stehen an besonders verantwortungsvoller Stelle in unserem Staat. Jeder einzelne Fall birgt deshalb ein extrem hohes Sicherheitsrisiko, denn durch ihre Tätigkeit haben diese Menschen oftmals nicht nur Zugang zu hoch sensiblen Informationen, sondern auch zu Waffen und Munition.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in unseren Sicherheitsbehörden steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich täglich für unsere Demokratie ein. Es stärkt deshalb auch das Vertrauen in sie, wenn wir Menschen mit rechtsextremer Gesinnung schnell aus dem Dienst entfernen. Feinde unserer Demokratie dürfen nicht im Dienste unserer Sicherheitsbehörden stehen. Wir müssen aufmerksamer bei der Einstellung in den Staatsdienst sein und deutlich entschlossener Verfahren gegen Rechtsextreme und Verfassungsverächter anstrengen. Die Überarbeitung des Disziplinarrechts ist hierfür zentral und ein deutliches Zeichen in Richtung aller Verfassungsfeinde, dass unsere Demokratie wachsam und wehrhaft ist und bleibt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht zusätzlich zu den im Lagebericht benannten Fällen von einem nicht unerheblichen Dunkelfeld: Es ist deshalb der richtige Schritt, die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in unseren Sicherheitsbehörden durch eine unabhängige Studie aufzuklären. So stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in unsere Sicherheitsbehörden. Zudem muss es besser möglich sein, Missstände aufzuzeigen, ohne  Nachteile befürchten zu müssen. Auch deshalb wollen wir aus der Mitte des Parlaments das Amt eines Polizeibeauftragten oder einer Polizeibeauftragten schnellstmöglich angehen und damit sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch die Menschen im Land eine unabhängige Stelle schaffen.“