Im Bundestag wurde ich zum grünen Obmann für den Innenausschuss gewählt. In dieser Rolle werde ich die Chance nutzen, eine rationale und bürgerrechtliche Sicherheitspolitik, die konsequente Verfolgung von Rechtsextremismus und eine humane Migrationspolitik umzusetzen. Nach 16 Jahren Law & Order-Politik wollen wir eine neue Richtung einschlagen. Es ist Zeit für eine Innenpolitik, die Freiheit und Sicherheit richtig ausbalanciert.

Meine Zuständigkeiten fallen dabei auf einige hochaktuelle Bereiche.

Passend zu meiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Europa-Ausschuss gibt es dabei einen Fokus auf grenzübergreifende und internationale Themen wie z.B. Europol, Interpol und Zoll und Menschenhandel.

Dazu kommen viel beachtete Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und die Aufarbeitung des NSU, Waffen und Waffenrecht oder Organisierte Kriminalität.

Uns geht es um den Schutz aller Menschen, die Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft. Dabei setzen wir vor allem auf Prävention.

Das Ziel der Demokratiestärkung und der Einsatz für Bürgerrechte haben mich zu meinem politischen Engagement gebracht. Das ist mir nach wie vor sehr wichtig und deshalb setze ich mich im Bundestag für den freiheitlichen Rechtsstaat ein.

Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen – so haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Wir müssen mit voller Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie stärken.

Dabei ist klar: In unserer offenen Gesellschaft darf es nicht darauf ankommen, welche Sprache jemand spricht, wie jemand aussieht, wo jemand herkommt oder welches Geschlecht jemand hat. Alle haben das Recht in Freiheit und Würde zu leben. Deswegen wollen wir Initiativen und Verbände in ihrem Engagement für Vielfalt und die Demokratie fördern und zeigen klare Kante gegen Rechts. Dazu gehört für mich auch eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. In Ulm habe ich deswegen die Lokalgruppe der SEEBRÜCKE gegründet. Menschen, die Zuflucht und Schutz suchen, sollten wir mit offenem Herzen empfangen – egal ob sie auf Booten über das Mittelmeer hierher kommen oder vor dem russischen Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind.

Alle Parteien haben sich den Klimaschutz auf die Wahlplakate geschrieben, wenn es dann aber darum geht ihn gesetzlich voranzutreiben sieht die Entschlossenheit deutlich anders aus.

Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise am eigenen Leib spürt, und die letzte Generation, die etwas dagegen unternehmen kann. Um die Freiheit meiner und nachfolgender Generationen zu sichern, handeln wir jetzt und setzen Klimaschutz konsequent um. Mit unseren Minister*innen im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium bringen wir Klimaschutz und Wohlstand zusammen, setzen die Energiewende konsequent um, sorgen für eine nachhaltige Landwirtschaft und für Artenvielfalt in Umwelt und Natur. Zusammen mit unserer Außenministerin wird all das global gedacht und gehandelt.

Das ist unsere Grundlage für eine lebenswerte Zukunft und so schaffen wir klimagerechten Wohlstand.

Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad und bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus. Denn eine nachhaltige Energieversorgung macht uns nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch weniger Abhängig von Rohstoffimporten. Das effektivste Mittel um autokratischen Regimen entgegenzutreten.

Geringverdiener*innen entlasten wir unter anderem durch die Abschaffung der EEG-Umlage – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel schaffen wir zukunftsfeste Arbeitsplätze und fördern echte Innovationen. Klimaschutz und Wirtschaft ist kein Widerspruch. Deshalb müssen wir grüne Technologien voranbringen und gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand und für Wissenschaft und Forschung schaffen.

Unser komplettes Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden Sie hier. 

Grüne Themen von A bis Z finden Sie hier.