Zum Thema AfD-Verbot im SPIEGEL 12. Januar 20245. März 2024 Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche erschrecken, sie überraschen aber nicht. Die Radikalisierung der AfD, ihre Demokratieverachtung und ihre Vernetzung mit der rechtsextremen Szene werden immer offensichtlicher. Die Relativierungen des Holocaust, Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Verstrickungen in Putschpläne und faschistische Vertreibungsideologien sind eine existenzielle Gefahr für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander. Nicht ohne Grund werden Parteigliederungen und Landesverbände der AfD von Sicherheitsbehörden beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine wehrhafte Demokratie muss meiner Meinung nach daher ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zurecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieses Instrument vorgesehen. Es braucht den Schulterschluss aller Demokraten, keinen Alleingang einer Partei oder Regierung, sondern ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses. Dies habe ich auch dem SPIEGEL so gesagt. Den Artikel hierzu gibt es hier.