Statement zum AfD-Verdachtsfall in der Süddeutschen Zeitung 14. Mai 202431. Mai 2024 Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall beobachten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht in Münster. Über die Folgen des Urteils wird gerade viel diskutiert – so auch ein mögliches Verbotsverfahren.
Zum Bundeshaushalt 2025 im SPIEGEL 6. Mai 202431. Mai 2024 Zu den Sparvorgaben im Innen-Haushalt habe ich mit dem Spiegel gesprochen. Die Radikalisierung in der Gesellschaft ist besorgniserregend und erfordert klare Antworten. Dazu braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Angesichts des inneren […]
Statement in der Süddeutschen zur Regelung des Sicherheitsgewerbes 22. April 20243. Juni 2024 Das private Sicherheitsgewerbe wächst und die geplante Neuregelung muss schnellstmöglich verabschiedet werden. In der Süddeutschen Zeitung habe ich Stellung dazu bezogen.
Zum Waffenrecht in der Süddeutschen 16. Februar 20245. März 2024 Ich habe mit der Süddeutschen Zeitung über die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts gesprochen.
Statement in der taz zur Causa Maaßen 1. Februar 20245. März 2024 Gegenüber der taz habe ich mich zur Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz geäußert.
Mehr als 1000 italienische Mafiosi im Land 30. Januar 20244. März 2024 Mehr als 1000 italienische Mafiosi sind in Deutschland aktiv. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir hervor.
Zum Thema AfD-Verbot im SPIEGEL 12. Januar 20245. März 2024 Zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens habe ich mich gegenüber dem SPIEGEL geäußert.
Statement zum Cannabis-Gesetz in der taz 8. Dezember 202311. Dezember 2023 Ich teile die geäußerten innenpolitischen Bedenken zum Cannabis-Gesetz nicht und habe dazu mit der taz gesprochen.
Interview zur aktuellen Lage des Landes – Schwäbische Zeitung 2. Dezember 202311. Dezember 2023 Im Redaktionsgespräch mit der Schwäbischen Zeitung in Ehingen habe ich darüber gesprochen, warum mir Politik trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit Spaß macht. Verena Pauer und Tobias Götz haben mich […]
Statement zum Karibik-Trip von Wolfgang Kubicki in der BILD 27. November 202311. Dezember 2023 FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ließ sich eine Karibik-Rundfahrt inklusive Flugreisen für sich und seine Ehefrau bezahlen. Der Trip kostete mehrere Tausend Euro. Außerdem äußerte sich Kubicki auf der Reise negativ gegenüber […]