Organisierte Kriminalität sachlich und ohne Populismus bekämpfen

Zur Vorstellung des Lagebilds Organisierte Kriminalität durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Organisierte Kriminalität ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Die Ankündigung eines Strategiepapiers alleine löst hier noch keine Probleme. Es ist wichtig, dass wir schnell in die tatsächliche politische Umsetzung kommen und die bestehende Koordinierungsstelle beim BKA zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiterentwickeln. Es braucht mehr Engagement des Bundes und eine engere Kooperation zwischen dem BKA und den Landesbehörden auf klarer gesetzlicher Grundlage, um so die Analysefähigkeiten und Strukturermittlungen der Sicherheitsbehörden schnell und effektiv zu stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt geht es um die Umsetzung. Bis heute können Kriminelle zu leicht und weitgehend unbehelligt Schwarzgeld über Immobilien waschen. Daher müssen auch die geplanten Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung entschlossen vorangetrieben und klare rechtsstaatliche Vereinbarungen für die zukünftige Kooperation von Landes- und Bundesbehörden definiert werden.

Dabei deckt der Lagebericht sicherlich nur einen Bruchteil der Gewalt und Schadenshöhe auf. Die öffentlichkeitswirksame Verfolgung von Straftaten von Angehörigen sogenannter Clans sind zwar sehr laut und auffällig, die Milliarden werden aber im Verborgenen von anderen erwirtschaftet. Die größte Gruppe wird weiter von deutschen Tatverdächtigen gestellt. Stereotype helfen wenig, denn die vielen Vorurteile behindern oft eine effektive Polizeiarbeit. So ist es nicht die Herkunft, sondern die soziale Situation wie Bildungschancen und Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, die gerade junge Menschen in die Kriminalität treiben. Deshalb müssen wir sachlicher und ohne Populismus an das Kriminalitätsphänomen herangehen, indem wir vor allem die faktenorientierte Arbeit stärken. Dafür müssen wir den periodischen Sicherheitsbericht neu auflegen und die statistische Erfassung zum Umfang Organisierter Kriminalität und von Finanzverbrechen deutlich verbessern.

Auch beim konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus spielt das Erkennen und die Bekämpfung Organisierter Kriminalität eine entscheidende Rolle. Denn auch rechtsextreme Gruppierungen finanzieren sich immer häufiger durch Drogenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche. Zuletzt gelang mit der Aufdeckung der illegalen Geschäfte der „Turonen“ ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Das zeigt, dass durch ein engagiertes Vorgehen der wehrhaften Demokratie empfindliche Schläge gegen diese Strukturen möglich sind. Strukturermittlungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität wollen wir stärken, denn damit stärken wir auch den Kampf gegen Rechtsextremisten.