Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen

Autor*innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.

Eine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie tritt offen, selbstbewusst und gewaltaffin auf. Unter den Augen von Politik und Sicherheitsbehörden hat sich die rechte Szene über Jahrzehnte transnational vernetzt, illegale und weitreichende Finanzstrukturen aufgebaut, Menschen bedroht, verhetzt und ermordet. Mit der Selbstenttarnung des NSU, der Ermordung von Walter Lübcke und zunehmend rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten ist das Bewusstsein für die Bedrohung durch Rechtsextremist:innen zwar gewachsen, die dahinter liegenden Strukturen und Netzwerke sind allerdings bis zum heutigen Tag nur ungenügend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet. Diese Aufarbeitung ist auch eine staatliche Aufgabe.

Während diejenigen, die sich klar für eine offene Gesellschaft einsetzen, nicht selten selbst zur Zielscheibe von verbalen und physischen Angriffen werden, stoßen gleichzeitig Präsenz und Narrative von rechtsextremen Akteur:innen – seien es Reichsbürger:innen, Anhänger:innen rechter Verschwörungsideologien oder Neonazi-Kader – mehr und mehr auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz, bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hinein; das zeigen auch die Mitte-Studien und die Leipziger Autoritarismus-Studie.

Mit der AfD hat sich eine offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei in zahlreichen Parlamenten in den Kommunen, Ländern und im Bund festgesetzt. Dabei agiert die AfD klar erkennbar als parlamentarischer Arm der organisierten und gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Die Strategie der Rechten, ihre Forderungen und Weltbilder zu normalisieren, Diskurse bewusst zu verschieben und sich als Szene stetig weiter zu radikalisieren, geht aktuell auf. Der Zustand der – in vielen Sonntagsreden beschworene, aber in Wahrheit mehr und mehr bröckelnden – „Brandmauer gegen Rechts“ ist beschämend. Auch vor den kommenden Landtagswahlen und der Europawahl zeichnet sich deutlich ab, wie demokratische Parteien und Fraktionen mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten, ihre Positionen und ihre Sprache übernehmen und zu einem gesamtgesellschaftlichen Klima des Hasses beitragen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat:innen, sich dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzustellen.

Es ist dringend geboten, die weitreichenden Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegtem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ sowie den Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen umzusetzen. Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit. Alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel sind einzusetzen, um gegen die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Wir wollen die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer essentiellen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen stärken. Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.

Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind längst nicht mehr selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, dass er es wieder wird. Daher wollen wir:

Rechte Gewalt zurückdrängen

Rechtsextremismus tötet Menschen. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Blutspur rechten Terrors durch Deutschland gezogen. Das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde-, die Taten von München, Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke und viele weitere Taten sind keine Einzelfälle. Gewalt von rechts stellt eine dauerhafte Bedrohung für sehr viele Menschen in Deutschland dar. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990. Nach der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) werden im Schnitt alle neun Stunden Menschen aus rechten, rassistischen oder antisemitischen Motiven körperlich angegriffen und damit Opfer der menschenverachtenden rechten Ideologie. Es ist besonders erschütternd, dass politisch motivierte Angriffe von Rechtsextremist:innen auf marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Hass und Hetze – gerade auch im digitalen Raum – belasten zusätzlich unzählige Menschen Tag für Tag. Wir dürfen nicht zulassen, dass Betroffenen durch die Täter:innen die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft oder sogar ihre Existenzrecht abgesprochen wird und sich Menschen von demokratischem Engagement für das Gemeinwohl zurückziehen.

Rechte Täter:innen fühlen sich heute sicher wie lange nicht, daher wollen wir:

Rechte Netzwerke und Strukturen erkennen und auflösen. Rechtsextreme Gewalt wird meist nicht von Einzeltäter:innen ausgeübt. Sie ist häufig in unterstützende Strukturen und Netzwerke eingebettet, in denen Hass und Gewalt heroisiert werden und in denen offen zu entsprechenden Taten aufgerufen wird. Alles mit dem Ziel, die offene Gesellschaft anzugreifen und Ängste zu schüren. Es gilt mehr denn je unsere Sicherheitsbehörden zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen zu erkennen, sie zu analysieren und vor allem auch konsequent aufzulösen.
Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen angehen. Derzeit gibt es mehr als 800 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme. Diesem Sicherheitsproblem muss dringend und konsequent begegnet werden.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität bilden. Extremistische Straftaten, denen Demokratie- und menschenfeindliche Ideologien zu Grunde liegen, müssen mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates zurückgedrängt werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaftenkönnen ein Instrument sein, um die Verfolgung solcher Straftaten zu verbessern und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu unterstreichen.
„Follow the Money“-Strategie gegen Rechtsextremismus. Innerhalb der rechten Szene werden – teilweise illegal – exorbitante Summen erwirtschaftet, die für den ideologischen Kampf gegen die Demokratie eingesetzt werden. Hier gilt es, die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden zu verbessern und ähnlich wie im Bereich der Organisierten Kriminalität, eine „Follow the Money“-Strategie gegen Rechtsextremismus zu etablieren – auch im europäischen Kontext.
Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Wir müssen sicherstellen, dass weder legale noch illegale Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden gelangen. Auch die Evaluierung des Waffenrechts hat erneut deutlich gemacht, dass aus Sicht der Behörden und Länder Verfassungsfeinde immer noch zu leicht legal an Waffen kommen. Es braucht eine absolute Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Diesen Vorschlag der Behörden unterstützen wir, da er zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit führt und die Verwaltung entlastet.
Melde- und Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt ausbauen und nachhaltig fördern. Wer von rechter Gewalt – egal ob analog oder digital – betroffen ist, braucht eine verlässliche und sichere Anlaufstelle, die den Betroffenen im Ernstfall rechtlich und psychologisch beratend zur Seite steht. Diese nachhaltig aufzustellen und zu finanzieren, sehen wir als staatliche Aufgabe an. Wir stehen zu einem Gesetz gegen digitale Gewalt und fordern eine zeitnahe Verabschiedung. Damit wollen wir Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen, umfassende Beratungsangebote aufsetzen und für Transparenz und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen und Verkürzung von Verbraucherrechten sorgen.

Demokratische Kultur stärken

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es eine nachhaltige Stärkung demokratischer und antifaschistischer Strukturen, denn der beste Schutz für unsere Demokratie ist eine stärkere und selbstbewusstere Zivilgesellschaft. Rechte Netzwerke und rechtsextreme Gewalt setzen sich häufig dort durch, wo sich Staat, Vereinsstrukturen oder soziale Einrichtungen zurückziehen. Das wird derzeit – gerade in ländlichen Regionen – immer wieder deutlich. Die sogenannten Baseballschlägerjahre in den 1990er Jahren, in denen rechtsextreme Gewalt insbesondere in Ostdeutschland für viele zum Alltag gehörte, wirken immer noch fort und drohen sich zu wiederholen. Es ist dringend geboten, die bisherige Praxis der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für Demokratie hinter sich zu lassen und endlich einen gesetzlichen Auftrag für eine ebenso verbindliche wie dauerhafte Förderung einer Demokratieinfrastruktur in angemessener Höhe zu ermöglichen.

Wenn die Demokratie angegriffen wird, ist es unser aller Aufgabe sie zu verteidigen:

Rechtsextremisten aus allen deutschen Parlamenten bis 2033. Hinter uns liegen 10 Jahre Aufstieg der rechtsextremen AfD. Die nächsten 10 Jahre muss es Ziel aller Demokrat:innen sein, die Narrative rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien endgültig zu entlarven und damit dafür zu sorgen, dass sie künftig in keinem Parlament unseres Landes mehr vertreten sind.
Brandmauer nach rechts festigen. Ein wichtiges Ziel der AfD und eine entscheidende Voraussetzung ihres Erfolgs ist die Verschiebung von Normalitätsstandards. Als demokratische Politiker*innen werden wir uns nicht daran beteiligen, Werte und Normen zu verschieben oder gar von der AfD zu übernehmen. Wir werden unsere demokratischen Grundhaltungen und den politischen Diskurs auch sprachlich bewahren. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber:innen dazu auf, die Brandmauer nach rechts gemeinsam zu stärken und jegliche diskursive und tatsächliche Kooperation mit Rechtsextremist:innen zu unterlassen. Diese Brandmauer darf nicht nur die organisatorischen Grenzen zur AfD markieren, sie muss durch klare inhaltliche Positionierungen gestärkt werden, andernfalls wird sie sehr schnell unterspült.
Aufarbeiten und Erinnern heißt, als Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Das Netzwerk des NSU, sowie das Wissen und Nichtwissen der Sicherheitsbehörden – all dies liegt weiterhin zu großen Teilen im Dunkeln. Wir teilen deshalb die Forderungen vieler Opfer, Angehöriger und Engagierter nach lückenloser Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten, gepaart mit wirklicher Verantwortungsübernahme. Staat und Gesellschaft sind in der Pflicht, aus rechtem Terror zu lernen zu ziehen und sich zu verändern. Das NSU-Dokumentationszentrum und das Rechtsextremismus Archiv sollten dabei als Blaupause dienen und in enger Abstimmung mit Betroffenen, zeitnah und langfristig umgesetzt werden.
Engagierte besser schützen und Abwertungsideologien zurückdrängen. Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Mandatsträger:innen, Journalist:innen oder Ehrenamtliche in den Kommunen, müssen durch unseren Staat besser geschützt werden. Die geplante Reform des Melderechts ist zeitnah vorzulegen und umzusetzen. Darüber hinaus gilt es menschenfeindliche Abwertungsideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit, die häufig die Grundlage rechter Gewalt sind, konsequent zu benennen und durch gezielte Präventionsarbeit zurückzudrängen.
Nachhaltige Stärkung demokratischer und antifaschistischer Strukturen. Eine selbstbewusste und wehrhafte Demokratie funktioniert nicht ohne eine starke, organisierte Zivilgesellschaft. Rechte Akteur:innen wissen das und versuchen daher die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, gezielt zu schwächen und zu diffamieren. Wir sehen es daher als intrinsische Aufgabe des Staates an, demokratische und antifaschistische Strukturen nachhaltig – auch durch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Demokratiefördergesetz – zu stärken. Darüber hinaus fordern wir die Ausstiegsarbeit auszubauen und die politische Bildung (Demokratiebildung, Medienkompetenz, Diskursfähigkeiten, etc.) nicht nur in der Jugendarbeit zu stärken, sondern auch auf erwachsene Zielgruppen und betriebliche Fortbildungen auszurichten.
Desinformation, Hass und Hetze im Netz endlich konsequent angehen. Soziale Medien, große Handels- und Spiele-Plattformen haben unser Leben verändert. Neben positiven Effekten dienen sie jedoch auch als Brandbeschleuniger für Hass, Hetze, der Verbreitung rechtsextreme Devotionalien und rechtsextremer Desinformation. Zahlreiche Regulierungsschritte wurden schon unternommen. Es gilt, den Druck auf nationaler und europäischer Ebene auf die Plattformbetreiber weiter zu erhöhen, ihren gesetzlichen und selbst gegebenen Verpflichtungen tatsächlich nachzukommen und regulierende Strukturen, wie zum Beispiel Plattformräte, die als öffentlich-demokratische Kontrollinstanz für Social-Media-Plattformen fungieren können, zu etablieren. Gleichzeitig müssen bestehende gesetzliche Regelungen von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz sehr entschlossen durchgesetzt werden. Auch hieran mangelt es bis heute massiv. Das Bundeskriminalamt sollte seine Rolle als Zentralstelle noch aktiver ausüben.

Sicherheitsbehörden rüsten

Unsere Sicherheitsbehörden stufen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus weiterhin als größte Gefahr für unsere Demokratie ein. Es gilt nun die Sicherheitsbehörden im konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und die Lehren aus dem Versagen beim NSU und anderer Taten umzusetzen. Die Handlungsempfehlungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen müssen konsequent umgesetzt werden. Im Parlament schaffen wir mit der Einführung der:des unabhängigen Polizeibeauftragten eine von uns lange geforderte Anlaufstelle, die für Bürger:innen und für Polizist:innen auch bei rassistischen, antisemitischen, rechtsextremen und anderen Vorfällen mit Extremismusbezug agieren kann. Strukturelle Probleme sollen beleuchtet und bearbeitet werden und disziplinar- und strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Ein wichtiger Schritt für eine neue Fehlerkultur bei den Polizeien.

Mit Blick auf die Sicherheitsbehörden gibt es weiterhin Unterstützungs- und Reformbedarf:

Schwerpunktsetzung Sicherheitsbehörden. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, dies muss sich auch in der Schwerpunktsetzung und Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Die Behörden und zuständigen Abteilungen müssen angemessen ausgestattet, lange bekannte Defizite umgehend abgestellt und offene Stellen schnellstmöglich besetzt werden.
Europäische und internationale Vernetzung vorantreiben. Genauso wie es die Rechtsextremist:innen längst tun, müssen sich auch die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste Europas verstärkt austauschen und gemeinsam gegen grenzüberschreitende Bedrohungen vorgehen.
Statistik der politisch motivierten Kriminalität reformieren. Zum einen müssen die Themenfelder, aber auch die Kategorisierung von Fällen einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen und entsprechend reformiert werden, um ein umfassenderes Bild über die Kriminalitätssituation in Deutschland zu erhalten. Dass Reichsbürger*innen trotz offensichtlicher rechtsextremer Ideologie noch immer nicht als rechtsextrem eingestuft werden, führt zu einer anhaltenden Verzerrung der Statistik. Auch dürfen antisemitische Straftaten bei fehlenden Anhaltspunkten nicht länger grundsätzlich als rechtsextrem eingestuft werden. Zum anderen brauchen wir eine Verlaufsstatistik, damit man Fälle vom polizeilichen Bekanntwerden bis zum Verfahrensabschluss erfasst. Das kann die PMK-Statistik als Eingangsstatistik und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als Ausgangsstatistik derzeit nicht gewährleisten.
Gesetzliche Verankerung des Periodischen Sicherheitsberichts. Wir benötigen weiterhin dringend einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht mit einer verstärkten Dunkelfeldforschung,um deutliche Aussagen über die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage treffen zu können. Aktuell ist davon auszugehen, dass zahlreiche rassistisch und antisemitisch motivierte Delikte nicht zur Anzeige kommen und wir neben den bereits hohen bekannten Fallzahlen ein großes Dunkelfeld haben.
Polizei für Forschung öffnen. Polizeiforschung muss, so wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, grundsätzlich gestärkt und Wissenschaftler*innen ein verbesserter Zugang zur Polizei ermöglicht werden. Wir brauchen weitere Studien über das Ausmaß rassistischer und antisemitischer Einstellungsmuster und Verhaltensweisen. Durch einen Forschungserlass des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien in den Ländern können die Rahmenbedingungen für Wissenschaftler*innen verlässlicher geregelt werden.
Austausch zwischen Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft stärken. Rechtsextreme Online-Phänomene, rassistische Meme-Kultur und antisemitische Videospiele – in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft insbesondere im Bereich rechtsextremer Online-Kulturen oft weit besser informiert sind als die Sicherheitsbehörden. Durch einen verbesserten Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, kann der Verfassungsschutz in der Erkennung demokratiefeindlicher Phänomene und der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen noch besser aufgestellt werden.
Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst weiter bekämpfen. Der überwiegende Teil der Polizist:innen und Mitarbeiter:innen in den Sicherheitsbehörden leistet täglich eine wichtige und hervorragende Arbeit im Dienste der Demokratie und des Rechtsstaates. Leider wird diese Arbeit von Einzelnen immer wieder in Verruf gebracht. Meldungen über rechtsextreme Chatgruppen in Polizeieinheiten oder Polizist*innen und Soldat*innen, die einen Putsch planen, sind zwar immer noch die Ausnahme, aber keine Einzelfälle mehr. Gerade weil die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, schaden diese Vorfälle dem Ansehen aller und erschüttern das Vertrauen in staatliches Handeln. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst müssen konsequent gemeldet, veröffentlicht und streng geahndet werden. Mit der Verschärfung des Disziplinarrechts sind wir einen wichtigen Schritt gegangen. Es gilt nun weiter an der Behördenkultur, der Einstellung-, Aus- und Fortbildungspraxis, aber auch am Strafrecht zu arbeiten. Fortbildungen zu Antidiskriminierung und das Erarbeiten eines offenen und transparenten Leitbilds in den Behörden müssen gestärkt werden.
Umgang mit V-Leuten verbindlich regeln. Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU und im Kontext zahlreicher anderer Taten wurden bis heute nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Wir müssen endlich klarere Rechtsgrundlagen für den Einsatz sogenannter „Vertrauenspersonen“ schaffen, um so unter anderem auch zu verhindern, dass V-Leute ihre Tätigkeit beziehungsweise zur Verfügung gestellte Ressourcen dauerhaft zur Strukturhilfe für die extremistische Szene missbrauchen. Schwerwiegende Straftaten müssen ein Hinderungsgrund für den Einsatz von V-Personen sein. Zudem sollten V-Leute möglichst nicht länger als 5 Jahre eingesetzt werden und es dürfen keine persönlichen Bindungen zwischen V-Leuten und ihren Führungspersonen entstehen.