Landesparteitag in Offenburg: Made in Baden-Württemberg

Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Offenburg gab es viele gute Gespräche, tolle Begegnungen und ganz viel Energie! Wir haben dabei auch neue Landesvorsitzende gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt.

Für mich gab’s auch persönlich einen schönen Moment: Ich wurde erneut in den Landesvorstand gewählt. Danke dafür! In meiner Rede habe ich unter anderem über Prioritäten in der Sicherheitspolitik gesprochen.

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt misst Sicherheit nämlich scheinbar darin, wie viele Polizist*innen täglich an der Grenze stehen. Das ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken von Bundespolizist*innen, die einen Überstunden-Berg vor sich herschieben. Insbesondere bei einem Parteitag so nah an der deutsch-französischen Grenze war mir wichtig, zu betonen, dass die Binnengrenzkontrollen der Wirtschaft und den Pendler*innen in der Grenzregion alles andere als gut tun. Die dafür aufgebrachten Ressourcen wären für den Schutz aller Menschen und ein sicheres, freies Leben für alle besser eingesetzt. Einen Ausschnitt von meiner Rede gibt es hier.

Außerdem haben wir zwei wichtige Dinge beschlossen. Zum einen einen klaren Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren und die Absicht, das im Bundesrat weiter voranzubringen. Zum anderen unseren Antrag „Sicherheit für alle – Baden-Württemberg resilient und robust aufstellen“, in dem es unter anderem um den Schutz der Demokratie vor Rechtsextremismus, die Bekämpfung organisierter Kriminalität, hybride Bedrohungen und Zivil- und Katastrophenschutz ging. Denn wir Grüne bringen Sicherheit und Freiheit zusammen.