Kommunen, Europa, Land, Bund — der neue Landesvorstand steht vor der großen Aufgabe vier Wahlkämpfe vorzubereiten bzw. durchzuführen. Damit uns das gelingt, damit wir auch in Regierungsverantwortung trotz Kompromissen die Menschen für unsere Politik begeistern können, dafür brauchen wir eine selbstbewusste Partei, die laut wird, wenn es darauf ankommt und die ihr Wissen und ihre Erfahrung auf allen Ebenen einbringt.
Dafür habe ich mich in den letzten Jahren vor Ort und im Landesvorstand eingesetzt und dafür möchte ich mich in den nächsten Jahren weiter gemeinsam mit Euch einsetzen.
Seit zwei Jahren bin ich Euer Abgeordneter im Bundestag und seit der neuen Legislaturperiode Obmann des Innenausschusses. Dort setze ich mich für die Verteidigung der Demokratie, eine humane Migrationspolitik und öffentliche Sicherheit ein. Ich habe viel gelernt und vieles anstoßen und umsetzen können: von der effektiveren Durchsetzung von Sanktionen gegen Putins Schergen, über die anhaltende Diskussion um ein schärferes Waffenrecht, bis hin zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst. Damit stelle ich mich den Feind*innen unserer Demokratie entgegen. Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut sind die größte Bedrohung für unser offenes und demokratischen Zusammenleben. Doch wir alle halten dagegen.
In Baden-Württemberg bin ich nicht nur Innen- und Sportpolitiker, sondern von Berlin über Göppingen und Emmendingen bis Ulm und den Alb-Donau-Kreis im ganzen Land unterwegs. Das ist wichtig, um mitzubekommen, was bei Euch los ist, welche Themen interessieren und um Fragen zur Grüner Politik zu beantworten. Solche Kontakte sind elementar und sie beleben die politische Arbeit. Unsere Erwartungen an die Koalition im Bund waren zurecht hoch. Klimakrise, Pandemie, Migration und die schwierige wirtschaftliche Lage nach einer langen Phase des weltweiten Aufschwungs, sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, fordern uns als Koalition stark. Aber bei allen Konflikten erreichen wir auf Bundesebene viele fortschrittliche Reformen: Wir haben gemeinsam ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, mit dem wir den Fachkräftemangel konsequent angehen und den Spurwechsel aus dem Asylverfahren in einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Beim Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit mehr Pragmatismus, besserer sozialer Abfederung und der Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung echte Planungssicherheit.
Damit lösen wir nicht alle Probleme auf einen Schlag und es wird sicher noch manche Zumutung und manches Zähneknirschen geben müssen, aber es zeigt: Unsere Zukunft ist gestaltbar und mit Vorausschau und Optimismus werden wir die Krisen unserer Zeit meistern.
Wo wir im Bund erst seit kurzem gestalten, können wir in Baden-Württemberg auf eine lange und erfolgreiche Regierungszeit mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten zurückblicken. Was uns im Land auszeichnet, ist übertragbar: Orientierung und Halt geben, sachorientiert arbeiten und Präsenz im Land zeigen. Im Ringen um Inhalte in der Koalition hart verhandeln und dann gute Kompromisse nicht schlecht und schlechte Kompromisse nicht schönreden – auf diese ehrliche Politik kommt es an. Wir können die Situation als Partei selbstbewusst angehen und meistern, wenn wir als Partei zielgerichtet bleiben und inhaltliche Forderungen mutig formulieren und einfordern. Wenn wir nicht für mehr Fortschritt antreiben, wird es niemand tun. Wir müssen als Partei die Regierungsbeteiligung nutzen, um neue gesellschaftliche Partner zu gewinnen und darauf achten, dass wir den Kontakt zur Zivilgesellschaft nicht verlieren. Dafür habe ich mich in den letzten Jahren vor Ort und im Landesvorstand eingesetzt.
Daran will ich anknüpfen. Mit den Europa- und Kommunalwahlen vor der Tür und den Bundestags- und Landtagswahlen am Horizont, wird unsere Landespartei bald noch intensiver gefordert sein. Wir müssen uns hierfür früh, klar und zielstrebig vorbereiten. Die Regierungsbeteiligungen in Bund und Land zeigen, dass eine gute Abstimmung zwischen Bund und Land unerlässlich ist, gerade wenn es in einer Dreierkoalition knirscht und es Zumutungen gibt. Wir müssen Entscheidungen erklären – ”Was machen die da eigentlich in Berlin?”, sollte kein gängiger Satz in der Partei sein.
In unserem Landesvorstand kommen alle Akteur*innen unserer Partei zusammen. Wie in den letzten beiden Jahren möchte ich mit dem Votum der größten grünen Landesgruppe aller Zeiten die Geschicke unserer Landespartei solidarisch mit lenken- und denken. Als Stimme der Landesgruppe möchte ich weiterhin ein Bindeglied zwischen Landespartei und Bundestagsfraktion sein.
Für Grüne Erfolge, für konsequenten Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und die Stärkung unserer Demokratie.
Ich bitte um Eure Unterstützung. Wenn Ihr noch Fragen habt, meldet Euch gerne!
Viele liebe Grüße
Euer Marcel