Rede zur Palantir-Software

Palantir ist eine hochumstrittene Überwachungssoftware, mit der Sicherheitsbehörden private Daten auswerten können. In Deutschland verwendet drei Bundesländer die Software: Bayern, NRW und Hessen.

Bundesweit wird sie nicht angewendet, das hat das Innenministerium erst diesen Sommer neu beschlossen.

Das hat die Union nicht davon abgehalten, einen Antrag im Bundestag zu stellen, die Software in der ganzen Bundesrepublik einzusetzen.

Warum ich davon nichts halte und auf welches rechtliche Glatteis man sich mit dieser Software begibt, habe ich in meiner Rede ausgeführt.

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