Verzicht auf juristische Auseinandersetzung sendet falsches Signal
Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Michael Joukov (Landtag) und Marcel Emmerich (Bundestag) und der Grünen-Gemeinderatsfraktion Ulm
„Die AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch extremistische und menschenfeindliche Äußerungen von sich reden gemacht. Besonders alarmierend ist die Verharmlosung und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen sowie die systematische Ausgrenzung von Minderheiten. Solche Positionen widersprechen den Grundwerten unserer Stadt und stellen eine ernsthafte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar.
Die Stadt Ulm hätte alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen, um den AfD-Parteitag zu verhindern – selbst, wenn dies den Gang durch die Gerichtsinstanzen bedeutet hätte. Es geht nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung, sondern darum, unmissverständlich klarzumachen, dass Ulm für Toleranz und gegen jede Form von Extremismus einsteht und die AfD bei uns nicht willkommen ist. Das gilt unabhängig von den Erfolgsaussichten vor Gericht. Der Verzicht sendet ein falsches Signal.
Die Stadt Ulm steht für Toleranz, Vielfalt und Demokratie – Werte, die wir entschieden gegen jede Form von Extremismus und Hetze verteidigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen Hass und für ein friedliches Miteinander zu setzen und mit friedlichen Aktionen deutlich zu machen, was eine große Mehrheit der Ulmerinnen und Ulmer vom menschenfeindlichen Programm der AfD hält.“
Alle Pressemitteilungen von Marcel Emmerich finden Sie hier.