Offener Brief der Grünen Gemeinderatsfraktion und des Abgeordneten Marcel Emmerich
Rauchmelder sind Pflicht: Seit zehn Jahren müssen Vermieterinnen und Vermieter Rauchmelder in Wohnungen anbringen. Laut einem BGH-Urteil von 2022 dürfen sie die Kosten hierfür nicht auf die Miete umlegen. Es sei denn, die Rauchmelder werden im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme installiert. Diese Lücke nutzt offensichtlich der Immobilienkonzern Vonovia in Ulm: In der Johannes-Palm-Straße und im Magirushof haben Mieterinnen und Mieter die Information erhalten, dass in ihren Wohnungen neue Rauchmelder des Typs „Multisensor Plus“ installiert werden sollen um die bisherigen, günstigen Rauchwarnmelder zu ersetzen. Die Kosten sollen laut des Schreibens auf die Grundmiete umgelegt werden, die dadurch künftig rund fünf Euro teurer wird.
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion Ulm und der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich haben kein Verständnis für diese Maßnahme, auf die sie von Hans-Peter Zagermann, Vertreter der Mietergemeinschaft, informiert worden sind. Denn viele Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungen haben nicht viel Geld zur Verfügung und beziehen Wohngeld oder leben von Bürgergeld. Die Mieterhöhung könnte dadurch auch zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, beispielsweise in den Jobcentern, und zu einer Belastung der Stadtkasse führen. Mit Blick darauf, dass günstigere Rauchwarnmelder für einen Bruchteil des Preises ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter installiert werden könnten, wenden sich der Bundestagsabgeordnete und die Grüne Gemeinderatsfraktion mit dem offenen Brief an die Vonovia. „Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Maßnahmen widerspricht daher nicht nur dem Geist der Ge-setzgebung, sondern auch der sozialen Verantwortung, die Vermieter gegenüber ihren Mieterinnen und Mieter haben“, schreiben die Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger darin. Sie fordern den Immobilienkonzern dazu auf, die Mieterhöhung zu überdenken und der Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern sowie der rechtlichen Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern nachzukommen.
Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich ergänzt: „Mieten sind für viele Menschen eine erhebliche Belastung und Wohnraum – insbesondere bezahlbarer – ist knapp. Fünf Euro klingen vielleicht nicht nach einer großen Erhöhung. Doch wenn es um vermeidbare Kosten geht, die nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter sind, sind auch fünf Euro zu viel und das Vorgehen der Vonovia ungerechtfertigt und auch ungerecht.“