Meine neue Aufgabe: Innenpolitischer Sprecher

In der 21. Wahlperiode bin ich Sprecher der AG Innen meiner Fraktion. Bisher war ich Obmann im Innenausschuss und somit verantwortlich für die Koordination der Themen für die Ausschusssitzungen. Für die nun beginnende Wahlperiode wird mein Verantwortungsbereich als Sprecher für Innenpolitik erweitert.

Ich freue mich auf diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe und danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion für ihr Vertrauen.

Mit unserem Grünen Team sind wir für die Innenpolitik in der 21. Wahlperiode sehr gut aufgestellt. Wir werden als Oppositionspartei kritisch und konstruktiv begleiten, was die schwarz-rote Regierung in den kommenden Jahren innenpolitisch vorhat: Mit Mut und mit glaubwürdigen, pragmatischen Lösungen, die unserem Land und den Herausforderungen unserer Zeit angemessen sind. In der Innenpolitik geht es um Sicherheit für alle: Vom Volksfest bis zur Geflüchtetenunterkunft. Innenpolitik heißt Schutz vor Gewalt auf allen Ebenen – wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in ihrem eigenen Zuhause nicht sicher sind und jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet wird. Unser Ziel muss es sein, diese Taten klar als Femizide zu benennen. Gegen strukturelle Gewalt, Angriffe auf Demokratie und Verfassung, gegen Rechtsextremismus, gegen Organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen werden wir vorgehen. Wir setzen auf Prävention und konsequente Strafverfolgung statt auf geschlossene Grenzen, Symbolpolitik und das Befeuern von Ängsten. 

Wir wollen, dass unser Staat modern, sichtbar und vielfältig ist: Indem wir Migration pragmatisch gestalten und eingewanderten Menschen echte Chancen und Perspektiven bieten. Innenpolitik braucht Fakten, nicht Bauchgefühl. Das ist meine Überzeugung. Ich freue mich, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen eine Politik gestalten zu dürfen, die dieser Überzeugung entspricht und als starke Opposition den Finger in die Wunden der Regierung legt.