Rede zu Migration 15. März 202421. März 2024 Mein Beitrag zur Migrationspolitik-Debatte, die von der Union aufgesetzt wurde. Wir haben mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage in Deutschland reagiert.
Rede zu Grenzkontrollen 22. Februar 20247. März 2024 Meine Rede in der Debatte zum Antrag der CDU/CSU: „Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU Außengrenzen wirksam geschützt sind.
Mehr Geld für Migrationsberatung und Freiwilligendienste 17. November 202324. November 2023 Im Bundeshaushalt 2024 wird es statt der befürchteten Kürzungen bei Migrationskursen und bei Freiwilligendiensten ein Plus geben.
Rede zur künftigen Regelung der Migration 9. November 202313. Dezember 2023 In der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gab es einen breiten Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur künftigen Regelung der Migration. Im Plenum habe ich unter anderem zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gesprochen.
Diskussion beim Ehinger Freundeskreis für Migranten e.V. – SWP 28. Oktober 202312. Dezember 2023 Die Südwestpresse berichtet über die vom Ehinger Freundeskreis für Migranten e.V. veranstaltete Diskussion zum Thema Migration.
Statement zu subsidiärem Schutz – Tagesspiegel 26. Oktober 202311. Dezember 2023 Die Union möchte den subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen. Dieser schützt vor Todesstrafe, Folter und der Unversehrtheit des Lebens im Herkunftsland. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich deutlich gemacht, dass die…
Rede zur Einwanderung 22. September 202322. September 2023 Die AfD ist weder an Lösungen noch an seriöser Politik interessiert. Das habe ich in meiner Rede zur Einwanderung zur Sprache gebracht.
Interview im Deutschlandfunk zu Migration 18. September 202318. September 2023 Im Deutschlandfunk habe ich über die europäische Migrationspolitik und die Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Stuttgart gesprochen.
Rede zur Migration nach der Ministerpräsidentenkonferenz 11. Mai 20236. September 2023 Amer Alabdallah macht gerade in meinem Büro ein Praktikum. Diesen Mittwoch saß er im Innenausschuss auf der Besuchertribüne und hat mir danach geschildert wie die Debatte um #Migration dort auf…
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie…
Rede zu Grenzkontrollen 22. Februar 20247. März 2024 Meine Rede in der Debatte zum Antrag der CDU/CSU: „Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU Außengrenzen wirksam geschützt sind.
Rede zur künftigen Regelung der Migration 9. November 202313. Dezember 2023 In der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November gab es einen breiten Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur künftigen Regelung der Migration. Im Plenum habe ich unter anderem zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gesprochen.
Statement zu subsidiärem Schutz – Tagesspiegel 26. Oktober 202311. Dezember 2023 Die Union möchte den subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen. Dieser schützt vor Todesstrafe, Folter und der Unversehrtheit des Lebens im Herkunftsland. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich deutlich gemacht, dass die…
Interview im Deutschlandfunk zu Migration 18. September 202318. September 2023 Im Deutschlandfunk habe ich über die europäische Migrationspolitik und die Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Stuttgart gesprochen.
Rede zu Grenzkontrollen und Migration 26. April 20236. September 2023 Die #Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu #Österreich sind ein Fehler. Das habe ich letzte Woche im Bundestag noch einmal betont, als die AfD einen Antrag eingebracht hat, in dem Sie…