Politisch gewollte Integrationsverweigerung: Kürzungen bei Integrationskursen wirken sich auch in Ulm dramatisch aus 25. Februar 202625. Februar 2026 Der Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen stellt Ulmer Träger vor große Probleme: Das ist bei einem Austausch mit den Kursanbietern Profil Kolleg und vh Ulm, den Migrationsberatungen der Caritas Ulm-Biberach und der Awo Ulm sowie der Flüchtlingsrat Ulm/ Alb-Donau deutlich geworden. Die Träger und Stellen hatten mich nach Bekanntwerden des Zulassungstopps kontaktiert. Denn: „Dieses Thema können wir nicht alleine lösen“, sagte Regina Domin, Organisation und Leitung Profil Kolleg, und bat Emmerich um politische Unterstützung. Keine Plätze? Vorgeschobene Absagegründe Die Situation schilderte Stefanie Spohr, Fachbereichsleiterin für Deutsch als Fremdsprache an der Ulmer Volkshochschule, folgendermaßen: Bereits seit Dezember seien Anträge auf eine Förderung von Sprach- und Integrationskursen nicht bearbeitet worden – und nun, nachdem in einem Träger-Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Zulassungsstopp unter anderem für Geduldete, Ukrainerinnen und EU-Bürger kommuniziert wurde, bekämen die Menschen reihenweise Ablehnungsbescheide: Mit der Begründung, es gäbe keine Plätze. „Dabei hatten sie schon einen Platz im Kurs.“ Das Unverständnis sei groß: Sowohl bei den Trägern, die unter anderem fürchten, dass Lehrkräfte sich wegen der Streichungen beruflich umorientieren, als auch bei den Integrationswilligen, die sich um einen Kurs bemühen. „Das sind Leute, die nach einem Acht-Stunden-Arbeitstag bereit sind, sich noch vier Stunden in einen Sprachkurs zu setzen“, schilderte Domin: „Und denen schlagen wir die Tür vor der Nase zu.“ Ohne den Zuschuss des BAMF seien die Kurse für viele Menschen nicht mehr bezahlbar, erklärte auch Jasmin Hopp, Migrationsberaterin bei der Awo, und nannte als Beispiel EU-Bürgerinnen und Bürger, die oft schon seit mehreren Jahren in prekären Jobs beschäftigt waren und nach dem Verlust der Arbeitsstelle von der Arbeitsagentur die Auflage bekommen, einen Sprachkurs zu machen. Mit der neuen Regelung bekommen sie keinen Zuschuss mehr – wohl aber Arbeitslosengeld. Eine absurde Situation, die auch die Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften verstärke, fanden die Vertreter*innen der Träger und Stellen im Gespräch mit Emmerich. Frauen werden benachteiligt Als weiteres Beispiel nannten sie Frauen, die nach der Ankunft in Deutschland einen Integrationskurs anfangen. Wenn sie diesen zum Beispiel wegen einer Schwangerschaft und Kindererziehung unterbrechen müssten, bekämen sie nun absehbar keine Chance mehr das Versäumte nachzuholen. Dabei sei das auch für die Kinder wichtig, sagte Claudia Werner, die bei Profil Kolleg die Integrationskurse betreut: Sie habe schon oft von Frauen gehört, dass sie nach Abschluss des Kurses – der mit Sprachniveau B1 endet – endlich nicht mehr ihre Kinder zum Dolmetschen mitnehmen müssten, wenn sie Termine beim Arzt oder einer Behörde haben. Außerdem dienten die 700 gemeinsamen Kursstunden weit mehr als dem Spracherwerb. „Die Gruppen wachsen zusammen“ – das gemeinsame Lernen lasse die Teilnehmenden die anfängliche Skepsis und oft sogar große Konfliktlinien überwinden. Zu den Integrationskursen gehören auch Einheiten zu deutschem Recht, Geschichte und Werten. „Wo Leute sich integrieren wollen, sollte es auch möglich gemacht werden.“ Für mich als Abgeordneten ist klar: Das ist nichts anderes, als politisch gewollte Integrationsverweigerung und ein weiteres Signal im Abschottungskurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: So kann ich die Situation nur zusammenfassen. Die Vermutung, hier solle auf dem Rücken von Integrationswilligen Geld gespart werden, lasse ich nicht gelten: Im Haushalt für 2026 ist das Geld für die Kurse eingestellt, das Bundesinnenministerium hat durch das Sondervermögen sogar zusätzlichen Spielraum. Der Zulassungsstopp wird sich auch auf die Kommunen auswirken, die die Kosten für Integration – und oft auch den finanziellen Ausgleich für Volkshochschulen – tragen müssten. Das Thema werde ich in den Innenausschuss mitnehmen. Es muss gelten: Wo Leute sich integrieren wollen, sollte es auch möglich gemacht werden.