Illegale Schusswaffen in den Händen von kriminellen Netzwerken und Extremisten sind eine Gefahr für uns alle. Wer Menschen vor Waffengewalt schützen will, muss dafür sorgen, dass diese Waffen aus dem Verkehr gezogen und ihre Bezugswege aufgedeckt werden. Dafür braucht es konsequente Kontrollen, wirksame Ermittlungen und Behörden, die über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Mit meinem Aktionsplan „Illegale Waffenströme stoppen“ lege ich fünf konkrete Vorschläge vor. Wir müssen verhindern, dass Waffen aus legalen Beständen in die Illegalität gelangen, Schmuggelrouten unterbrechen und die Netzwerke hinter dem illegalen Waffenhandel zerschlagen. Auch bei selbst hergestellten Waffen aus dem 3D-Drucker darf der Staat der Entwicklung nicht hinterherlaufen.

Konkret fordere ich:

• Waffenbestände besser kontrollieren. Eine digitale Bestandsmeldepflicht soll helfen, den Verbleib registrierter Waffen nachzuvollziehen. Lücken bei Kennzeichnung und Registrierung müssen geschlossen werden.
• Waffenschmuggel gezielt bekämpfen. Eine länderübergreifende Task Force soll Polizei, Zoll und weitere Sicherheitsbehörden besser vernetzen und gegen kriminelle Handelswege vorgehen.
• Tatwaffen konsequent zurückverfolgen. Sichergestellte Waffen müssen systematisch auf ihre Herkunft und Vertriebswege untersucht werden. Zeitlich begrenzte Amnestieregelungen können zusätzlich helfen, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen.
• Kriminelle Strukturen aufdecken. Der illegale Erwerb und Besitz von Schusswaffen innerhalb der Organisierten Kriminalität muss härter bestraft werden. Ermittlungen dürfen nicht bei der einzelnen Waffe enden, sondern müssen die Händler und Netzwerke dahinter erfassen.
• Neue Formen illegaler Waffen bekämpfen. Für sogenannte Ghost Guns und die gezielte Verbreitung digitaler Baupläne für illegale Waffen brauchen wir klare strafrechtliche Regeln. Auch der Handel über Internet und Darknet muss konsequent verfolgt werden.

Bundesinnenminister Dobrindt muss den Kampf gegen illegale Waffen endlich ernst nehmen. Sicherheit entsteht dort, wo der Staat kriminelle Geschäfte unterbindet und Menschen wirksam vor Gewalt schützt. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.

Den vollständigen Aktionsplan gibt es hier zum Nachlesen.