IMK unterschätzt Gefahr von Rechts – Grüner Appell aus Bund und Ländern

Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Die Zahl rechter Straftaten bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigen: Die Gefahr ist real.

Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Schwerpunkt ist.

Wer über innere Sicherheit spricht, darf zur größten Gefahr für unsere offene Gesellschaft nicht schweigen. Es braucht entschlossenes Handeln gegen rechte Gewalt, Hass im Netz und rechtsterroristische Strukturen – und mehr Unterstützung für Prävention, politische Bildung und Zivilgesellschaft.

Rechtsextremismus darf kein Randthema sein. Nicht auf der IMK. Nicht in der Politik. Nicht in unserer Gesellschaft.

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Hier der vollständige Appell inklusive einer Auflistung aller Unterzeichnenden: