Pressemitteilung von Marcel Emmerich MdB zu seinem Besuch beim Landfrauenverband Blaubeuren
Das Thema häusliche Gewalt im ländlichen Raum ist eines, das Landfrauen beschäftigt: Im Sommer hat der Bundesverband dazu ein Positionspapier herausgegeben. Dieses wirkt auch in die Verbände und Strukturen vor Ort – beispielsweise den Kreis-Landfrauenverband Blaubeuren. Dessen Vorsitzende Brigitte Huober hat den Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich zu einem Austausch mit den Führungskräften aus den 21 Ortsvereine eingeladen und dabei das Thema häusliche Gewalt als ein zentrales Thema aufgerufen. Passend, fand Emmerich, der als Obmann im Innenausschuss mit vielen Themen der Sicherheitspolitik befasst ist – und dabei sei das Thema Gewalt gegen Frauen eines, das noch „viel zu wenig beleuchtet wird“. Im Heuhaus in Berghülen-Bühlenhausen, dem Vereinsheim der Landfrauen, legte Emmerich bei Punsch und gebrannten Mandeln dar, welche Punkte im Kampf gegen häusliche Gewalt wichtig sind. Um Frauen zu schützen, die bereits Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, sei es essentiell, dass Frauenhäuser finanziert würden – auch auf dem Land. Ein Thema, das im Alb-Donau-Kreis aktuell ist, denn in Blaustein soll ein Schutzhaus für Frauen entstehen, das nicht mehr anonym sein soll. Dieser Wandel im Umgang mit dem Thema sei ebenfalls wichtig, fand der Abgeordnete: „Das ist auch ein Beitrag dazu, dass das Thema gesehen wird“, sagte Emmerich. Eine Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Opfern sei ein weiterer wichtiger Punkt, fand Emmerich: Er habe schon „unerträgliche Geschichten“ von Opfern gehört, denen nicht geglaubt wurde. Gut sei es daher, dass auch immer mehr Frauen in den Polizeidienst treten und das Bewusstsein für das Thema wachse. Das geplante Gewalthilfegesetz, das einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gebe, sei entscheidend dafür, dass die Beratung „in die Fläche kommt“ und der ländliche Raum nicht im Nachteil bleibt, fand Emmerich – und schließlich die uneingeschränkte Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie die Einrichtung einer Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte.
In der anschließenden Diskussion stellten die rund 30 Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Landfrauen-Ortsverbände Emmerich Fragen zu verschiedenen aktuellen Themen der Bundespolitik. Brigitte Huober thematisierte das im Haushaltskompromiss der Ampel vereinbarte Aus der Agrardiesel-Subvention und fragte Emmerich nach dem Stand der Dinge. Der Abgeordnete stellte die Herausforderung dar, vor dem die Koalition nach dem Haushalts-Urteil aus Karlsruhe stand, um zur Finanzierung der Investition aus dem Klima- und Transformations-Fonds kurzfristig 17 Milliarden Euro aufzutreiben. „Meine Fraktion hätte sich auch gut vorstellen können, die Schuldenbremse zu reformieren“, sagte Emmerich. Da dies jedoch momentan nicht mehrheitsfähig sei, mussten andere Stellschrauben im Haushalt gefunden werden – darunter 1 Milliarde Euro im Bereich des Agrardiesels. Dieser Teil des Kompromisses habe jedoch weitreichende Konsequenzen, und auch Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir setze sich öffentlich dafür ein, diese Kürzung der Subventionen im Bereich der Landwirtschaft zu überdenken. „Ich unterstütze ihn dabei voll und ganz“, stellte sich Emmerich auf die Seite des Ministers: Er hoffe an dieser Stelle auf eine Modifikation. Weitere Themen, die die Landfrauen bewegten und zur Sprache kamen, waren die Herausforderungen der Integration von Geflüchteten, die auch auf dem Land zu Überforderungen und Konflikten führten, die überbordende Bürokratie und das Thema ÖPNV. Hierzu sagte Emmerich, der selbst in einer kleinen Kommune im Kreis Reutlingen aufgewachsen ist, es sei vollkommen klar, dass viele Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien – es aber zugleich weitere Verbesserungen beim ÖPNV geben müsse. Hier habe sich mit dem Bahnhof Merklingen jedoch auch schon viel getan, berichteten mehrere Frauen – auch wenn manche Anbindung zum Bahnhof noch unzuverlässig sei und auch hier statt dem Bus öfter mal das Auto zum Einsatz komme. Nach einem vielschichtigen Austausch dankte Emmerich für die Einladung nach Berghülen – und Brigitte Huober dem Abgeordneten, dass er sich Zeit für die Anliegen der Landfrauen genommen hatte.