Pressemitteilung von Marcel Emmerich MdB zum Haushaltskompromiss
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich äußert sich zur im Haushaltskompromiss der Ampel vorgesehenen Streichung der Subventionen im Bereich Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
„Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren Respekt, da sie auch und gerade in Zeiten multipler Krisen und hoher Energiekosten mit ihrer harten Arbeit unsere Ernährungssicherung gewährleisten. Die angedachte gleichzeitige Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung sind ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Darauf weist Minister Cem Özdemir zurecht hin und ich unterstütze ihn bei seinem Einsatz.
„Auch wenn angesichts der schwierigen Haushaltslage alle Bereiche einen Beitrag leisten müssen, hoffe ich daher an dieser Stelle auf eine Überarbeitung.“
Marcel Emmerich
Besonders die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Südwesten trifft diese Entscheidung besonders hart und deswegen mache ich mich im Interesse der Region dafür stark, dass sie überdacht wird. Landwirte stehen vor der Herausforderung, dass es für ihre schweren Maschinen noch keine schnell verfügbaren Alternativen gibt und sie nicht mal eben von fossilen Antrieben wegkönnen.
Die Sorge der landwirtschaftlichen Betriebe hat mich in den vergangenen Tagen auch aus dem Alb-Donau-Kreis und Ulm erreicht – in Gesprächen, in Mails und durch Anrufe von Verbänden und einzelner Landwirte. Ich habe viel Verständnis für den Druck, unter dem viele Betriebe stehen und sehe die Sorge, dass die Streichung der Subventionen Höfe überfordert. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist nicht zu unterschätzen, wir müssen auch mit Blick auf die globalen Entwicklungen unsere Unabhängigkeit bewahren. Dazu trägt die Landwirtschaft mit der regionalen Produktion von Lebensmitteln bei. Auch wenn angesichts der schwierigen Haushaltslage alle Bereiche einen Beitrag leisten müssen, hoffe ich daher an dieser Stelle auf eine Überarbeitung.“