Rede zum Haushalt im Bereich Inneres

Vor drei Jahren wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten auf brutale Art erschossen. So schrecklich die Tat war, sie ist kein Einzelfall. Allein in den letzten Wochen und Monaten konnten rechtsextremistische Netzwerke und Organisationen glücklicherweise dingfest gemacht werden. Das zeigt jedoch eins: Rechter Terror ist in unserer Gesellschaft immer noch hochaktuell.

Es war mir deshalb heute in meiner Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte wichtig daran zu erinnern und klarzustellen, dass wir das nicht hinnehmen. Wir stellen uns diesem Gedankengut und rechten Netzwerken entschieden entgegen. Als Ampel-Koalition, setzen wir uns dafür gemeinsam ein.