Rede zum Kinderschutz & Vorratsdatenspeicherung

Die Union hat den Kinderschutz auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Leider nur ein Vorwand, um wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung aufzuwärmen. Obwohl sie schon mehrmals mit ihren Vorschlägen hierzu vor Gericht gescheitert ist.

Als Ampel machen wir das nun besser. Wir bringen Rechtssicherheit und Strafverfolgung in Einklang. Das habe ich in meiner Rede im Plenum letzte Woche erklärt.