Rede zum Bundesdisziplinargesetz

Das Bundesdisziplinargesetz, um gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen, haben wir letzte Woche verabschiedet. In meiner Rede dazu war es mir wichtig zu betonen, welche Botschaft von solch einem Gesetz ausgeht. Denn es ist allen Beteiligten klar. Der überwältigende Teil der Beamt*innen sind rechtsschaffend und vertreten unsere Demokratie ehrenvoll. Für diejenigen, die unseren Staat und seine Institutionen jedoch nutzen wollen, um ihm von innen heraus zu schaden, für die gibt es dort keinen Platz.