Pressemitteilung von Marcel Emmerich
Ein Thema, das auch in Ulm und im Alb-Donau-Kreis für Aufregung gesorgt hat, ist vom Tisch: Im Haushalt 2024 wird es im Zuge der parlamentarischen Haushaltsverfahren statt der befürchteten Kürzungen bei Migrationskursen und bei Freiwilligendiensten ein Plus geben. Das teilt der Ulmer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, mit.
„Geld, das in die Stärkung der Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt integriert wird, ist gut angelegtes Geld“, sagt Emmerich zu dem beschlossenen Etat des Bundesinnenministeriums, der mit insgesamt 210 Millionen Euro zusätzlichen Geldern vor allem Maßnahmen zur Integration und Migrationsberatung, zur politischen Bildung und im Bereich Katastrophenschutz stärkt.
„Das Geld wird dringend gebraucht – auch in der Region Ulm.“
Marcel Emmerich
In Integrationskurse fließen 2024 188 Millionen Euro mehr und damit insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Gestärkt werden auch die Beratungen für Asylverfahren und die Migrationsberatung, für die ein Plus von 20 Millionen Euro zur ursprünglich geplanten Summe im Regierungsentwurf verhandelt wurde, damit sind die Kürzungen dort fast vollständig zurückgenommen. „Die Migrationsberatung leistet einen wichtigen Beitrag, indem sie Menschen beim Ankommen unterstützt und ihnen die nötige Orientierung bietet. Die Sorge vor Kürzungen war aus verschiedenen Eirichtungen auch aus dem Alb-Donau-Kreis und aus Ulm an mich herangetragen worden. Daher freue ich mich, dass wir hier gegensteuern konnten. Das Geld wird dringend gebraucht – auch in der Region Ulm.“
Zu den abgewendeten Kürzungen bei Freiwilligendiensten sagt Emmerich: „Auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste im Haushaltsetat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren ein Thema, das viel diskutiert wurde und mir in vielen Gesprächen vor Ort begegnet ist. Hier sind nun 80 Millionen mehr eingeplant als im Regierungsentwurf – eine weitere Nachricht, die auch viele Träger von Freiwilligendiensten in Ulm und Umgebung freuen dürfte.“
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