Sei ein Mensch!
Meine Rede zum Sicherheitspaket im Bundestag.
Es gibt berechtigte Kritik – insbesondere bei Grundrechtseingriffen und Leistungskürzungen. Doch als einer der Verhandler*innen saß ich mit am Tisch und wir konnten im Bereich des Waffenrechts Verschärfungen durchsetzen, die wir als Grüne seit Jahren gefordert haben.
Wir konnten in allen Bereichen Stoppschilder und Klarstellungen hinzufügen, Schlimmeres verhindern und einiges verbessern. In meiner Rede habe ich auch nochmal mit Blick auf die völlig überhitzte Debatte für mehr Empathie und Humanität appelliert.
In harten Verhandlungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Waffenverbotszonen, keine Vorratsdatenspeicherung, Überwachung nur bei schweren Straftaten, keine Echtzeitgesichtserkennung durch KI und eine ganze Reihe von Präventionsmaßnahmen insbesondere gegen den Islamismus.
Trotzdem ist es mir nicht leicht gefallen, diesem zuzustimmen.