Rede zur Finanzkriminalität

Deutschland ist die Waschmaschine Europas. Es geht um Mafia-Milliarden, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und den Milliarden Betrug bei Wirecard. Wobei das nur die Spitze des Eisbergs beschreibt.

Trotzdem wird der Betrug bei Sozialleistungen, wo es meistens um wenige Euro geht, akribischer verfolgt und in der Öffentlichkeit diskutiert, als Geldwäsche im Milliardenbereich.

Es ist richtig und überfällig, dass wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken: Mit der Bündelung wichtiger Kompetenzen und einer spezialisierten Behörde errichtet. Damit führen wir die Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie die Aufsicht zusammen, um ein vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu etablieren.

Im Weiteren braucht es auch klare und rechtsstaatliche Verfahren der Vermögensabschöpfung. Daran arbeiten wir weiter.

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