Statement zum Ende der Ampel-Koalition 7. November 202414. November 2024 Pressemitteilung von Marcel Emmerich MdB „Christian Lindner ist nicht fähig, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Inmitten globaler Unsicherheit, die durch Trumps Wahl verschärft wird, wollte er in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kürzen und war bereit das Land an die Wand zu fahren. Es ist folgerichtig, dass ein Finanzminister, der keinen Haushalt aufstellen kann und nicht kompromissfähig ist, sein Amt nicht länger ausüben sollte. Es ist kein Tag der Freude, denn Regierungen müssen Lösungen finden und dafür stehen wir in den nächsten Monaten weiter ein. Eine konstruktive Zusammenarbeit in einer Regierung erfordert die Fähigkeit, sich zusammenzuraufen und das Leben der Menschen zu verbessern. Diese Fähigkeit hat Lindner nicht. Es ist jetzt die Aufgabe aller Fraktionen im Parlament dafür zu sorgen, dass die Probleme dieses Landes lösungsorientiert angegangen werden und ein Haushalt aufgestellt werden kann. Geordnete Neuwahlen brauchen ausreichend Zeit, um die Kandidatenaufstellungen in den Parteien mit angemessenem Vorlauf zu ermöglichen und damit kleine Parteien die Möglichkeit haben, Unterschriften zu sammeln. Wir sollten uns nicht über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage streiten, sondern für die Zukunft des Landes kämpfen. Als Grüne stellen wir uns neu auf und sind bereit für den Wahlkampf und für eine bessere Zukunft. Die Auseinandersetzung um unsere Zukunft hat jetzt begonnen.“ Alle Pressemitteilungen von Marcel Emmerich finden Sie hier.