Zum Tag der Arbeit erklärt Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis:
„Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in der Region Ulm/Alb-Donau drängende Themen.
Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen und Beschäftigte im Dienstleistungssektor werden davon profitieren.
Unsere Region ist stark vom wirtschaftlichen Strukturwandel geprägt. Dieser Wandel trifft auf eine Zeit, in der mit der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung bereits grundlegende Veränderungen begonnen haben. Neue Qualifikationen sind gefragt, viele neue Arbeitsplätze werden entstehen, andere werden sich verändern oder auch verschwinden. Deswegen schaffen wir als Ampelkoalition ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld, um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, die im Strukturwandel auf dem Weg zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft stehen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten und für neue Herausforderungen zu qualifizieren und weiterzubilden, um am Ende besser dazustehen als zuvor.
Doch dabei wird es nicht bleiben. Wir haben uns zudem vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb erleichtert wird.
Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Dafür werde ich mich einsetzen und am 1. Mai ab 10.30 Uhr am Infostand der Grünen in Ulm am Weinhof sein und am Demozug teilnehmen.