Statement in der taz zur Causa Maaßen 1. Februar 20245. März 2024 Gegenüber der taz habe ich mich zur Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz geäußert.
Rede zum Bundesdisziplinargesetz 17. November 202319. Dezember 2023 Das Bundesdisziplinargesetz, um gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorzugehen, haben wir letzte Woche verabschiedet. In meiner Rede dazu war es mir wichtig zu betonen, welche Botschaft von solch einem Gesetz […]