Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 wird intensiv geführt und auch in meinem Büro kommen täglich zahlreiche E-Mails dazu an. Ich habe mich in der Debatte schon deutlich positioniert. Hier begründe ich noch einmal, warum ich davon überzeugt bin, dass es auch in und nach der Omikron-Welle eine Impfpflicht braucht und ich deshalb den fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstütze.
Es wäre tragisch, wenn wir uns im Herbst ärgern, nur weil wir jetzt nicht konsequent entschieden haben.
Marcel Emmerich
Den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren von sieben Abgeordneten – darunter meine Fraktionskollegen Janosch Dahmen und Till Steffen – unterstütze ich aus voller Überzeugung. Denn eine allgemeine Impfpflicht ist ethisch, medizinisch und politisch geboten. Damit haben wir die Chance, vor die Lage zu kommen und eine neue Welle im Herbst zu verhindern. Es wäre tragisch, wenn wir uns im Herbst ärgern, nur weil wir jetzt nicht konsequent entschieden haben.
Zwei Jahre Pandemie haben uns bitter gelehrt, dass es nicht ausreicht, erst in der Welle zu reagieren. Mit der allgemeinen Impfpflicht ab 1. Oktober haben wir guten Chancen um erneuten freiheitseinschränkenden Maßnahmen zuvorkommen. Denn auch das ist eine Lehre aus der Pandemie, die in diesen Gesetzentwurf eingeflossen ist: Es geht nur gemeinsam und mit Solidarität. Es ist deshalb richtig und wichtig, alle Erwachsenen einzubeziehen und nicht nur einzelne Berufs- oder Altersgruppen in die Pflicht zu nehmen. Denn wenn alle geimpft sind, schützt das nicht nur die Gesundheit – es verhindert auch Kettenquarantänen, Schließungen von Kitas und weitere Maßnahmen, die gerade Kinder und Familien hart treffen. Deshalb ist unser Gesetzentwurf auch ein Signal an diese Gruppen und an die übergroße Mehrheit, die schon längst geimpft ist: Wir sehen euren Anteil an der bisherigen Pandemiebekämpfung. Wir nehmen deshalb auch diejenigen in die Pflicht, die ihren Anteil beim Impfen noch nicht geleistet haben.
Ich höre und lese immer wieder, dass mit dem Recht auf das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit gegen die Impfpflicht argumentiert wird. Dazu sage ich: Dieses gilt auch für Menschen, deren Operationen wegen einer Überlastung der Krankenhäuser verschoben wurden. Die Folgen wiegen hier schwerer als die vergleichsweise geringen Nachteile einer Impfung. Nur mit einer hohen Impfquote schaffen wir es, dass im Gesundheitssystem nicht ständig die Überlastung droht – denn nach wie vor landen im Verhältnis mehr Ungeimpfte in Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Außerdem wird Corona ohne Impfung stärker verbreitet, was Mutationen begünstigt.
Mit dem Stichtag 1. Oktober bleibt auch genügend Zeit für alle, sich umfassend und individuell beraten zu lassen – auch das sieht der Gesetzesentwurf vor. Ich setze mich persönlich dafür ein, dass es eine klare zeitliche Begrenzung bis 31. Dezember 2023 gibt und das Gesetz alle drei Monate auf Wirksamkeit überprüft werden soll: Denn es geht um einen pragmatischen, effektiven Schutz für alle.
Alles in allem schränkt die Impfpflicht unsere Freiheit also nicht ein, sondern erhält sie. Eine hohe Impfquote verhindert die Schließung von kulturellen Einrichtungen, gewährleistet offene Kneipen und Clubs, sorgt für einen normalen Schulalltag und ermöglicht große Veranstaltungen wie Konzerte. Das ist unser Leben in Freiheit, das wir alle wieder zurückhaben wollen. Denn niemand freut sich über Einschränkungen und Hygienemaßnahmen. Deswegen ist die Impfung unabdingbar und um möglichst viele Leute zur Impfung zu bringen, braucht es eine Pflicht dafür.