Gegen Rechtsextremismus – für unsere Demokratie

Die fortschreitende Radikalisierung der AfD ist unbestreitbar. Sie ist ein Feind der Demokratie. Von ihr geht eine große Gefahr aus. Das belegen zahlreichen Beispiele. Die Ereignisse im Thüringer Landtag zeigen, dass die AfD versucht, Institutionen auszuhebeln, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt.

Es geht um den Schutz unseres offenen Zusammenlebens

Eine wehrhafte Demokratie muss eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Hürden dafür sind zurecht hoch, aber es geht um den Schutz unseres demokratischen und offenen Zusammenlebens.

Das habe ich @radio_eins im Interview gesagt.

Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, dass die Städte und Gemeinden wachsam sind und Veranstaltungen der AfD nicht ohne Widerspruch zulassen. Dazu habe ich mich im Vorfeld der AfD-Parteitage in Ulm gemeinsam mit der Grünen-Gemeinderatsfraktion und unserem Landtagsabgeordneten Michael Joukov in einer Pressemitteilung geäußert:

Verzicht auf juristische Auseinandersetzung sendet falsches Signal

„Die AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch extremistische und menschenfeindliche Äußerungen von sich reden gemacht. Besonders alarmierend ist die Verharmlosung und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen sowie die systematische Ausgrenzung von Minderheiten. Solche Positionen widersprechen den Grundwerten unserer Stadt und stellen eine ernsthafte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar.

Die Stadt Ulm hätte alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen, um den AfD-Parteitag zu verhindern – selbst, wenn dies den Gang durch die Gerichtsinstanzen bedeutet hätte. Es geht nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung, sondern darum, unmissverständlich klarzumachen, dass Ulm für Toleranz und gegen jede Form von Extremismus einsteht und die AfD bei uns nicht willkommen ist. Das gilt unabhängig von den Erfolgsaussichten vor Gericht. Der Verzicht sendet ein falsches Signal.

Die Stadt Ulm steht für Toleranz, Vielfalt und Demokratie – Werte, die wir entschieden gegen jede Form von Extremismus und Hetze verteidigen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen Hass und für ein friedliches Miteinander zu setzen und mit friedlichen Aktionen deutlich zu machen, was eine große Mehrheit der Ulmerinnen und Ulmer vom menschenfeindlichen Programm der AfD hält.“

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