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ich hoffe, Ihr hattet einen tollen, erholsamen Sommer und konntet die Sonne genießen! Meine letzten Monate waren sehr schön und voller spannender Termine im Wahlkreis und in Baden-Württemberg. Gleichzeitig hat sich die Situation und Stimmung hier und in ganz Deutschland deutlich verschärft. Wir erleben einen Wahlkampf in Bayern, in dem die Aufwiegelei von Söder, Aiwanger und Co. handfeste Konsequenzen hat und bedrohlich wird - nur durch Glück ist in Neu-Ulm durch den Steinwurf niemand verletzt worden! Und in Berlin dreht sich dieser Tage ein Großteil der Debatte um das Thema Migration. Die Bilder aus Stuttgart und Lampedusa schockieren und müssen besprochen und bearbeitet werden - aber mit Populismus und Abschottung kommen wir nicht weiter. Eine echte europäische Migrationspolitik muss auf Humanität und Ordnung setzen.
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Auch um den Bundeshaushalt drehen sich intensive Debatten. Ein paar ganz zentrale Schritte sind aber schon geschafft: Wir haben die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht und damit den Einstieg in einen Systemwechsel hin zu mehr sozialer Teilhabe und einfacheren Verfahren. Nun ist auch das Heizungsgesetz da und setzt gute Rahmenbedingungen für den Umstieg auf klimafreundliche Wärme, pragmatisch und sozial gerecht. So soll es sein!
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Auch in Baden-Württemberg war und ist einiges los: Zum Beispiel war der Bundesminister für Verteidigung, Boris Pistorius, vor Ort beim Antrittsbesuch in Ulm und Dornstadt, im November steht wieder mein Nebelempfang mit einem ganz besonderen Gast an – und ich schwelge noch in Erinnerungen an die Tour d’Alb-Donau, bei der ich Hunderte Kilometer durch den Wahlkreis geradelt bin und viele tolle Menschen getroffen habe. Wie sich tagein und tagaus zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg engagieren, konnte ich im Gespräch mit dem Caritasverband Emmendingen, auf dem Stadtfest in Göppingen und bei der Grünen LAG Inneres erleben. Von meinen Erfahrungen der vergangenen Monate will ich euch in dieser Ausgabe meiner Innenperspektive berichten. Viel Spaß beim Lesen, Gucken und Hören der Texte, Artikel, Reden und Interviews – und ich hoffe, wir sehen uns bald wieder vor Ort!
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Save The Date: Nebelempfang am 19. November
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Die Temperaturen werden langsam wieder kühler und der Nebel legt sich bald wieder über Ulm und dann wird es Zeit für meinen Nebelempfang! Dieses Jahr wieder mit einem prominenten Gast: Politikwissenschaftler Prof. Dr. Carlo Masala, der aus Printmedien und Talkshows bekannt ist. Mit Carlo Masala werde ich am 19. November über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und europäische Sicherheit diskutieren. Einladung folgt!
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Rückblick: Tour d'Alb-Donau
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Im Juli war ich sechs Tage mit dem E-Bike unterwegs durch den Wahlkreis – bei der Tour d’Alb-Donau hatte ich zahlreiche spannende Zu viele, um alle zu nennen – aber zum Beispiel waren beim Ehrenamtsabend im neuen Albgärtle-Café in Lonsee Engagierte vom Posaunenchor über die Feuerwehr bis hin zum Café International dabei, bei der DLRG-Ortsgruppe Oberdischingen-Erbach ging es um lebenswichtige Aufgaben wie Schwimmkurse oder Wachdienste und im Langenauer Ried waren wir (zu Fuß!) in der Niedermoorlandschaft unterwegs, wo viele seltene Tier- und Pflanzenarten zu Hause sind. Vielen Dank an alle Beteiligten!
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Verteidigungsminister Pistorius im Wahlkreis
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Anfang August die Bundeswehrstandorte in meinem Wahlkreis besucht und sich davon überzeugt, wie hochprofessionell das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm und das Sanitätsregiment 3 in Dornstadt arbeiten. Während des Besuchs, bei dem ich den Minister begleitet habe, wurde die gesamte Rettungskette simuliert – vom Verwundeten im Gefecht bis hin zum Eingriff im OP. Es wurde deutlich: die Ärzt*innen und Pflegekräfte der Bundeswehr leisten unglaubliche Arbeit und deshalb benötigen sie eine moderne Ausstattung.
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Ein Baum als Symbol der Verbundenheit
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Gemeinsam mit dem Ulmer Rabbiner Shneur Trebnik und Baubürgermeister Tim von Winning habe ich in Ulm an der Donauwiese einen Baum gepflanzt. Er ist Teil einer gemeinsamen Aktion der Botschaft des Staates Israel und der Grünen, in der anlässlich des 75. Jubiläums der Staatsgründung Israels bundesweit 75 Bäume gepflanzt werden. Mit Herrn Rabbiner Trebnik hoffe ich, dass der Baum tiefe Wurzeln schlägt und so als Symbol der Verbundenheit zwischen Ulm und den Menschen in Israel weiter wächst. Danke an alle Beteiligten!
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Rückblick auf die ersten Sitzungswochen
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Nach einer so langen Sitzungspause tat es gut, wieder in Berlin zu sein. Gemeinsam mit meinem Team arbeite ich nämlich gerade an vielen Gesetzen im innenpolitischen Bereich. Die ersten beiden Sitzungswochen waren dementsprechend vollgepackt mit Haushaltsberatungen zu einem knappen Haushalt, dem Gebäudeenergiegesetz und Diskussionen zu anstehenden Projekten, Migration, Lampedusa und zur IT-Sicherheit in unserem Land. Umso mehr muss ich den Kopf schütteln, wenn ich manche Reden im Bundestag höre. Denn alle demokratischen Parteien sollten eine besondere Verantwortung dafür tragen, wie wir miteinander und übereinander reden. Da wünsche ich mir für die Zukunft aus der Mitte des Parlaments eine klarere Haltung für demokratische Vielfalt, Solidarität und Verantwortung für unser Land und gerade in der Migrationsdebatte von der Opposition auch einmal Vorschläge, die wirklich lösungsorientiert sind.
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5-Punkte-Plan im Kampf gegen die Mafia
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Der Einfluss der Mafia in Deutschland ist enorm, ihre Brutalität und ihre Netzwerke ein immer noch unterschätztes Sicherheitsrisiko. Wie können wir gegen diese mafiösen Strukturen in Deutschland vorgehen? Indem wir der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Priorität einräumen. Dafür müssen bestimmte Aufgaben endlich angegangen werden. Diese habe ich in einem Papier zusammengefasst, über das die taz berichtet hat.
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Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst
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Wer dem Staat dient, hat eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige wenige unseren Staat und die Verfassung bekämpfen. Eines ist klar: Im öffentlichen Dienst ist jeder Extremismus-Fall einer zu viel. Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst stellen eine reale Gefahr für unsere Sicherheit dar und untergraben das Vertrauen der Bürger*innen in staatliche Institutionen. Als Ampel bringen wir gerade scharfe Maßnahmen für eine wehrhafte Demokratie auf den Weg und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
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Mit meinen Kolleginnen Britta Haßelmann, Agnieszka Brugger und Dr. Irene Mihalic spreche ich am 26. September ab 18.30 Uhr über die Herausforderungen und Gefahren durch Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst. Wir arbeiten heraus, mit welchen Instrumenten wir ihnen entschieden begegnen können. Die Veranstaltung findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.200 statt. Wir freuen uns über Euren
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Save The Date: Fachgespräch Spitzensportförderung
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Am 10. Oktober findet um 18:30 Uhr ein weiteres spannendes Fachgespräch statt, das ich als Mitglied des Sportausschusses ausrichte. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir die Spitzensportförderung reformieren, um unseren Leistungssportler*innen in Deutschland die nötigen Rahmenbedingungen zu bieten, um bei Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen um Medaillen kämpfen zu können. Über diese Reform wollen wir reden, die Einladung hierzu findet ihr zeitnah auf meiner Homepage.
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Reden
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Die AfD hat die aktuelle Situation auf Lampedusa genutzt, um einmal wieder die Einwanderung zum Thema zu machen. Lösungsvorschläge gibt es dabei aber selbstverständlich keine. Denn die AfD ist weder an Lösungen noch an seriöser Politik interessiert. Besonders gut kann man das an den Parteifreunden in Italien sehen, die bekommen dort nämlich überhaupt nichts hin. Das habe ich am 21. September in der Aktuellen Stunde auch noch einmal zur Sprache gebracht.
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Anlässlich der Ausschreitungen in Stuttgart beim Eritrea-Festival und den Bildern aus Lampedusa, wo in kurzer Zeit viele Migrant*innen ankamen, habe ich im Deutschlandfunk über Europas Migrationspolitik und die Herausforderungen und notwendigen Schritte bei der Integration von Migrant*innen gesprochen. Eine echte europäische Migrationspolitik muss auf Humanität und Ordnung setzen. Hierfür braucht es einen fairen Verteilungsmechanismus zwischen den Ländern.
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Verfassungsfeinde dürfen unter keinen Umständen Zugang zu Waffen haben. Es braucht eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Gegenüber der Rheinischen Post habe ich mich zur Waffenrechts-Bilanz und nötigen Verschärfungen geäußert.
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Justizminister Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich regeln soll. In der taz habe ich hierzu meine Einschätzung abgegeben und für eine Regelung geworben, die für mehr Legitimität und Rechtsstaatlichkeit sorgt.
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Schon lange gilt Baden-Württemberg als sicherer Hafen für die italienische Mafia. In Bad Urach wurde Ende August ein mutmaßlicher Mafia-Mörder festgenommen – in der Südwest Presse habe ich mich zur Bedrohung unserer Sicherheit, Demokratie und Wirtschaft durch die ‚Ndrangheta geäußert. Die Gefahr wird schließlich noch immer unterschätzt und verharmlost.
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Gegenüber dem SPIEGEL habe ich mich zur Affäre um einen kremlnahen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der AfD geäußert. Der Fall Sergijenko zeigt, dass die Partei in ihrem rechten Netzwerk wissentlich putingetreue Unterstützer agieren lässt.
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Meine Unterstützung für den geplanten Frauenhaus-Neubau in Blaustein habe ich bekräftigt in einem Brief an die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Ekin Deligöz, sowie an die Staatssekretärin im Landessozialministerium, Ute Leidig. Das geplante Frauenhaus in Blaustein ist von großer Bedeutung, um mehr Schutzräume für Frauen zu schaffen. Das Vorhaben soll zum Vorreiter werden und nicht mehr anonym entstehen. Ich hoffe sehr, dass wir für Blaustein eine Lösung finden werden!
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Die nächste Telefonsprechstunde findet am 21. November 2023 statt. Ich nehme mir Zeit für die Themen und Fragen, welche die Bürger*innen in Ulm und im Alb-Donau-Kreis beschäftigen. Unter 0731 97733911 bin ich von 13 bis 14 Uhr erreichbar. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.
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Der deutsche Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der im Inland späht – eine Besonderheit, die andere westliche Demokratien nicht kennen. Ronen Steinke wirft einen kritischen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes. Er ist Journalist für die Süddeutsche Zeitung. Steinke hat Spionagechefs interviewt und Agent*innen bei der Arbeit begleitet. Er stellt eine fundamentale Frage: Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich – oder wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde? Das Buch ist sehr lesenswert und kostet 24 Euro im lokalen Buchhandel.
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