Gegenüber der Rheinischen Post habe ich mich zur Waffenrechts-Bilanz und nötigen Verschärfungen geäußert.
„Es braucht eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.“
Marcel Emmerich
Die Evaluierung zeigt den dringenden Handlungsbedarf, gerade wenn es um die konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden geht. Die Behörden bestätigen, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und sie trotz der Reformen der letzten Jahre Probleme bei ihrer Entwaffnung haben.
Verfassungsfeinde dürfen unter keinen Umständen Zugang zu Waffen haben. Es braucht eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Diesen Vorschlag der Behörden unterstützen wir, da er zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit führt und die Verwaltung entlastet.
Mit der Evaluierung setzen wir ein wichtiges Dialogvorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Der Handlungsbedarf liegt nun schwarz auf weiß vor. Jetzt ist die Zeit gekommen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen und die Dinge im Interesse der öffentlichen Sicherheit umzusetzen. Den ganzen Artikel finden Sie hier.