Die (italienische) Mafia ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit sowie unsere politische wie wirtschaftliche Integrität. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Der Einfluss der Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ist durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenhandel enorm, ihre Brutalität und ihre Netzwerke ein immer noch unterschätztes Sicherheitsrisiko. Die Anti-Mafia-Operation Eureka und die jüngste Festnahme des hochrangigen Mitglieds der ‚Ndrangheta Francesco A. führen uns schmerzlich vor Augen, dass sich die Mafia in Deutschland etabliert hat und ihre kriminellen Aktivitäten auf deutschem Boden stetig ausweitet.
Über Jahrzehnte hinweg ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Mafia-Milliarden, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geworden und das zumeist unentdeckt. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Es ist hierzulande viel zu oft ein Kinderspiel, Geld aus illegalen Aktivitäten schnell und unentdeckt nutzbar zu machen. Um dagegen effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen und den Tätern ihr schmutziges Geld wegnehmen. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel Bargeldzahlungen für Immobilien untersagt hat und auf europäischer Ebene an einem Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro gearbeitet wird.
Die Operation Eureka hat gezeigt, dass wir nur mit einer koordinierten, planvollen und schlagkräftigen Zusammenarbeit aller Behörden entschieden gegen die mafiösen Strukturen in Deutschland vorgehen können. Damit der Erfolg der Operation Eureka kein Einzelfall bleibt, müssen wir heute die Voraussetzungen für eine erfolgreiche kriminalistische Arbeit schaffen. Der Bekämpfung der Mafia muss dabei Priorität eingeräumt werden!
Dafür müssen folgende Aufgaben angegangen werden:
- Eine gemeinsame Plattform aufbauen. Die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (OK) beim BKA muss zu einer gemeinsamen Plattform OK ausgebaut und gesetzlich verankert werden, um die nationale und internationale Koordinierung der Sicherheitsbehörden stärken. Die internationalen Ermittlungen zu Eureka haben die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Mafia abermals klar offengelegt. Daraus erwächst die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden zu stärken und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu vereinfachen. In Deutschland stellt die föderale Struktur eine Herausforderung dar und erfordert einen engen Informationsfluss und eine gute Koordination zwischen dem Bund und den Ländern. Um dies sicherzustellen, muss die Koordinierungsstelle OK zu einer gemeinsamen Plattform weiterentwickelt werden und gesetzlich verankert werden.
- Mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Ermittlungsdruck erhöhen. Es müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei den Ländern eingerichtet werden. Denn eine effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert neben der Professionalisierung der Polizeibehörden auch ein gezieltes, gebündeltes und erfahrungsbasiertes Vorgehen auf Seite der Staatsanwaltschaften. Als Ermittlungsführerinnen müssen sie die notwendige fachliche Expertise aufbauen können und mit dem ausreichenden Personal ausgestattet werden.
- Die Zivilgesellschaft mit an Bord nehmen und eine unabhängige Beobachtungsstelle OK einrichten. OK kann allein mit Hilfe von Strafverfolgungsmethoden nicht ausreichend bekämpft werden. Es bedarf eines breiteren Ansatzes, einer Zusammenarbeit von Politik und Behörden mit Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft. Deshalb schlagen wir die Schaffung einer zivilgesellschaftlich organisierten und unabhängigen Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität (BOK) vor. Die BOK wäre ein wichtiges und innovatives Pilotprojekt, da bundesweit noch keine Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Staat im Bereich der OK-Bekämpfung existiert. So geht viel Wissen im Kampf gegen die OK verloren.
- Eine bessere Ausstattung. Die Kriminalpolizeien müssen personell und materiell besser ausgestattet werden. Für erfolgreiche Ermittlungen gegen die Mafia bedarf es einer auskömmlichen personellen und materiellen Ausstattung der Dienststellen. Die langwierigen und aufwendigen, aber notwendigen Strukturermittlungsmaßnahmen erfordern sowohl einen hohen Personal- als auch Qualifikationsbedarf. Hierfür ist es nicht allein ausreichend, die Anzahl an Kriminalistinnen aufzustocken und im Rahmen von Aus- und Fortbildung vertieft zu qualifizieren, sondern es ist daneben auch zwingend erforderlich, dass wir einfachere Quereinstiegsmöglichkeiten sowie Anreize für Expertinnen aus dem IT- und Finanzbereich schaffen.
- Bargeldzahlungen limitieren und verdächtiges Vermögen konsequent abschöpfen. Die Italienische Organisierte Kriminalität dort treffen, wo es Ihnen besonders wehtut: beim Geld. Inkriminiertes Vermögen kann besonders einfach mithilfe von Bargeld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. Durch eine Barzahlungsobergrenze können Transaktionen besser nachvollzogen werden und dadurch Zusammenhänge zu strafbaren Handlungen leichter erkannt und verfolgt werden. Liegen sodann tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vermögen aus strafbaren Handlungen stammen könnte, so muss dieses konsequent abgeschöpft werden. Das 2017 neu geschaffene Institut der selbständigen Vermögenseinziehung bei Verdacht des Vorliegens (irgendeiner) Straftat (§ 76a Abs. 4 StGB) war ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss jedoch sichergestellt werden, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften personell gut ausgestattet sind, um die selbständige Vermögenseinziehung als schlagkräftiges Instrument gegen die Mafia einsetzen zu können.